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Das rechte „Stadtbild“ von Söder und Merz

am 17. Oktober 2025

Das Buhlen der CDUCSU um rechte Wähler*innen geht weiter. Dazu passen die Aussagen von Fritze Merz und CSU-Döner-Söder über ein „Stadtbild“. Damit sind nicht Graffitis, Hundescheisse oder ausgespuckte Kaugummis gemeint, sondern Menschen. Und zwar solche, die in ihren (rechten) Augen nicht dort hingehören: Migrant*innen.

„Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Willkommen sei in Deutschland, wer Arbeit habe. Wer aber keine Duldung, keine Beschäftigung habe oder gar Straftaten begehe, müsse zurück in die Heimat. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte Söder: „Die Situation an den Grenzen hat sich verändert, aber noch nicht das Bild in vielen Städten.“
Quelle: BR

Bei einem Termin in Posdam sagte Merz: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ [STERN]

Brandenburgs Grünen-Vorsitzender Clemens Rostock warf Merz Rassismus vor. „Problematisch ist nicht nur, dass Friedrich Merz Migration zum Problem erklärt – sondern vor allem, dass er offenbar Menschen allein nach ihrem Aussehen als nicht dazugehörig markiert.“ Und weiter: „Das ist rassistisch, und das ist ein echtes Problem für unser Land. Wer Integration will, darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zum Sündenbock machen.“ [STERN]

Söder und Merz machen sich bei der Verwendung des Begriffs „einen Kampfbegriff der AfD zu eigen, mit dem diese Erfolg hatte. In Gelsenkirchen warb die Alternative für Deutschland beim Kommunalwahlkampf „für eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“. [TAZ]

Alle Migrant*innen in eine Schublade werfen, mit Kriminaltät verknüpfen, damit „Rückführungen“ (was ein Unwort!) legitimieren und flugs schwappt die braune AfD-Soße ins Söder’sche Döner über. Ich könnte kotzen!

Rechtes Propagandabuch auf SPIEGEL Bestsellerliste

von zappalott

am 9. Juli 2025

in Allgemein, Politik

Der Redakteur des rechten Hetzportals NIUS, Björn Harms, hat kürzlich sein Buch „Der NGO -Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ veröffentlicht – und ist damit auf der Bestsellerliste des SPIEGEL aufgetaucht. Wie sein Herr und Lenker, der ehemalige BILD-Chef Julian Reichelt, betreibt er mit dem Buch eine Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und NGOs und suggeriert „dass grüne Politiker*innen und demokratische Akteure, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen, Deutschland in den Abgrund reißen würden.“ [Quelle]

Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis von „Der NGO-Komplex“

„Der NGO-Komplex“ – ein Enthüllungsbuch? Es ist nichts anderes als eine rechtspopulistische Ansammlung von Verdrehungen und Unterstellungen. Harms diskreditiert Projekte, die nachweislich Wirkung zeigen – sei es in der Prävention von Radikalisierung, im Umgang mit antisemitischen Vorfällen oder in der Demokratieförderung in strukturschwachen Regionen.

Stattdessen warnt Harms vor der „militanten Linken“, vor „Denunziationsnetzwerken“, oder der „Unterstützung für die linke Aktivistenklasse“ sowie dem „Geschäftsmodell der Asylindustrie“. Rechte Propaganda wohin man in diesem Buch auch blickt – unerträglich.

Dass ein derart dünn belegtes, ideologisch aufgeladenes Werk Bestsellerstatus erreicht, wirft auch Fragen an das SPIEGEL-Ranking selbst auf. Wenn reine Verkaufszahlen zur Währung öffentlicher Relevanz werden, sollte der SPIEGEL dringend darüber nachdenken, wie interessant seine Bestsellerliste tatsächlich noch ist.
Quelle: belltower.news

Der rechtsextremistische Wähler*innen-Acker wird mit diesem Buch bestens bestellt, wie hier zu lesen ist.

P.S.: Mittlerweile ist das Buch aus den SPIEGEL Bestsellern wieder verschwunden.

Kein Ausschussvorsitz für Rechtsextremisten!

von zappalott

am 7. April 2025

in Allgemein, Politik

Zitierte Quelle: aktion.campact.de

Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen.

Die AfD-Abgeordneten könnten diese wichtigen Posten ausnutzen, um die Arbeit der Ausschüsse zu behindern, zu blockieren oder sogar gezielt zu sabotieren. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen deutlich, wie die AfD parlamentarische Machtpositionen gezielt nutzt, um unsere Demokratie zu sabotieren:

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wurde 2018 zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Während seiner Amtszeit sorgte Brandner für Skandale und Chaos im Ausschuss, provozierte mit verbalen Entgleisungen und blieb den Sitzungen oft fern. Immer wieder fiel er durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. 2019 wählten die Mitglieder des Rechtsausschusses Brandner als Vorsitzenden wieder ab – ein bisher einmaliger Vorgang.
Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler legte 2024 den Thüringer Landtag lahm, indem er trotz wiederholter Aufforderungen aller Fraktionen nicht über die Anträge anderer Parteien abstimmen ließ. Die Sitzung des Landtags musste ergebnislos abgebrochen werden. Erst ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts konnte die Blockade beenden.

Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ihre politischen Ziele stehen den Grundwerten der Demokratie entgegen. Viele AfD-Vertreter*innen verbreiten Verschwörungsmythen und behindern parlamentarische Abläufe, um so das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.

Mach jetzt mit: Keine Macht für die AfD im Bundestag!

Das Leben will lebendig sein

von zappalott

am 29. März 2025

in Allgemein, Musik

Ein Lied von Konstantin Wecker, das 2018 auf dem Album „Sage Nein – Antifaschistische Lieder 1978 bis heute“ erschienen ist und – leider – nichts an seiner Aussage verloren hat:

Was ist passiert? Wie kann das sein?
Was grölen die für Lieder?
Was kocht da derart unverblümt
die braune Brühe wieder?

Wie hasserfüllt muss jemand sein
von wie viel Angst besetzt
dass er sein Heil in etwas sucht
das mordet und verletzt

Sieg Heil? Was war das für ein Sieg?
Und wessen Heil war das?
Wer wird schon heil in einer Welt
voll Angst, Gewalt und Hass?

[Auszug aus dem Liedtext]

AfD – noch mehr Faschos im Bundestag

von zappalott

am 26. März 2025

in Allgemein, Politik

Der thürringische Faschist Höcke darf sich freuen: seine vertrauten Rechtsextremisten Stefan Möller, Torben Braga und Robert Teske aus Thüringen haben den Einzug in den Bundestag (BT) geschafft. Damit verlagern sich die Rechtsaußen-Netzwerke aus Thüringen weiter in die Bundespolitik.

Sie reihen sich ein in die muntere extremistische Runde, zu der u.a. Maximilian Krah (Spitzname „Schampus-Max“) gehört, der noch im vergangenen Mai behauptet hatte, in der Waffen-SS seien nicht nur Verbrecher gewesen. Zunächst öffentlichkeitswirksam in „Ungnade“ gefallen, hat die jetzige AfD-Fraktion ihn wieder freudig aufgenommen.

Zu den Rechtsextremisten gehört auch Matthias Helferich, er sich 2021 als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete, angeblich sei es ironisch gemeint, wie er später behauptete. 2021 wollte man ihn nicht in die Fraktion aufnehmen und er gehörte dem BT als fraktionsloser Abgeordneter an, doch mittlerweile ist auch er wieder willkommen. Sein Motto: „Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon“.

Der Begriff "Talahon" wird vermehrt auch von Rechten verwendet, um ganze Personengruppen herabzuwürdigen - in erster Linie junge Männer arabischer Abstammung.

Zwar hat die AfD den geringsten Frauenanteil aller BT-Fraktionen, aber die wenigen haben es in sich. Neben der unsäglichen Beatrix von Storch sowie die Bundestagshetzerin Alice Weidel (für die der Autokrat Victor Orban ein „großes Vorbild“ ist) und die in einer Mail von 2013 die Bundesregierung als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ beschimpft, hat es nun auch die rechtsextreme Birgit Bessin aus dem Wahlkreis 065, Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz in die rechte Riege geschafft. Bessin, die sich nicht davor scheut, mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen zu kuscheln, war Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz.

Bessin widmet sich dem Schutz der Kleinfamilie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Gewalt gegen Frauen thematisiert sie vor allem in rassistischer Manier als angeblich „importierte Gewalt“ von migrantischen Männern.

