Und siehe da: fündig geworden! Es gab die Bierboutique Ölwechsel in Frankfurt am Main, die ein Anti-AfD Bier gebraut hat (diese Brauerei ist nicht mehr in Betrieb)
und es existiert noch eine Brauerei in Mannheim, die das Bier „KONTER – Bier gegen Nazis“ braut.
Es reicht natürlich nicht aus, nur KONTER zu trinken, um etwas gegen Nazis zu unternehmen. Aber:
Parteien wie die AFD geben oft vor, für die einfachen Leute einzutreten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Partei wird vor allem durch Supperreiche wie Henning Conle, Folkard Edler und August von Finck finanziert – und vertritt folgerichtig die Interessen dieser Multimillionäre und Milliardäre.
Antifaschistischen Initiativen fehlen solche Finanzierungsquellen. Deshalb fließen mit jeder verkauften Flasche KONTER 10 Cent an „Kein Bock auf Nazis“, eine überparteiliche, bunte und undogmatische Initiative, die seit 2006 über Faschismus, Rassismus und die Neonaziszene aufklärt und Menschen in Ihrem Engagement gegen Nazis unterstützt.
KONTER positioniert sich nicht nur klar gegen Nazis, sondern auch für internationale Solidarität und für die Rechte von Geflüchteten.
Seit Jahren wird ein Parteiverbot der AfD diskutiert. Jetzt gibt es ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ein wissenschatliches Team aus Juristinnen, Rechtsextremismus-Forscherinnen und Verfassungsrecht-lerinnen hat penibel geprüft, ob die AfD verboten werden kann.
Zwar gibt es auch ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das neue Gutachten ist jedoch viel aussagekräftiger, da es nicht nur Aussagen der Bundes-AfD, sondern darüber hinaus auch die der Landesverbände, Programme, 7.700 Parlamentsdokumente, Reden, 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge und rund 55.000 Pressemitteilungen ausgewertet hat.
Laut Bundesverfassungsgericht reicht es, wenn EINE der drei Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt wird.
“Der Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ umfasst laut Bundesverfassungsgericht „die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“. Das sind etwa die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Dass eine Partei die Beseitigung oder die Beeinträchtigung wenigstens eines dieser Kernelemente anstrebt, muss sich aus ihren Zielen, etwa wie sie im Parteiprogramm stehen, oder aus dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.”
Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Das Gutachten stellt fest, dass die AfD politische Gegnerinnen strafrechtlich verfolgen will und jetzt schon einschüchtert. Das verletzt das Demokratieprinzip. Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Musliminnen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen. Für ein Parteiverbot auch notwendig: Die Partei verfügt nachweislich über das strategische Konzept und die Mittel, um ihre Ziele potenziell umzusetzen.
Das AfD-Gutachten wurde ergebnisoffen erstellt und ist komplett unabhängig: Ermöglicht wurde es durch Privatspenden von rund 20.000 Menschen, die es ermöglichten 13 Monate daran zu arbeiten.
“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.
Also, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung: Ihr seid die Antragsberechtigten. Redet nicht immer nur davon Demokratie zu bewahren und gegen Faschismus zu sein – kriegt endlich den Arsch hoch und stellt den Verbotsantrag! Die Grundlagen dafür wurden Euch auf dem Präsentierteller serviert!
Obwohl der Aufstieg der Rechten die größte Gefahr für die Menschen im Westen seit vielen Jahrzehnten darstellt, wird ein Innenminister Dobrindt nicht müde, den Linksextremismus im gleichen Atemzug als Bedrohung zu inszenieren. Er will „aufrüsten im Kampf gegen den Linksextremismus“.1 Da „Linksextremismus oder Linksterrorismus gepaart mit Klimaextremismus [..] verstärkt in Deutschland auf[tritt]“.2
Es liegt die Vermutung nahe, dass Dobrindt rechtsextreme Bedrohungen offenbar bewusst herunterspielt. Er positionierte sich nach seinem Amtsantritt 2025 bereits klar gegen ein Verbot der rechtsextremistischen AfD. 3
Dabei ist es der Aufstieg der Rechten die Frieden, Freiheit, Minderheiten und Demokratie bedroht. Italien, Frankreich, Slowakei oder Tschechien sind Beispiele für den Rechtsruck in Europa. Und in Deutschland ist die AfD erstmals in der sogenannten Sonntagsfrage zur Bundestagswahl stärkste Partei.4 Aber bedroht werden wir nach Dobrindt von linker Seite. Dabei ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Und doch fehlt zu oft der politische Wille, diese Bedrohung konsequent zu bekämpfen.
