{"id":6282,"date":"2026-06-16T00:30:00","date_gmt":"2026-06-15T22:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dikoweb.de\/?p=6282"},"modified":"2026-05-28T00:38:42","modified_gmt":"2026-05-27T22:38:42","slug":"rechte-bedrohung-und-oekonomische-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dikoweb.de\/?p=6282","title":{"rendered":"Rechte Bedrohung und \u00f6konomische Folgen"},"content":{"rendered":"\n

Obwohl der Aufstieg der Rechten die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Menschen
im Westen seit vielen Jahrzehnten darstellt, wird ein Innenminister Dobrindt nicht m\u00fcde, den Linksextremismus im gleichen Atemzug als Bedrohung zu inszenieren. Er will „aufr\u00fcsten im Kampf gegen den Linksextremismus“.1<\/a><\/sup> Da „Linksextremismus oder Linksterrorismus gepaart mit Klimaextremismus [..] verst\u00e4rkt in Deutschland auf[tritt]“.2<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Es liegt die Vermutung nahe, dass Dobrindt rechtsextreme Bedrohungen offenbar bewusst herunterspielt. Er positionierte sich nach seinem Amtsantritt 2025 bereits klar gegen ein Verbot der rechtsextremistischen AfD. 3<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Dabei ist es der Aufstieg der Rechten die Frieden, Freiheit, Minderheiten
und Demokratie bedroht. Italien, Frankreich, Slowakei oder Tschechien sind Beispiele f\u00fcr den Rechtsruck in Europa. Und in Deutschland ist die AfD erstmals in der sogenannten Sonntagsfrage zur Bundestagswahl st\u00e4rkste Partei.4<\/a><\/sup> Aber bedroht werden wir nach Dobrindt von linker Seite. Dabei ist Rechtsextremismus die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. Und doch fehlt zu oft der politische Wille, diese Bedrohung konsequent zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: www.amadeu-antonio-stiftung.de<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Wahlerfolg der Rechten verdankt sich oft durch Desinformation und Manipulation. Dass die aktuelle wirtschaftliche Lage als schlecht von den W\u00e4hlern und W\u00e4hlerinnen wahrgenommen wird, nutzt die AfD aus, um Probleme zwar zu benennen ohne jedoch tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu bieten. Vor allem nicht f\u00fcr geringer Verdienende.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftliche Unzufriedenheit l\u00e4sst viele W\u00e4hlende zur AfD wechseln. Die AfD holte bei der letzten Bundestagswahl 38 Prozent der Stimmen von Arbeiter*innen. \u00bbDie Menschen f\u00fchlen sich politisch nicht vertreten und werden empf\u00e4nglich f\u00fcr Demagogen, die behaupten, die Deportation von Millionen Migranten verbessere ihre Situation \u2013 irgendwie<\/em>\u00ab, so der US-Kommentator Harold Meyerson. <\/p>\n\n\n\n

So hat die AfD die M\u00e4r von \u00bbalimentierten Messerm\u00e4nnern\u00ab und massenhafter \u00bbRemigration\u00ab als Themen verankert, die f\u00fcr viele als akzeptabel oder gar notwendig angesehen werden – eine Folge (auch) von den starken „Fake-News-Schleudern“:<\/p>\n\n\n\n

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Was Trump, Weidel & Co. verbreiten, multiplizieren sie in den Sozialen Medien. In manchen Kan\u00e4len haben die Rechten die Hegemonie erobert wie einst Adolf Hitler im damaligen Trendmedium Radio. Die Menschen informieren sich weniger aus seri\u00f6sen Medien und mehr aus Social-Media-Kan\u00e4len, die h\u00e4ufig wahre Fake-News-Schleudern sind. Studien zeigen: Sobald in einer Region schnelle Internetverbindungen soziale Medien auf jedes Handy beamen, sammeln die Rechten mehr Stimmen. Die Algorithmen von TikTok oder Elon Musks X pr\u00e4ferieren die agitatorischen Inhalte der Rechten. 5<\/a><\/sup><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Daneben wird auch der menschengemachte Klimawandel geleugnet und als propagandistisches Mittel benutzt, um den Klimaschutz als „S\u00fcndenbock“ f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung zu benutzen. Doch mit der Realit\u00e4t hat das alles nichts zu tun, was den rechten Demagogen egal ist, solange ihnen die (W\u00e4hler)Herde folgt und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse im Trump’schen Sinne als „fake news“ der „L\u00fcgenpresse“ abgetan werden. So glauben viele AfD-W\u00e4hlende mehr den Hirngespinsten von Weidel & Co. als den erwiesenen Fakten.<\/p>\n\n\n\n