Bei einer Rede auf dem AfD-Landesparteitag in Jüterbog 2023 sprach Bessin davon, dass Deutschland „den Kurs der Unterwerfung unter Interessen raumfremder Mächte beenden und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden“ müsse. Die Formulierung „raumfremde Mächte“ stammt von Carl Schmitt, dessen Ideen seit dem Nationalsozialismus die extreme Rechte in Deutschland prägen. Auch Aussagen Bessins, dass sich Deutschland bald in einer „Schuldknechtschaft“ befände, greifen altbekannte rechtsextreme Motive einer angeblichen Fremdherrschaft über Deutschland auf.

Quelle: Aktionsbündnis Brandenburg

Sie alle werden wie gewohnt dazu beitragen, dass Bundestagsdebatten mit lautstarken, beleidigenden und rassistischen Pöbeleien gestört werden und die AfD weiterhin größter Störenfried im Parlament sein wird, um ihre antidemokratische Politik zu propagieren.

Hoffentlich wird die jetzige BT-Präsidentin genau so souverän mit der AfD umgehen, wie es Bärbel Bas (SPD) getan hat – siehe Video auf Youtube oder als mp3-Datei anhören:

Abfuhr für Weidel nach Beschwerde über Zwischenrufe im Bundestag Herunterladen

Merz – ein Spalter, der die Gesellschaft vereint?

von zappalott

am 25. Februar 2025

in Allgemein, Politik

„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“
(Merz bei einer Rede am 22.Februar 2024 im Löwenbräukeller in München)

Was hält Merz, der Politnovize, Multimillionär und Ex-Lobbyist, von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren?

Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus.
(Quelle: Tagesschau)

Danke Fritze! Weil ich gegen Nazis auf die Straße gehe, bin ich für dich einfach nur ein Spinner. Dieser Mann will die Gesellschaft wieder vereinen, in dem er auf Eskalation, Spaltung und Durchsetzung seiner eigenen Machtansprüche setzt und dabei Europarecht ignoriert und das Grundrecht auf Asyl zur Debatte stellt?

Die Einigung sieht er nicht mit der breiten Gesellschaft, sondern mit den Wähler*innen der AfD. Und dafür hat er seine Komplizen längst versammelt. Spahn, Linnemann, Söder – die rechten Hardliner innerhalb der Union stehen bereit, um die Eskalationsstrategie weiter voranzutreiben.

Die Rede war nicht einfach eine spontane Wutrede. Sie war ein Kalkül, ein Testballon. Er redet ohne Skript, lässt sich vom johlenden Publikum in einen Rausch treiben – und zeigt, dass er nicht führt, sondern Brandherde legt. [Quelle]

Der „sauerländische Trumpist“ (Parteienforscher Karl-Rudolf Korte), mit Hang zur Selbstüberschätzung, hat vom großen Bruder gelernt: „spalte, hetze und schaffe deine eigene Realität, in der nur deine Anhänger*innen die Wahrheit besitzen.“ [Quelle] Dazu hat der bayrische Rechtsaußen Söder mit seiner permanenten Hetze gegen „die Grünen“ den ideologischen Nährboden bereitet. „Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge.„

„Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt“, schreibt die Journalistin und Expertin für US-Rechtsextremismus Annika Brokschmidt auf Bluesky. „Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?“
Quelle: FR

Nach der Bundestagswahl, die nicht das gewünschte Ergebnis für die C-Parteien gebracht hat, muss er nun wohl zähneknirschend mit der SPD verhandeln. Oder doch mit den verhassten Grünen? Die Lösung von Zukunftsthemen wie die Bekämpfung des Klimawandels und der sozialen Ungleichheit werden beim Millionär und Privatjetflieger Merz keine Priorität haben.

„Was wird das für ein Kanzler, der Politik nur für Menschen macht, die in sein Weltbild passen?“ fragt sich Romina Stawowy, Verlegerin des femMit-Magazins. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „So redet kein Bundeskanzler, so redet ein rechter Demagoge“, so Miersch. (Zitiert nach FR)

Paolo Calieri – Politische Karikatur vom 20.07.2023

Es bleibt abzuwarten, wie ein möglicher Koalitionspartner SPD dann wirklich mit Merz umgehen und zu welcher Politik sie ihn zwingen wird.