Der Wahlerfolg der Rechten verdankt sich oft durch Desinformation und Manipulation. Dass die aktuelle wirtschaftliche Lage als schlecht von den Wählern und Wählerinnen wahrgenommen wird, nutzt die AfD aus, um Probleme zwar zu benennen ohne jedoch tragfähige Lösungen zu bieten. Vor allem nicht für geringer Verdienende.
Wirtschaftliche Unzufriedenheit lässt viele Wählende zur AfD wechseln. Die AfD holte bei der letzten Bundestagswahl 38 Prozent der Stimmen von Arbeiter*innen. »Die Menschen fühlen sich politisch nicht vertreten und werden empfänglich für Demagogen, die behaupten, die Deportation von Millionen Migranten verbessere ihre Situation – irgendwie«, so der US-Kommentator Harold Meyerson.
So hat die AfD die Mär von »alimentierten Messermännern« und massenhafter »Remigration« als Themen verankert, die für viele als akzeptabel oder gar notwendig angesehen werden – eine Folge (auch) von den starken „Fake-News-Schleudern“:
Was Trump, Weidel & Co. verbreiten, multiplizieren sie in den Sozialen Medien. In manchen Kanälen haben die Rechten die Hegemonie erobert wie einst Adolf Hitler im damaligen Trendmedium Radio. Die Menschen informieren sich weniger aus seriösen Medien und mehr aus Social-Media-Kanälen, die häufig wahre Fake-News-Schleudern sind. Studien zeigen: Sobald in einer Region schnelle Internetverbindungen soziale Medien auf jedes Handy beamen, sammeln die Rechten mehr Stimmen. Die Algorithmen von TikTok oder Elon Musks X präferieren die agitatorischen Inhalte der Rechten. 5
Daneben wird auch der menschengemachte Klimawandel geleugnet und als propagandistisches Mittel benutzt, um den Klimaschutz als „Sündenbock“ für die wirtschaftliche Entwicklung zu benutzen. Doch mit der Realität hat das alles nichts zu tun, was den rechten Demagogen egal ist, solange ihnen die (Wähler)Herde folgt und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse im Trump’schen Sinne als „fake news“ der „Lügenpresse“ abgetan werden. So glauben viele AfD-Wählende mehr den Hirngespinsten von Weidel & Co. als den erwiesenen Fakten.
Was haben rechtspopulistische Parteien und Regierungen mit ihren vermeindlichen wirtschaftlichen Lösungsansätzen in der Vergangenheit bewirkt?
Der Ökonom Christoph Trebesch hat mit Kollegen die ökonomischen Auswirkungen populistischer Regierungschefs in 60 Ländern untersucht, vom Jahr 1900 bis 2020. Dazu zählen Linkspopulisten etwa aus Lateinamerika ebenso wie eine Vielzahl von Rechtspopulisten – von Adolf Hitler und Benito Mussolini über Silvio Berlusconi und Viktor Orbán bis zu Jair Bolsonaro. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Populisten haben die Wirtschaftsleistung ihres Landes im Schnitt um 10 Prozent reduziert, also das Einkommen der Menschen stark dezimiert. Sie haben außerdem die Schulden anschwellen lassen und die Inflation hochgetrieben. Oft zeigen sich diese Wirkungen nicht sofort, sondern erst nach einigen Jahren.6
Würde das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 mit der Überschrift: „Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten“ umgesetzt, dann profitieren weder Geringverdienende noch die Mittelschicht davon, sondern Topverdiener in Haushalten, die mehr als 12.000 Euro brutto im Monat verdienen. Sie würden jährlich 8 Prozent ihres bisherigen Verdiensts mehr erhalten.
„Wer bis 4.500 Euro monatlich verdient, das sind deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen, soll nur 0 bis 3 Prozent seines Einkommens mehr an Geld bekommen – meist nur ein paar Hundert Euro pro Jahr.“ 7 Somit würde die AfD vor allem die Reichen bevorteilen, zeigen Ergebnisse der Forschungsgruppe Ungleichheit und Verteilungspolitik am ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim). Die AfD übernimmt damit die Rolle, welche die FDP bisher für die Reichen inne hatte.
Das die AfD es gut mit den Reichen meint, zeigt sich auch darin, dass sie „die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen“ will (AfD Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, S.60).
Alexander Hagelüken, Die Ökonomie des Hasses. Wie Rechte von Trump bis AfD unseren Wohlstand zerstören und wie man ihre Wähler zurückholt. Bonn 2025, S. 22. ↩︎
Das Buhlen der CDUCSU um rechte Wähler*innen geht weiter. Dazu passen die Aussagen von Fritze Merz und CSU-Döner-Söder über ein „Stadtbild“. Damit sind nicht Graffitis, Hundescheisse oder ausgespuckte Kaugummis gemeint, sondern Menschen. Und zwar solche, die in ihren (rechten) Augen nicht dort hingehören: Migrant*innen.
„Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Willkommen sei in Deutschland, wer Arbeit habe. Wer aber keine Duldung, keine Beschäftigung habe oder gar Straftaten begehe, müsse zurück in die Heimat. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte Söder: „Die Situation an den Grenzen hat sich verändert, aber noch nicht das Bild in vielen Städten.“ Quelle: BR
Bei einem Termin in Posdam sagte Merz: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ [STERN]
Brandenburgs Grünen-Vorsitzender Clemens Rostock warf Merz Rassismus vor. „Problematisch ist nicht nur, dass Friedrich Merz Migration zum Problem erklärt – sondern vor allem, dass er offenbar Menschen allein nach ihrem Aussehen als nicht dazugehörig markiert.“ Und weiter: „Das ist rassistisch, und das ist ein echtes Problem für unser Land. Wer Integration will, darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zum Sündenbock machen.“ [STERN]
Söder und Merz machen sich bei der Verwendung des Begriffs „einen Kampfbegriff der AfD zu eigen, mit dem diese Erfolg hatte. In Gelsenkirchen warb die Alternative für Deutschland beim Kommunalwahlkampf „für eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“. [TAZ]
Alle Migrant*innen in eine Schublade werfen, mit Kriminaltät verknüpfen, damit „Rückführungen“ (was ein Unwort!) legitimieren und flugs schwappt die braune AfD-Soße ins Söder’sche Döner über. Ich könnte kotzen!
Der Redakteur des rechten Hetzportals NIUS, Björn Harms, hat kürzlich sein Buch „Der NGO -Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ veröffentlicht – und ist damit auf der Bestsellerliste des SPIEGEL aufgetaucht. Wie sein Herr und Lenker, der ehemalige BILD-Chef Julian Reichelt, betreibt er mit dem Buch eine Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und NGOs und suggeriert „dass grüne Politiker*innen und demokratische Akteure, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen, Deutschland in den Abgrund reißen würden.“ [Quelle]
Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis von „Der NGO-Komplex“
„Der NGO-Komplex“ – ein Enthüllungsbuch? Es ist nichts anderes als eine rechtspopulistische Ansammlung von Verdrehungen und Unterstellungen. Harms diskreditiert Projekte, die nachweislich Wirkung zeigen – sei es in der Prävention von Radikalisierung, im Umgang mit antisemitischen Vorfällen oder in der Demokratieförderung in strukturschwachen Regionen.
Stattdessen warnt Harms vor der „militanten Linken“, vor „Denunziationsnetzwerken“, oder der „Unterstützung für die linke Aktivistenklasse“ sowie dem „Geschäftsmodell der Asylindustrie“. Rechte Propaganda wohin man in diesem Buch auch blickt – unerträglich.
Dass ein derart dünn belegtes, ideologisch aufgeladenes Werk Bestsellerstatus erreicht, wirft auch Fragen an das SPIEGEL-Ranking selbst auf. Wenn reine Verkaufszahlen zur Währung öffentlicher Relevanz werden, sollte der SPIEGEL dringend darüber nachdenken, wie interessant seine Bestsellerliste tatsächlich noch ist. Quelle: belltower.news
Der rechtsextremistische Wähler*innen-Acker wird mit diesem Buch bestens bestellt, wie hier zu lesen ist.
P.S.: Mittlerweile ist das Buch aus den SPIEGEL Bestsellern wieder verschwunden.
Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen.
Die AfD-Abgeordneten könnten diese wichtigen Posten ausnutzen, um die Arbeit der Ausschüsse zu behindern, zu blockieren oder sogar gezielt zu sabotieren. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen deutlich, wie die AfD parlamentarische Machtpositionen gezielt nutzt, um unsere Demokratie zu sabotieren:
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wurde 2018 zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Während seiner Amtszeit sorgte Brandner für Skandale und Chaos im Ausschuss, provozierte mit verbalen Entgleisungen und blieb den Sitzungen oft fern. Immer wieder fiel er durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. 2019 wählten die Mitglieder des Rechtsausschusses Brandner als Vorsitzenden wieder ab – ein bisher einmaliger Vorgang.
Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler legte 2024 den Thüringer Landtag lahm, indem er trotz wiederholter Aufforderungen aller Fraktionen nicht über die Anträge anderer Parteien abstimmen ließ. Die Sitzung des Landtags musste ergebnislos abgebrochen werden. Erst ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts konnte die Blockade beenden.
Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ihre politischen Ziele stehen den Grundwerten der Demokratie entgegen. Viele AfD-Vertreter*innen verbreiten Verschwörungsmythen und behindern parlamentarische Abläufe, um so das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
