Da m\u00fcssen 60 Milliarden eingespart werden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Und wo wird gespart?<\/p>\n\n\n\n
Na klar, bei denen, die uns Geld kosten: die „Armen“. Da wird von rechts und aus der Mitte gegen Gefl\u00fcchtete, gegen Sozialleistungen und gegen B\u00fcrgergeld gehetzt. Dabei gibt es in diesem Land genug Geld, doch leider ist es ungleich und unsozial verteilt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Schere zwischen Arm und Reich und f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung von Reichen und Superreichen – warum h\u00f6rt man das von keiner der Parteien, die das Attribut „sozial“ oder „christlich“ im Namen tragen?<\/p>\n\n\n\n
Lediglich „Die Linke“ fordert unter anderem eine Verm\u00f6genssteuer, die Abschaffung von Erbschaftssteuerverg\u00fcnstigungen, die Absch\u00f6pfung von \u00dcbergewinnen aus Kriegen und Krisen sowie eine Taskforce gegen Steuerflucht. <\/p>\n\n\n\n
Es ist jetzt an der Zeit, \u00fcber Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche zu reden. Und es ist jetzt der Zeitpunkt, an dem die reichsten zehn Prozent in Deutschland, die zwei Drittel des Verm\u00f6gens besitzen<\/mark><\/strong>, zahlen m\u00fcssen!<\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n\n