Schlagwort: Bundestag

Teil 2 – Das Vermögen der Parteien

Am 11. Mai 2026

Im Februar wurden die Rechenschaftsberichte 2024 der politischen Parteien veröffentlicht, die Ende 2024 im Bundestag vertreten waren:

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung (21/4150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Rechenschaftsberichte 2024 der politischen Parteien veröffentlicht, die Ende 2024 im Bundestag vertreten waren: CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Die Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW).

Danach hatte die CDU 2024 Einnahmen von 174.543.613,97 Euro und Ausgaben von 170.581.816,66 Euro, was zu einem Überschuss von 3.961.797,31 Euro führte. Das Reinvermögen wird mit 233.837.155,30 Euro angegeben. Die staatlichen Mittel werden mit 54.708.726,48 Euro beziffert. Zum Jahresende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder.

Die Einnahmen der AfD beliefen sich laut Rechenschaftsbericht auf 36.342.978,06 Euro, die Ausgaben auf 33.748.423,92 Euro und der Überschuss auf 2.594.554,14 Euro. Das Reinvermögen betrug den Angaben zufolge 40.871.437,27 Euro. Die staatlichen Mittel summierten sich auf 12.784.556,82 Euro. Die Partei zählte Ende 2024 51.319 Mitglieder.

Einnahmen von 215.287.557,75 Euro konnte die SPD verbuchen. Dem standen laut Rechenschaftsbericht Ausgaben von 158.797.088,64 Euro gegenüber, was einen Überschuss von 56.490.469,11 Euro ergab. Das Reinvermögen der Partei wird mit 351.571.989,96 Euro angegeben. Staatlichen Mittel erhielt die SPD in Höhe von 70.263.214,94 Euro. Sie hatte zum Jahresende 357.116 Mitglieder.

Bündnis 90/Die Grünen verbuchten 2024 Einnahmen von 121.399.837,53 Euro bei Ausgaben von 95.498.369,64 Euro, was einen Überschuss von 25.901.467,89 Euro zur Folge hatte. Das Reinvermögen belief sich den Angaben zufolge auf 117.426.564,59 Euro. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 42.852.648,84 Euro. Zum Jahresende zählte sie 155.296 Mitglieder.

Die CSU konnte laut Rechenschaftsbericht einen Überschuss von 11.379.171,42 Euro erwirtschaften, da Einnahmen von 53.207.753,40 Euro Ausgaben von 41.828.581,98 Euro gegenüberstanden. Ihr Reinvermögen betrug danach 43.274.287,41 Euro. Die Partei erhielt staatliche Mittel in Höhe von 18.335.473,35 Euro. Ende 2024 gehörten ihr 125.154 Mitglieder an.

Die Linke hatte Einnahmen von 29.980.521,34 Euro und Ausgaben von 35.095.476,13 Euro, was ein Defizit von 5.114.954,79 Euro zur Folge hatte. Ihr Reinvermögen betrug laut Rechenschaftsbericht 40.802.499,82 Euro. Sie bezog staatliche Mittel in Höhe von 11.154.894,06 Euro. 58.532 Mitglieder gehörten der Partei zum Jahresende an.

Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Einnahmen von 988.559,94 Euro standen Ausgaben von 747.277,86 Euro gegenüber, der Überschuss betrug 241.282,08 Euro. Das Reinvermögen belief sich dem Rechenschaftsbericht zufolge auf 458.238,67 Euro. Der SSW erhielt staatliche Mittel in Höhe von 286.153,13 Euro. Überdies gingen bei ihm Spenden des Südschleswig-Ausschusses im dänischen Kulturministerium im Umfang von 541.522,79 Euro ein. Die Partei zählte zum Jahresende 3.109 Mitglieder.

Quelle: bundestag.de

Teil 1: Das Vermögen der Parteien

Von zappalott

Am 9. Mai 2026

In Allgemein, Politik

Wolltet Ihr auch schon mal wissen, wie hoch das Vermögen der im Bundestag vertretenen Parteien ist? Dazu geben die Rechenschaftsberichte der Parteien Auskunft, die durch die Bundestagspräsidentin veröffentlicht werden. Jüngst wurden die Zahlen für 2024 von Parteien, die Ende 2025 nicht im Deutschen Bundestag vertreten waren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf politischen Parteien in einer Unterrichtung (21/4185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) veröffentlicht. Es handelt sich um Parteien, die Ende 2025 nicht im Deutschen Bundestag vertreten waren, aber dennoch Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz hatten.

Die FDP verzeichnete danach 2024 Einnahmen von 46.330.526,23 Euro und Ausgaben von 45.389.332,29 Euro, was einen Überschuss von 941.193,94 Euro ergab. Das Reinvermögen belief sich auf 40.665.933,19 Euro. Die Partei bezog dem Rechenschaftsbericht zufolge staatliche Mittel in Höhe von 16.924.462,95 Euro und zählte zum Jahresende 2024 67.412 Mitglieder.

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) meldete Einnahmen von 13.497.104,92 Euro und Ausgaben von 10.082.604,43 Euro. Der Überschuss von 3.414.500,49 Euro bildet zugleich das Reinvermögen der Partei, die 3.597.530,14 Euro an staatlichen Mitteln bezog und Ende 2024 1.100 Mitglieder zählte.

