{"id":6162,"date":"2026-03-26T03:51:00","date_gmt":"2026-03-26T02:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dikoweb.de\/?p=6162"},"modified":"2026-03-30T12:01:54","modified_gmt":"2026-03-30T10:01:54","slug":"trump-jetzt-auch-briefwahl-betrueger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dikoweb.de\/?p=6162","title":{"rendered":"Trump jetzt auch „Briefwahl-Betr\u00fcger“?"},"content":{"rendered":"\n

Trump gibt seine Stimme per Briefwahl ab, w\u00e4hrend er sich f\u00fcr die Abschaffung der Briefwahl einsetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Washington \u2013 Pr\u00e4sident Donald Trump hat bei der Sonderwahl am 24. M\u00e4rz in Palm Beach, Florida, per Briefwahl abgestimmt, obwohl er jahrelang die Briefwahl als betrugsanf\u00e4llig kritisiert hat. Tats\u00e4chlich will er diese Praxis im Rahmen seines Gesetzesentwurfs zur Wahlsicherheit, des \u201eSAVE America Act\u201c, landesweit weitgehend verbieten.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Tagen hat Trump seine Angriffe auf die Briefwahl verst\u00e4rkt und sie als Mittel der Demokraten bezeichnet, Wahlen zu manipulieren.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIdealerweise sollte man Briefwahlzettel abschaffen, weil es dort enorme Korruption gibt\u201c, sagte Trump am 24. M\u00e4rz bei der Vereidigung des neuen Ministers f\u00fcr innere Sicherheit, Markwayne Mullin.<\/p>\n\n\n\n

Er dr\u00e4ngt zudem darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Bem\u00fchungen der Republikaner unterst\u00fctzt, die Staaten daran zu hindern, versp\u00e4tet eingetroffene Briefwahlzettel auszuz\u00e4hlen \u2013 eine Entscheidung, die zu strengeren Wahlvorschriften im ganzen Land f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Website des Palm Beach County geht aus den W\u00e4hlerunterlagen hervor, dass Trump per Briefwahl abgestimmt hat. Das Wei\u00dfe Haus hat dies in E-Mail-Korrespondenz mit USA TODAY nicht bestritten. Die vorzeitige pers\u00f6nliche Stimmabgabe im Rennen um zwei Sitze im Landtag lief bis zum 22. M\u00e4rz, als sich der Pr\u00e4sident noch auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach aufhielt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hat bereits zuvor per Briefwahl abgestimmt, unter anderem im Jahr 2020.<\/p>\n\n\n\n

Trump nutzte am Abend des 23. M\u00e4rz seine Social-Media-Plattform \u201eTruth Social\u201c, um die Bewohner S\u00fcdfloridas dazu aufzurufen, zur Wahl zu gehen, und f\u00fcgte einen Link hinzu, \u00fcber den die Menschen ihre \u00f6rtlichen Wahllokale finden konnten. Au\u00dferdem sprach er sich f\u00fcr Jon Maples als Kandidaten f\u00fcr den 87. Wahlbezirk des Repr\u00e4sentantenhauses von Florida im Palm Beach County gegen\u00fcber der Demokratin Emily Gregory aus.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEr hatte reichlich Gelegenheit, w\u00e4hrend der vorzeitigen Wahlperiode in Florida bequem pers\u00f6nlich seine Stimme abzugeben, entschied sich jedoch stattdessen f\u00fcr die Briefwahl \u2013 so wie es Millionen anderer Amerikaner bei jeder Wahl tun\u201c, erkl\u00e4rte David Becker, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Center for Election Innovation & Research, gegen\u00fcber USA TODAY.<\/p>\n\n\n\n

Der SAVE Act, offiziell bekannt als \u201eSafeguard American Voter Eligibility Act\u201c, hat f\u00fcr Trump eine solche Priorit\u00e4t, dass er geschworen hat, praktisch keine Gesetze mehr zu unterzeichnen, bis der Kongress ihn verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Das Bestreben der Republikaner, das Gesetz zu verabschieden, st\u00f6\u00dft auf heftigen Widerstand seitens der Demokraten. Und w\u00e4hrend die Republikaner, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, die Ma\u00dfnahme im Allgemeinen unterst\u00fctzen, sind viele nicht bereit, die Filibuster-Regel im Senat und die damit verbundene de facto erforderliche Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die Verabschiedung aufzuheben, wie Trump es fordert.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWie Pr\u00e4sident Trump gesagt hat, enth\u00e4lt der SAVE America Act vern\u00fcnftige Ausnahmen, die es Amerikanern erm\u00f6glichen, Briefwahlzettel bei Krankheit, Behinderung, Milit\u00e4rdienst oder Reisen zu nutzen \u2013 aber eine allgemeine Briefwahl sollte nicht erlaubt sein, da sie in hohem Ma\u00dfe betrugsanf\u00e4llig ist\u201c, erkl\u00e4rte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Olivia Wales, am 24. M\u00e4rz in einer Stellungnahme gegen\u00fcber USA TODAY.<\/p>\n\n\n\n

