Schlagwort: Rechtspopulismus

Rechtes Propagandabuch auf SPIEGEL Bestsellerliste

am 9. Juli 2025

Der Redakteur des rechten Hetzportals NIUS, Björn Harms, hat kürzlich sein Buch „Der NGO -Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ veröffentlicht – und ist damit auf der Bestsellerliste des SPIEGEL aufgetaucht. Wie sein Herr und Lenker, der ehemalige BILD-Chef Julian Reichelt, betreibt er mit dem Buch eine Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und NGOs und suggeriert „dass grüne Politiker*innen und demokratische Akteure, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen, Deutschland in den Abgrund reißen würden.“ [Quelle]

Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis von „Der NGO-Komplex“

„Der NGO-Komplex“ – ein Enthüllungsbuch? Es ist nichts anderes als eine rechtspopulistische Ansammlung von Verdrehungen und Unterstellungen. Harms diskreditiert Projekte, die nachweislich Wirkung zeigen – sei es in der Prävention von Radikalisierung, im Umgang mit antisemitischen Vorfällen oder in der Demokratieförderung in strukturschwachen Regionen.

Stattdessen warnt Harms vor der „militanten Linken“, vor „Denunziationsnetzwerken“, oder der „Unterstützung für die linke Aktivistenklasse“ sowie dem „Geschäftsmodell der Asylindustrie“. Rechte Propaganda wohin man in diesem Buch auch blickt – unerträglich.

Dass ein derart dünn belegtes, ideologisch aufgeladenes Werk Bestsellerstatus erreicht, wirft auch Fragen an das SPIEGEL-Ranking selbst auf. Wenn reine Verkaufszahlen zur Währung öffentlicher Relevanz werden, sollte der SPIEGEL dringend darüber nachdenken, wie interessant seine Bestsellerliste tatsächlich noch ist.
Quelle: belltower.news

Der rechtsextremistische Wähler*innen-Acker wird mit diesem Buch bestens bestellt, wie hier zu lesen ist.

P.S.: Mittlerweile ist das Buch aus den SPIEGEL Bestsellern wieder verschwunden.

Merz – ein Spalter, der die Gesellschaft vereint?

von zappalott

am 25. Februar 2025

in Allgemein, Politik

„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“
(Merz bei einer Rede am 22.Februar 2024 im Löwenbräukeller in München)

Was hält Merz, der Politnovize, Multimillionär und Ex-Lobbyist, von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren?

Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus.
(Quelle: Tagesschau)

Danke Fritze! Weil ich gegen Nazis auf die Straße gehe, bin ich für dich einfach nur ein Spinner. Dieser Mann will die Gesellschaft wieder vereinen, in dem er auf Eskalation, Spaltung und Durchsetzung seiner eigenen Machtansprüche setzt und dabei Europarecht ignoriert und das Grundrecht auf Asyl zur Debatte stellt?

Die Einigung sieht er nicht mit der breiten Gesellschaft, sondern mit den Wähler*innen der AfD. Und dafür hat er seine Komplizen längst versammelt. Spahn, Linnemann, Söder – die rechten Hardliner innerhalb der Union stehen bereit, um die Eskalationsstrategie weiter voranzutreiben.

Die Rede war nicht einfach eine spontane Wutrede. Sie war ein Kalkül, ein Testballon. Er redet ohne Skript, lässt sich vom johlenden Publikum in einen Rausch treiben – und zeigt, dass er nicht führt, sondern Brandherde legt. [Quelle]

Der „sauerländische Trumpist“ (Parteienforscher Karl-Rudolf Korte), mit Hang zur Selbstüberschätzung, hat vom großen Bruder gelernt: „spalte, hetze und schaffe deine eigene Realität, in der nur deine Anhänger*innen die Wahrheit besitzen.“ [Quelle] Dazu hat der bayrische Rechtsaußen Söder mit seiner permanenten Hetze gegen „die Grünen“ den ideologischen Nährboden bereitet. „Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge.„

„Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt“, schreibt die Journalistin und Expertin für US-Rechtsextremismus Annika Brokschmidt auf Bluesky. „Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?“
Quelle: FR

Nach der Bundestagswahl, die nicht das gewünschte Ergebnis für die C-Parteien gebracht hat, muss er nun wohl zähneknirschend mit der SPD verhandeln. Oder doch mit den verhassten Grünen? Die Lösung von Zukunftsthemen wie die Bekämpfung des Klimawandels und der sozialen Ungleichheit werden beim Millionär und Privatjetflieger Merz keine Priorität haben.

„Was wird das für ein Kanzler, der Politik nur für Menschen macht, die in sein Weltbild passen?“ fragt sich Romina Stawowy, Verlegerin des femMit-Magazins. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „So redet kein Bundeskanzler, so redet ein rechter Demagoge“, so Miersch. (Zitiert nach FR)

Paolo Calieri – Politische Karikatur vom 20.07.2023

Es bleibt abzuwarten, wie ein möglicher Koalitionspartner SPD dann wirklich mit Merz umgehen und zu welcher Politik sie ihn zwingen wird.

CSU wirbt mit AfD-Slogan

von zappalott

am 14. Februar 2025

in Allgemein, Politik

Nein, es gibt keine Zuammenarbeit zwischen den unchristlichen Parteien und der AfD. Niemals…! Aber ein bisschen mehr rechts darf es dann doch sein, oder CSU?

Wenn schon keine offizielle Zusammenarbeit in den Parlamenten, dann zeigen wir unsere Nähe zumindest per Slogan:

Der deutsche Pass ist keine Ramschware!

In völliger Verkennung der tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse erweckt die CSU in rechtspopulistischer Verdrehung, dass sofort eingebürgert („Express-Einbürgerung“) wird.

Eine Einbürgerung darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen – und nicht am Anfang.

