{"id":6534,"date":"2026-07-28T15:14:49","date_gmt":"2026-07-28T13:14:49","guid":{"rendered":"https:\/\/dikoweb.de\/?p=6534"},"modified":"2026-07-28T15:14:49","modified_gmt":"2026-07-28T13:14:49","slug":"afd-endlich-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dikoweb.de\/?p=6534","title":{"rendered":"AfD endlich verbieten!"},"content":{"rendered":"\n
\"\"
Quelle: AfD<\/a>-Gutachten<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Seit Jahren wird ein Parteiverbot der AfD diskutiert. Jetzt gibt es ein neues Gutachten der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte. Ein wissenschatliches Team
aus Juristinnen, Rechtsextremismus-Forscherinnen und Verfassungsrecht-lerinnen hat penibel gepr\u00fcft, ob die AfD verboten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Zwar gibt es auch ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das neue Gutachten ist jedoch viel aussagekr\u00e4ftiger, da es nicht nur Aussagen der Bundes-AfD, sondern dar\u00fcber hinaus auch die der Landesverb\u00e4nde, Programme, 7.700 Parlamentsdokumente, Reden, 2,9 Millionen Social-Media-Beitr\u00e4ge und rund 55.000 Pressemitteilungen ausgewertet hat.<\/p>\n\n\n\n

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Laut Bundesverfassungsgericht reicht es, wenn EINE der drei S\u00e4ulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt wird.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDer Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ umfasst laut Bundesverfassungsgericht „die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“. Das sind etwa die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Dass eine Partei die Beseitigung oder die Beeintr\u00e4chtigung wenigstens eines dieser Kernelemente anstrebt, muss sich aus ihren Zielen, etwa wie sie im Parteiprogramm stehen, oder aus dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger ergeben.\u201d<\/p>\nDie Anstalt – der Faktencheck (18.07.2026)<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Ergbnis der Studie ist eindeutig:<\/p>\n\n\n\n

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Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild gepr\u00e4gt und arbeitet planm\u00e4\u00dfig auf eine Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Das Gutachten stellt fest, dass die AfD politische Gegnerinnen strafrechtlich verfolgen will und jetzt schon einsch\u00fcchtert. Das verletzt das Demokratieprinzip. Wir identifizieren au\u00dferdem vier Gruppen, deren Menschenw\u00fcrde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt w\u00fcrden, k\u00e4me sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim<\/em>innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-bin\u00e4re Personen. F\u00fcr ein Parteiverbot auch notwendig: Die Partei verf\u00fcgt nachweislich \u00fcber das strategische Konzept und die Mittel, um ihre Ziele potenziell umzusetzen.<\/p>\nQuelle: freiheitsrechte.org<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das AfD-Gutachten<\/a> wurde ergebnisoffen erstellt und ist komplett unabh\u00e4ngig: Erm\u00f6glicht wurde es durch Privatspenden von rund 20.000 Menschen, die es erm\u00f6glichten 13 Monate daran zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

\u201cMit diesem Gutachten m\u00fcssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einsch\u00e4tzung nicht mehr haltbar<\/em>,\u201d unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.<\/p>\n\n\n\n

Also, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung: Ihr seid die Antragsberechtigten. Redet nicht immer nur davon Demokratie zu bewahren und gegen Faschismus zu sein – kriegt endlich den Arsch hoch und stellt den Verbotsantrag! Die Grundlagen daf\u00fcr wurden Euch auf dem Pr\u00e4sentierteller serviert!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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