Das Wei\u00dfe Haus reagierte nicht auf mehrere Anfragen nach einer Stellungnahme dazu, welche der im SAVE Act vorgesehenen Ausnahmen Trump f\u00fcr seine Briefwahl genutzt habe.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren greift er die Briefwahl an<\/p>\n\n\n\n

Trump ist seit langem davon besessen, dass die \u201eallgemeine\u201c Briefwahl seiner Meinung nach die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Wahlbetrug und eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Er hat zudem unbegr\u00fcndete Behauptungen \u00fcber Wahlbetrug aufgestellt, um zu argumentieren, dass ihm die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020, die er gegen Joe Biden verlor, gestohlen worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Dutzende US-Richter und sogar William Barr, Trumps damaliger Justizminister, fanden keine Beweise f\u00fcr weitreichenden Wahlbetrug.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz in Florida erlaubt die Briefwahl ohne Angabe von Gr\u00fcnden, was bedeutet, dass jeder registrierte W\u00e4hler einen Stimmzettel per Post anfordern und abgeben kann. Trump hat bei den letzten Wahlen mehrfach per Briefwahl oder Briefwahlstimme abgestimmt, unter anderem w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Florida nach seinem Ausscheiden aus dem Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Entzug des Wahlrechts f\u00fcr Millionen von W\u00e4hlern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Demokraten und Wahlrechtsgruppen haben Trump und die Republikanische Partei beschuldigt, zu versuchen, den SAVE Act zu nutzen, um potenziell Millionen von W\u00e4hlern bei einer Zwischenwahl das Wahlrecht zu entziehen \u2013 einer Wahl, die dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnte, welche Partei in den letzten zwei Jahren von Trumps zweiter Amtszeit die Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus und den Senat aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAN ALLE GROSSARTIGEN PATRIOTEN IN FLORIDA \u2026 Die Wahllokale sind von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr ge\u00f6ffnet\u201c, schrieb Trump.<\/p>\n\n\n\n

Trump \u00e4u\u00dferte sich jedoch nicht dazu, wie er selbst per Briefwahl abgestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Veranstaltung am 23. M\u00e4rz forderte Trump die Abgeordneten, die \u00fcber den Gesetzentwurf debattierten, auf, diesen so schnell wie m\u00f6glich zu verabschieden. \u201eUnd ich fordere die republikanischen Senatoren auf, dies unverz\u00fcglich zu tun\u201c, sagte Trump. \u201eMacht euch keine Sorgen wegen Ostern oder der Heimreise. Macht das hier doch einfach f\u00fcr Jesus, okay?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trotz Trumps Druck stehen die Chancen f\u00fcr die Ma\u00dfnahme in einem knapp geteilten Senat schlecht.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem bekannt wurde, dass Trump erneut per Briefwahl abgestimmt hatte, bezeichnete der Minderheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries (Demokrat aus New York), den Pr\u00e4sidenten daf\u00fcr als \u201ev\u00f6lligen Betr\u00fcger\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGlaubt niemals ein Wort, das er \u00fcber die Integrit\u00e4t von Wahlen sagt\u201c, schrieb Jeffries in einem Facebook-Beitrag.<\/p>\n\n\n\n

Trump hat zudem wiederholt f\u00e4lschlicherweise behauptet, die Vereinigten Staaten seien das einzige Land, das Briefwahl nutze, und andere Nationen h\u00e4tten diese aufgrund von Betrug aufgegeben. Zahlreiche L\u00e4nder, darunter Kanada, Deutschland und das Vereinigte K\u00f6nigreich, erlauben es den B\u00fcrgern, ihre Stimmzettel per Post einzureichen, und f\u00f6rdern dies sogar.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Yahoo<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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