Einnahmen von 7.249.553,14 Euro und Ausgaben von 6.141.340,10 Euro registriert der Rechenschaftsbericht der Freien Wähler, die einen Überschuss von 1.108.213,04 Euro erwirtschafteten. Das Reinvermögen wird im mit 4.051.485,42 Euro angegeben. Die Freien Wähler erhielten staatliche Mittel in Höhe von 3.592.614,28 Euro und hatten zum Jahresende 2024 8.812 Mitglieder.

Die Partei „Volt Deutschland“ verzeichnete laut Rechenschaftsbericht Einnahmen von 4.495.231,78 Euro. Bei Ausgaben von 2.873.213,97 Euro ergab dies einen Überschuss von 1.622.017,81 Euro. Das Reinvermögen wird mit 2.775.872,34 Euro beziffert. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 1.091.101,30 Euro und hatte Ende 2024 8.139 Mitglieder.

Die Partei „Die Partei“ verbuchte Einnahmen in Höhe von 1.479.491,47 Euro und gab 1.281.902,40 Euro aus, sodass ein Überschuss von 197.589,07 Euro verblieb. Ihr Reinvermögen belief sich auf 2.150.141,82 Euro. Ihr flossen staatliche Mittel in Höhe von 659.414,28 Euro zu. Ende 2024 gehörten der Partei 54.333 Mitglieder an.

Ein Defizit von 256.255,52 Euro erwirtschaftete die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Einnahmen von 2.949.285,77 Euro standen Ausgaben von 3.205.541, 29 Euro gegenüber. Das Reinvermögen wird mit 2.849.279,03 Euro angegeben. Die ÖDP erhielt laut Rechenschaftsbericht staatliche Mittel in Höhe von 1.209.226,50 Euro. Ihr gehörten Ende 2024 6.987 Mitglieder an.

Ein Defizit verbuchte auch die Familien-Partei Deutschlands. Einnahmen von 162.052,17 Euro konnten die Ausgaben von 246.662,52 Euro nicht wettmachen, sodass ein Minus von 84.610,35 Euro verblieb. Negativ ist dem Rechenschaftsbericht zufolge auch das Reinvermögen mit minus 12.207,17 Euro. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 62.759,35 Euro. Zum Jahresende zählte sie 565 Mitglieder.

Die Partei des Fortschritts registrierte Einnahmen von 95.744,10 Euro, Ausgaben von 89.422,18 Euro und erwirtschaftete somit ein Plus von 6.321,92 Euro. Das Reinvermögen belief sich den Angaben zufolge auf 2.620,05 Euro. Der Partei flossen staatliche Mittel in Höhe von 3.187,85 Euro zu. Ende 2024 gehörten ihr 434 Mitglieder an.

Die Partei „die Basis“ meldete Einnahmen von 4.113.968,79 Euro und Ausgaben von 3.906.535,87 Euro, was zu einem Überschuss von 207.432,92 Euro führte. Ihr Reinvermögen betrug laut Rechenschaftsbericht 7.178.420,71 Euro. Sie verbuchte staatliche Mittel in Höhe von 1.779.444,17 Euro und hatte Ende 2024 17.491 Mitglieder.

Die „Freien Sachsen“ hatten Einnahmen von 655.671,10 Euro bei Ausgaben von 732.153,11 Euro, was ein Defizit von 76.482,01 Euro ergab. Negativ war dem Rechenschaftsbericht zufolge auch ihr Vermögen mit minus 44.677,91 Euro. Die zum Jahresende 1.029 Mitglieder zählende Partei bezog 2024 staatliche Mittel in Höhe von 130.306,22 Euro.

Ein Defizit meldet auch der Rechenschaftsbericht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Einnahmen von 540.883,31 Euro und Ausgaben von 1.062.087,20 Euro führten zu einem Defizit von 521.203,89 Euro. Auch das Reinvermögen war den Angaben zufolge mit minus 334.441,60 Euro negativ. Die Partei erhielt staatliche Mittel in Höhe von 119.538,00 Euro und hatte Ende 2024 870 Mitglieder.

Die Partei für Tierschutz verzeichnete laut Rechenschaftsbericht Einnahmen von 75.380,42 Euro bei Ausgaben von 121.038,20 Euro, was ein Defizit von 45.657,78 Euro zur Folge hatte. Das Reinvermögen wird mit 27.042,30 Euro angegeben. Die staatlichen Mittel für die Partei summierten sich auf 18.628,22 Euro. Ende 2024 gehörten ihr 46 Mitglieder an.

Quelle: bundestag.de

AfD – noch mehr Faschos im Bundestag

Von zappalott

Am 26. März 2025

In Allgemein, Politik

Der thürringische Faschist Höcke darf sich freuen: seine vertrauten Rechtsextremisten Stefan Möller, Torben Braga und Robert Teske aus Thüringen haben den Einzug in den Bundestag (BT) geschafft. Damit verlagern sich die Rechtsaußen-Netzwerke aus Thüringen weiter in die Bundespolitik.