Was haben rechtspopulistische Parteien und Regierungen mit ihren vermeindlichen wirtschaftlichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen in der Vergangenheit bewirkt? <\/p>\n\n\n\n

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Der \u00d6konom Christoph Trebesch hat mit Kollegen die \u00f6konomischen Auswirkungen populistischer Regierungschefs in 60 L\u00e4ndern untersucht, vom Jahr 1900 bis 2020. Dazu z\u00e4hlen Linkspopulisten etwa aus Lateinamerika ebenso wie eine Vielzahl von Rechtspopulisten \u2013 von Adolf Hitler und Benito Mussolini \u00fcber Silvio Berlusconi und Viktor Orb\u00e1n bis zu Jair Bolsonaro. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Populisten haben die Wirtschaftsleistung ihres Landes im Schnitt um 10 Prozent reduziert, also das Einkommen der Menschen stark dezimiert. Sie haben au\u00dferdem die Schulden anschwellen lassen und die Inflation hochgetrieben. Oft zeigen sich diese Wirkungen nicht sofort, sondern erst nach einigen Jahren.6<\/a><\/sup><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

W\u00fcrde das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 mit der \u00dcberschrift:
„Arbeit muss sich lohnen \u2013 Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten“ umgesetzt, dann profitieren weder Geringverdienende noch die Mittelschicht davon, sondern Topverdiener in Haushalten, die mehr als 12.000 Euro brutto im Monat verdienen. Sie w\u00fcrden j\u00e4hrlich 8 Prozent ihres bisherigen Verdiensts mehr erhalten. <\/p>\n\n\n\n

„Wer bis 4.500 Euro monatlich verdient, das sind deutlich mehr als die H\u00e4lfte der Deutschen, soll nur 0 bis 3 Prozent seines Einkommens mehr an
Geld bekommen \u2013 meist nur ein paar Hundert Euro pro Jahr.<\/em>“ 7<\/a><\/sup> Somit w\u00fcrde die AfD vor allem die Reichen bevorteilen, zeigen Ergebnisse der Forschungsgruppe Ungleichheit und Verteilungspolitik am ZEW<\/a> (Leibniz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung in Mannheim). Die AfD \u00fcbernimmt damit die Rolle, welche die FDP bisher f\u00fcr die Reichen inne hatte.<\/p>\n\n\n\n

Das die AfD es gut mit den Reichen meint, zeigt sich auch darin, dass sie „die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen<\/em>“ will (AfD Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl 2025<\/a>, S.60).<\/p>\n\n\n\n

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Quellen:<\/p>\n\n\n

  1. https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/phoenix-vor-ort\/dobrindt-aufruesten-im-kampf-gegen-den-linksextremismus\/phoenix\/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE2OTY0Ng<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  2. https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/interviews\/DE\/2026\/2026-01-24_sz-dobrindt.html<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  3. https:\/\/fragdenstaat.de\/artikel\/exklusiv\/2025\/07\/die-grosste-bedrohung-bleibt-geheim\/<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  4. https:\/\/dawum.de\/Bundestag\/<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  5. Alexander Hagel\u00fcken, Die \u00d6konomie des Hasses. Wie Rechte von Trump bis AfD unseren Wohlstand zerst\u00f6ren und wie man ihre W\u00e4hler
    zur\u00fcckholt. Bonn 2025, S. 22.     \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  6. Hagel\u00fcken, S.27 \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  7. Hagel\u00fcken, S.150 \u21a9\ufe0e<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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