Einen Teilerfolg haben die Demokratiefeinde vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht – auch dank der „Blockadehaltung und Schnarchnasigkeit“ (TAZ) der restlichen Bundestagsparteien. Jetzt lautet der Auftrag an den Bundestag: ein Gesetz muss her, welches verhindert, das menschenfeindliche und rassistische Hetze auch noch durch staatliche Gelder gefördert wird!
„Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will. Beim Geld für eine AfD-Stiftung geht es nicht um Gleichheit im politischen Wettbewerb, sondern um die wehrhafte Demokratie, die dieses Geld verweigern muss.“
(aus dem Kommentar von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion)