Vizepräsidentin Kamala Harris sagte am Mittwoch, sie glaube, dass der ehemalige Präsident Donald Trump ein Faschist sei. Sie stimmte damit der Einschätzung einer wachsenden Zahl von Trumps ehemaligen Top-Beratern zu und verschärfte weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag ihre Warnungen über den Charakter und die Eignung des republikanischen Kandidaten für das Amt.
Auf die direkte Frage in einer CNN-Veranstaltung, ob sie glaube, dass Trump ein Faschist sei, sagte Harris: „Ja, das tue ich. Yes, I do.“
Hausbesetzungen in Berlin sind seit den 70er Jahren eng verknüpft mit den politischen und sozialen Bewegungen, Strömungen und Ereignissen einer Protest- und Widerstandskultur gegen herrschende Verhältnisse. Sie entstanden im Sog einer breiten 68er-Bewegung und wurden für viele zum Bezugspunkt ihres politischen Alltags und Selbstverständnisses.
Auf dem Höhepunkt der Bewegung waren 165 Häuser in Westberlin besetzt. Fast überall in der Stadt gab und gibt es besetzte Häuser oder zumindest Gebäude, die mal besetzt waren. „Insgesamt sind es 630“, sagt Toni Grabowsky, der Teil des Pappsatt-Medienkollektivs ist und es sich mit einigen Kolleg*innen zur Aufgabe gemacht hat, all diese Orte zusammenzutragen.
Quellen waren das Papiertiger-Archiv und das Umbruch-Bildarchiv, zwei Projekte, die 1980 begonnen hatten, Flugblätter und Zeitschriften beziehungsweise Fotos der Bewegung zu sammeln. Viele dieser Dokumente sind nun auf berlin-besetzt.de gelistet. Es entstand eine interaktive Karte mit vielen Infos sowie einer Chronik und der Geschichte zu den Besetzungen seit 1973. Eine beeindruckende Fleißarbeit !
Bei rund 200 Häusern wird davon ausgegangen, dass sie noch heute genutzt werden. Allerdings könne man da aber nicht sicher sein. Außerdem sei die Liste weder vollständig noch wissenschaftlich, da die Quellenlage zu dürftig sei.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen saudische Grenzbeamte. Sie sollen Hunderte äthiopische Migrant*innen beim Versuch, vom Jemen aus ins Land zu kommen, getötet haben.
We were fired on repeatedly. I saw people killed in a way I have never imagined. I saw 30 killed people on the spot. I pushed myself under a rock and slept there. I could feel people sleeping around me. I realized what I thought were people sleeping around me were actually dead bodies. I woke up and I was alone.
– Hamdiya, 14 years old
Saudische Grenzbeamte haben mindestens Hunderte von äthiopischen Migranten und Asylbewerbern getötet, die zwischen März 2022 und Juni 2023 versucht haben, die jemenitisch-saudische Grenze zu überqueren. Recherchen von Human Rights Watch zeigen, dass die Tötungen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch andauern. Die saudischen Grenzsoldaten haben Sprengstoffwaffen eingesetzt und Menschen aus nächster Nähe erschossen, darunter auch Frauen und Kinder, und zwar nach einem weit verbreiteten und systematischen Muster.
Wenn diese Tötungen Teil einer Politik der saudischen Regierung zur Ermordung von Migranten sind, würden sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. In einigen Fällen fragten saudische Grenzschutzbeamte die Überlebenden zunächst, in welches Körperteil sie lieber erschossen werden wollten, bevor sie sie aus nächster Nähe erschossen. Saudische Grenzschutzbeamte schossen auch mit Sprengstoff auf Migranten, die gerade aus vorübergehender saudischer Haft entlassen worden waren und versuchten, zurück in den Jemen zu fliehen.
Kommt nach Katar das nächste, die Menschenrechte missachtende Land, auf die internationale Fussball-Bühne? Saudi-Arabien, das derzeit den Fußball als Imageprojekt benutzt und die eigene Liga mit horrenden Gehältern mit Stars aus Europa bestückt, sucht die Nähe zu verschiedenen Verbänden, um Unterstützung zu erlangen. Saudi-Arabien ist schon lange ein sportpolitischer Verbündeter von FIFA-Präsident Gianni Infantino. Dieser, dem großen Geld nicht abgeneigte Ignorant von Menschenrechten, hat mit seinem FIFA-Verband schon mal ein Zeichen gesetzt und die kommende Klub-Weltmeisterschaft 2023 an die Saudis vergeben.
Sorry, eine wichtige Meldung habe ich die ganze Zeit vernachlässigt! Nämlich die Antwort auf die Frage, woher die AfD den großen Stimmenzuwachs hat.
Dank der politikwissenschaftlichen Expertise des ehemaligen Wirtschaftsanwalts, Unternehmens-beraters und Aufsichtsratsmitglieds F. Merz ist dieses im Juni 2023 der deutschen Öffentlichkeit mitgetwittert worden:
„Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“ ™ #MerzMail
Unser ehemaliger Verkehrsminister hat uns ein super Erbe hinterlassen. 243 Millionen kostet uns seine Inkompetenz! Alle haben es gewußt, dass das Vorhaben mit der „Ausländermaut“ nix werden kann – nur der Andi nicht. Und jetzt dürfen wir Steuerzahlenden dafür gerade stehen. Toll Andi!
Wir dürfen gespannt sein, ob es tatsächlich Regressforderungen gegen ihn geben wird, die sein Amtsnachfolger, Volker Wissing (FDP), angeblich prüfen lässt.
„Die CSU war sich nicht zu schade, den Mann trotz erwiesener Dummdreistigkeit wieder aufzustellen, und er wurde 2021 wieder in den Bundestag gewählt.“
Und auch sonst ist sich unser Andi weiterhin für keinen Skandal zu schade: Im Europaausschuss stimmte er einem AfD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz zu. Das Verharmlosen probiert er auch hier, das Ganze sei nur „ein aufgeblasener Elefant„.
Wie lange müssen wir die „Bayerische Skandalnudel„, die Kanzlerin Merkel „durchgeschleppt“ hat, noch ertragen?
…lässt jetzt die „Hosen runter“ und öffnet die Schleusen zur AfD. Noch im Juni behauptet er im ZDF-Interview:
„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gebe niemanden, der ihn „in der klaren Ablehnung und Abgrenzung“ zur AfD übertreffe, sagte Merz.
„Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Aha.
In einem Beschluss der CDU von 2020 heißt es, „wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen„. Damit sind es wohl doch nur hohle Worte und die viel beschworene „Brandmauer“ bröckelt, der Abriss scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
Update 24.07.23:
Einen Tag nach seinem ZDF Interview muss Merz zurückrudern, die parteiinterne Kritik war offenichtlich zu groß. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“ schreibt er auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Bleibt abzuwarten, ob das die kommunale Basis auch so sieht. Merz bleibt weiterhin für mich ein unkalkulierbarer Machtmensch, der immer mal wieder rechte Grenzen überschreitet.