Sie reihen sich ein in die muntere extremistische Runde, zu der u.a. Maximilian Krah (Spitzname „Schampus-Max“) gehört, der noch im vergangenen Mai behauptet hatte, in der Waffen-SS seien nicht nur Verbrecher gewesen. Zunächst öffentlichkeitswirksam in „Ungnade“ gefallen, hat die jetzige AfD-Fraktion ihn wieder freudig aufgenommen.

Zu den Rechtsextremisten gehört auch Matthias Helferich, er sich 2021 als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete, angeblich sei es ironisch gemeint, wie er später behauptete. 2021 wollte man ihn nicht in die Fraktion aufnehmen und er gehörte dem BT als fraktionsloser Abgeordneter an, doch mittlerweile ist auch er wieder willkommen. Sein Motto: „Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon“.

Der Begriff "Talahon" wird vermehrt auch von Rechten verwendet, um ganze Personengruppen herabzuwürdigen - in erster Linie junge Männer arabischer Abstammung.

Zwar hat die AfD den geringsten Frauenanteil aller BT-Fraktionen, aber die wenigen haben es in sich. Neben der unsäglichen Beatrix von Storch sowie die Bundestagshetzerin Alice Weidel (für die der Autokrat Victor Orban ein „großes Vorbild“ ist) und die in einer Mail von 2013 die Bundesregierung als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ beschimpft, hat es nun auch die rechtsextreme Birgit Bessin aus dem Wahlkreis 065, Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz in die rechte Riege geschafft. Bessin, die sich nicht davor scheut, mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen zu kuscheln, war Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz.

Bessin widmet sich dem Schutz der Kleinfamilie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Gewalt gegen Frauen thematisiert sie vor allem in rassistischer Manier als angeblich „importierte Gewalt“ von migrantischen Männern.

Bei einer Rede auf dem AfD-Landesparteitag in Jüterbog 2023 sprach Bessin davon, dass Deutschland „den Kurs der Unterwerfung unter Interessen raumfremder Mächte beenden und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden“ müsse. Die Formulierung „raumfremde Mächte“ stammt von Carl Schmitt, dessen Ideen seit dem Nationalsozialismus die extreme Rechte in Deutschland prägen. Auch Aussagen Bessins, dass sich Deutschland bald in einer „Schuldknechtschaft“ befände, greifen altbekannte rechtsextreme Motive einer angeblichen Fremdherrschaft über Deutschland auf.

Quelle: Aktionsbündnis Brandenburg

Sie alle werden wie gewohnt dazu beitragen, dass Bundestagsdebatten mit lautstarken, beleidigenden und rassistischen Pöbeleien gestört werden und die AfD weiterhin größter Störenfried im Parlament sein wird, um ihre antidemokratische Politik zu propagieren.

Hoffentlich wird die jetzige BT-Präsidentin genau so souverän mit der AfD umgehen, wie es Bärbel Bas (SPD) getan hat – siehe Video auf Youtube oder als mp3-Datei anhören:

Abfuhr für Weidel nach Beschwerde über Zwischenrufe im Bundestag Herunterladen

Schwänzer der Nation

Von zappalott

Am 8. Februar 2025

In Allgemein, Politik

Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle
Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
(aus dem AfD-Wahlprogramm 2021)

Meinen die sich damit eigentlich selber? Dabei sind die AfD-Abgeordneten die Faulsten: 10,2 Prozent der Fraktionsmitglieder der AfD, haben bei den 152 Sitzungen im Bundestag von 2021 bis Anfang 2024 gefehlt, wie eine Auswertung durch das „Handelsblatt“ ergeben hat. Die Gesamtzahl der Fehltage ohne Mutterschutz beläuft sich demnach auf 1213.

Auch bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag hatten die Abgeordneten der AfD-Fraktion, laut ARD Politikmagazin Kontraste, im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote.

Die AfD-Fraktion, die mit dem Versprechen angetreten war, eine höhere Präsenz im Plenum als die übrigen Fraktionen zu zeigen, kommt auf eine Fehlquote von 13,57 Prozent und liegt damit rund ein Viertel höher als der Durchschnittswert aller Abgeordneten, der bei 10,73 Prozent liegt.

Auf Nachfrage von Kontraste bestreitet die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (persönliche Fehlquote: 15,15 Prozent) die Ergebnisse der Auswertung, die auf öffentlich zugänglichen Zahlen der Verwaltung des Deutschen Bundestags beruht. „Die anderen sind doch deutlich höher abwesend. Ich weiß nicht, welche Statistik Sie haben.“

Ihr Fraktionskollege Hansjörg Müller (persönliche Fehlquote 42,42 Prozent) räumt gegenüber Kontraste jedoch ein, dass seine Fraktion inzwischen „in der Realität angekommen“ sei.

Quelle: rbb-online

Im Vergleich zur ersten Auswertung von Kontraste, haben sich alle Fraktionen bis auf Die Linke verschlechtert – besonders auffällig ist dabei die FDP-Fraktion, deren Wert sich mit 12,95% verdoppelt hat und knapp hinter der AfD liegt.