Die CDU/CSU wird nicht müde in ihrer Forderung nach „weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration“ . Dass sie dafür die Zustimmung von Rechtsextremisten in Kauf nehmen, zeigt erneut, dass sie sich immer weiter von ihrem angeblich „christlichen Menschenbild“ entfernen.
Im Mai 2024 beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm, das beinhaltet, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen, obgleich es doch angeblich darum geht, „in Freiheit [zu] leben„.
Die CDU nimmt mit ihrem gebetsmühlenartigen Bekenntnis für einen „Stopp der unkontrollierten Migration“ (Grundsatzprogramm, S. 23) offenkundig Anleihen bei den Rechtsextremisten der AfD – und nimmt dafür aus niederem politischen Kalkül in Kauf, dass die politische Debatte immer weiter nach rechts driftet.
In einer Welt der verschlossenen Grenzen ist der unautorisierte Grenzübertritt für Schutzsuchende die einzige und im Übrigen vom Völkerrecht gedeckte Form, um das Asylrecht überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Schutzsuchende überqueren Grenzen eben nicht „illegal“, sie nehmen ein Grundrecht in Anspruch. [Nds. Flüchtlingsrat]
Da wundert es nicht, dass auch ihr Politamateur und Multimillionär Merz es mit der Wahrheit in Bezug auf Flüchtlinge nicht so genau nimmt (siehe Faktencheck), um auf Wähler*innenfang zu gehen.
Übrigens lehnen laut Statista „nur 38% der CDU-Anhänger*innen die Forderung ab, die EU solle das individuelle Asylrecht abschaffen. Damit liegen sie noch hinter der AfD (56% Ablehnung der Aussage). Die Erhebung war im Juli 2023.“ [zitiert nach Nds. Flüchtlingsrat].
Die Achtung der Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte stellen nicht verhandelbare Grundlagen des Grundgesetzes und des Vertrages über die Europäische Union dar – offensichtlich nicht mehr für die Parteien mit einem „C“ im Namen. Die Partei, denen „Familie als wichtigster Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern“ angeblich so wichtig ist, fordert die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte! [Definition]
Die AfD feiert und treibt Merz, Söder und Konsorten vor sich her…
Aber gegen diese menschenverachtende Politik gehen immer mehr Leute auf die Straße, was die vielen Protestaktionen des letzten Wochenendes gezeigt haben.
«Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.»
(Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm)
