Schlagwort: Rechtsextremismus

Der thürringische Faschist Höcke darf sich freuen: seine vertrauten Rechtsextremisten Stefan Möller, Torben Braga und Robert Teske aus Thüringen haben den Einzug in den Bundestag (BT) geschafft. Damit verlagern sich die Rechtsaußen-Netzwerke aus Thüringen weiter in die Bundespolitik.

Sie reihen sich ein in die muntere extremistische Runde, zu der u.a. Maximilian Krah (Spitzname „Schampus-Max“) gehört, der noch im vergangenen Mai behauptet hatte, in der Waffen-SS seien nicht nur Verbrecher gewesen. Zunächst öffentlichkeitswirksam in „Ungnade“ gefallen, hat die jetzige AfD-Fraktion ihn wieder freudig aufgenommen.

Zu den Rechtsextremisten gehört auch Matthias Helferich, er sich 2021 als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete, angeblich sei es ironisch gemeint, wie er später behauptete. 2021 wollte man ihn nicht in die Fraktion aufnehmen und er gehörte dem BT als fraktionsloser Abgeordneter an, doch mittlerweile ist auch er wieder willkommen. Sein Motto: „Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon“.

Der Begriff "Talahon" wird vermehrt auch von Rechten verwendet, um ganze Personengruppen herabzuwürdigen - in erster Linie junge Männer arabischer Abstammung.

Zwar hat die AfD den geringsten Frauenanteil aller BT-Fraktionen, aber die wenigen haben es in sich. Neben der unsäglichen Beatrix von Storch sowie die Bundestagshetzerin Alice Weidel (für die der Autokrat Victor Orban ein „großes Vorbild“ ist) und die in einer Mail von 2013 die Bundesregierung als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ beschimpft, hat es nun auch die rechtsextreme Birgit Bessin aus dem Wahlkreis 065, Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz in die rechte Riege geschafft. Bessin, die sich nicht davor scheut, mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen zu kuscheln, war Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz.

Bessin widmet sich dem Schutz der Kleinfamilie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Gewalt gegen Frauen thematisiert sie vor allem in rassistischer Manier als angeblich „importierte Gewalt“ von migrantischen Männern.

Bei einer Rede auf dem AfD-Landesparteitag in Jüterbog 2023 sprach Bessin davon, dass Deutschland „den Kurs der Unterwerfung unter Interessen raumfremder Mächte beenden und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden“ müsse. Die Formulierung „raumfremde Mächte“ stammt von Carl Schmitt, dessen Ideen seit dem Nationalsozialismus die extreme Rechte in Deutschland prägen. Auch Aussagen Bessins, dass sich Deutschland bald in einer „Schuldknechtschaft“ befände, greifen altbekannte rechtsextreme Motive einer angeblichen Fremdherrschaft über Deutschland auf.

Quelle: Aktionsbündnis Brandenburg

Sie alle werden wie gewohnt dazu beitragen, dass Bundestagsdebatten mit lautstarken, beleidigenden und rassistischen Pöbeleien gestört werden und die AfD weiterhin größter Störenfried im Parlament sein wird, um ihre antidemokratische Politik zu propagieren.

Hoffentlich wird die jetzige BT-Präsidentin genau so souverän mit der AfD umgehen, wie es Bärbel Bas (SPD) getan hat – siehe Video auf Youtube oder als mp3-Datei anhören: