Zitierte Quelle: aktion.campact.de
Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen.
Die AfD-Abgeordneten könnten diese wichtigen Posten ausnutzen, um die Arbeit der Ausschüsse zu behindern, zu blockieren oder sogar gezielt zu sabotieren. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen deutlich, wie die AfD parlamentarische Machtpositionen gezielt nutzt, um unsere Demokratie zu sabotieren:
- Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wurde 2018 zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Während seiner Amtszeit sorgte Brandner für Skandale und Chaos im Ausschuss, provozierte mit verbalen Entgleisungen und blieb den Sitzungen oft fern. Immer wieder fiel er durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. 2019 wählten die Mitglieder des Rechtsausschusses Brandner als Vorsitzenden wieder ab – ein bisher einmaliger Vorgang.
- Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler legte 2024 den Thüringer Landtag lahm, indem er trotz wiederholter Aufforderungen aller Fraktionen nicht über die Anträge anderer Parteien abstimmen ließ. Die Sitzung des Landtags musste ergebnislos abgebrochen werden. Erst ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts konnte die Blockade beenden.
Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ihre politischen Ziele stehen den Grundwerten der Demokratie entgegen. Viele AfD-Vertreter*innen verbreiten Verschwörungsmythen und behindern parlamentarische Abläufe, um so das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.