Die Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft sind umfangreich und man bekommt sie nicht per „Express“ wie CDUCSUAfD uns weis machen wollen.

Es gibt eine ganze Reihe von Bedingungen, die erfüllt sein müssen (zwei Punkte davon können die Bayern schon mal nicht nachweisen…). Dazu gehören u.a., dass man seit 5 Jahren in Deutschland lebt, die Sprache beherrscht, Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung hat sowie den eigenen Lebensunterhalt sichern kann. Und auch die Identität muss geklärt sein. Also alles andere als eine „Express-Einbürgerung“.

Reicht aber für eine miese rechtspopulistische Meinungsmache einer sogenannten „christlich-sozialen“ Partei.

Bleibt die Frage, wer hat denn nun von wem abgeschrieben?

Worst of Fritze Merz

von zappalott

am 12. Februar 2025

in Allgemein, Politik

In zwei Wochen werden wohl die unchristlichen Parteien die Bundestagswahl gewinnen und den nächsten Kanzler stellen. Der 12fache Millionär, ehemalige Lobbyist und Politpraktikant Friedrich Merz wird dann gemäß Artikel 65 unseres Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmen.

F.M. hat sich in den letzten 20 Jahren so einiges an Aussagen geleistet, die leider viel zu wenig bekannt sind, vergessen oder verdrängt wurden.

1997 beschloss der Bundestag nach fast 30 Jahren, die Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen. 138 Abgeordnete stimmten dagegen, so auch Merz, der die Meinung vertrat, Vergewaltigung in der Ehe solle nicht als Straftat gelten. Später soll er sich dann jedoch davon distanziert haben.

2000 schlug er vor, Renten voll zu besteuern und das Renteneintrittsalters auf 70 Jahre heraufzusetzen.

Den Kündigungsschutz wollte er 2004 für Arbeitnehmer*innen, die bei ihrer Einstellung älter als 53 Jahre sind, abschaffen.

„Wenn wir damit beweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages komplett auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten.“

Mehrfachverdiener Merz wollte auf keinen Fall verraten, wieviel er außerhalb seines politischen Wirkens verdient. Für den Schutz seines Einkommensgeheimnisses klagte Friedrich Merz zusammen mit anderen Kollegen gegen ein Gesetz, das mehr Transparenz bei den Einkünften der Abgeordneten forderte. Das Bundesverfassungsgericht wies 2007 die Anträge als unbegründet zurück.

2022 entdeckte Merz dann den „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen:

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Der Beifall der AfD war ihm schon damals gewiss. Zwar hat er sich später für seine Wortwahl entschuldigt, von seiner Einschätzung, dass es zunehemde Probleme mit Flüchtenden und Asylbewerber*innen, auch aus der Ukraine, gebe, rückte er jedoch nicht ab.

Klimaschutz spielte in dem sogenannten TV-Duell mit Scholz am 10.02.25 überhaupt keine Rolle. Weil das größte Problem für „die Deutschen“ ist ja die Migration. Für Merz ist der Klimaschutz sowieso mindestens zweitrangig, da er das Thema als überbewertet ansieht. Im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass jetzt gehandelt werden müsse, meint unser allwissender Kanzlerkandidat, wir hätten noch genug Zeit:

„Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“

Seine populistische Anbiederung bei den Rechten zum Thema Migration stellte er 2023 erneut unter Beweis. Obwohl Geduldete in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts nur eine reduzierte medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbreitet Merz:

„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Wie offen seine selbst ernannte „Brandmauer“ zu den Rechtsextremisten ist, hat er ja kürzlich erst gezeigt. Das Schlimme daran ist, dass die sogenannten christlichen Wähler*innen weiter an ihm festhalten. Für den politischen Machtgewinn nimmt man das dann schon mal inkauf!

Vergesst unsere Namen nicht!

von zappalott

am 26. Januar 2025

in Allgemein, Literatur, Politik

Simon Stranger wurde 1976 geboren und lebt mit seiner Familie in Oslo. Sein Roman „Vergesst unsere Namen nicht“ war in Norwegen ein großer Erfolg und wurde in vierzehn Länder verkauft.

Simon Stranger erzählt darin die Geschichte der jüdischen Familie seiner Frau im von Nazi-Deutschland besetzten Norwegen. Jedes Buchkapitel beginnt mit einem Buchstaben und den passenden Worten, die sich daraus ergeben – von A wie Anklage bis Z wie Zugvögel.

Im Kapitel F ist der folgende Satz zu lesen:

F wie früher, die Vergangenheit, die es immer noch gibt, und wie der Faschismus, der sich hineinfrisst, wie ein Furunkel in die Kultur.

Ein Furunkel, das nicht aufhört, sich in unsere Gesellschaft hineinzufressen. In einer Zeit, die von politischen und ökonomischen Krisen geprägt ist, versuchen Rechtspopulisten mit vereinfachten Antworten, die aber der Komplexität der Probleme in keinster Weise gerecht werden, eine Lösung vorzugaukeln.

Doch jene Partei, die sich Alternative nennt, ist dies nicht. Ganz und gar nicht. Sondern in Wahrheit der Feind unseres Landes; eine Partei, die Deutschland in die Isolation und Abschottung führen und es damit all seiner Zukunft berauben würde. Eine Partei, die für rassistisches, völkisches, ausgrenzendes, kurz: faschistoides Gedankengut steht, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört und schon längst dort liegen sollte. [Quelle]

Simon Stranger: „Vergesst unsere Namen nicht“, erschienen im Eichborn Verlag, in der Übersetzung aus dem Norwegischen von Thorsten Alms
350 Seiten
ISBN 978-3-8479-0072-6

Eine Besprechung des Buches findet Ihr bei „Zeichen und Zeiten„