„Er ist ein Idiot. Es ist sinnlos zu versuchen, ihn von irgendetwas zu überzeugen. Er ist entgleist.“
John Kelly (Trumps ehemaliger Stabschef)
Kategorie: Politik Seite 1 von 13
Trump gibt seine Stimme per Briefwahl ab, während er sich für die Abschaffung der Briefwahl einsetzt
Washington – Präsident Donald Trump hat bei der Sonderwahl am 24. März in Palm Beach, Florida, per Briefwahl abgestimmt, obwohl er jahrelang die Briefwahl als betrugsanfällig kritisiert hat. Tatsächlich will er diese Praxis im Rahmen seines Gesetzesentwurfs zur Wahlsicherheit, des „SAVE America Act“, landesweit weitgehend verbieten.
In den letzten Tagen hat Trump seine Angriffe auf die Briefwahl verstärkt und sie als Mittel der Demokraten bezeichnet, Wahlen zu manipulieren.
„Idealerweise sollte man Briefwahlzettel abschaffen, weil es dort enorme Korruption gibt“, sagte Trump am 24. März bei der Vereidigung des neuen Ministers für innere Sicherheit, Markwayne Mullin.
Er drängt zudem darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Bemühungen der Republikaner unterstützt, die Staaten daran zu hindern, verspätet eingetroffene Briefwahlzettel auszuzählen – eine Entscheidung, die zu strengeren Wahlvorschriften im ganzen Land führen würde.
Laut der Website des Palm Beach County geht aus den Wählerunterlagen hervor, dass Trump per Briefwahl abgestimmt hat. Das Weiße Haus hat dies in E-Mail-Korrespondenz mit USA TODAY nicht bestritten. Die vorzeitige persönliche Stimmabgabe im Rennen um zwei Sitze im Landtag lief bis zum 22. März, als sich der Präsident noch auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach aufhielt.
Trump hat bereits zuvor per Briefwahl abgestimmt, unter anderem im Jahr 2020.
Trump nutzte am Abend des 23. März seine Social-Media-Plattform „Truth Social“, um die Bewohner Südfloridas dazu aufzurufen, zur Wahl zu gehen, und fügte einen Link hinzu, über den die Menschen ihre örtlichen Wahllokale finden konnten. Außerdem sprach er sich für Jon Maples als Kandidaten für den 87. Wahlbezirk des Repräsentantenhauses von Florida im Palm Beach County gegenüber der Demokratin Emily Gregory aus.
„Er hatte reichlich Gelegenheit, während der vorzeitigen Wahlperiode in Florida bequem persönlich seine Stimme abzugeben, entschied sich jedoch stattdessen für die Briefwahl – so wie es Millionen anderer Amerikaner bei jeder Wahl tun“, erklärte David Becker, Geschäftsführer des Center for Election Innovation & Research, gegenüber USA TODAY.
Der SAVE Act, offiziell bekannt als „Safeguard American Voter Eligibility Act“, hat für Trump eine solche Priorität, dass er geschworen hat, praktisch keine Gesetze mehr zu unterzeichnen, bis der Kongress ihn verabschiedet.
Das Bestreben der Republikaner, das Gesetz zu verabschieden, stößt auf heftigen Widerstand seitens der Demokraten. Und während die Republikaner, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, die Maßnahme im Allgemeinen unterstützen, sind viele nicht bereit, die Filibuster-Regel im Senat und die damit verbundene de facto erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung aufzuheben, wie Trump es fordert.
„Wie Präsident Trump gesagt hat, enthält der SAVE America Act vernünftige Ausnahmen, die es Amerikanern ermöglichen, Briefwahlzettel bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen zu nutzen – aber eine allgemeine Briefwahl sollte nicht erlaubt sein, da sie in hohem Maße betrugsanfällig ist“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, am 24. März in einer Stellungnahme gegenüber USA TODAY.
Das Weiße Haus reagierte nicht auf mehrere Anfragen nach einer Stellungnahme dazu, welche der im SAVE Act vorgesehenen Ausnahmen Trump für seine Briefwahl genutzt habe.
Seit Jahren greift er die Briefwahl an
Trump ist seit langem davon besessen, dass die „allgemeine“ Briefwahl seiner Meinung nach die größte Gefahr für Wahlbetrug und eine Bedrohung für die Demokratie darstelle.
Er hat zudem unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug aufgestellt, um zu argumentieren, dass ihm die Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen Joe Biden verlor, gestohlen worden sei.
Dutzende US-Richter und sogar William Barr, Trumps damaliger Justizminister, fanden keine Beweise für weitreichenden Wahlbetrug.
Das Gesetz in Florida erlaubt die Briefwahl ohne Angabe von Gründen, was bedeutet, dass jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel per Post anfordern und abgeben kann. Trump hat bei den letzten Wahlen mehrfach per Briefwahl oder Briefwahlstimme abgestimmt, unter anderem während seines Aufenthalts in Florida nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus.
Entzug des Wahlrechts für Millionen von Wählern?
Demokraten und Wahlrechtsgruppen haben Trump und die Republikanische Partei beschuldigt, zu versuchen, den SAVE Act zu nutzen, um potenziell Millionen von Wählern bei einer Zwischenwahl das Wahlrecht zu entziehen – einer Wahl, die darüber entscheiden könnte, welche Partei in den letzten zwei Jahren von Trumps zweiter Amtszeit die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat ausübt.
„AN ALLE GROSSARTIGEN PATRIOTEN IN FLORIDA … Die Wahllokale sind von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet“, schrieb Trump.
Trump äußerte sich jedoch nicht dazu, wie er selbst per Briefwahl abgestimmt hatte.
Bei einer Veranstaltung am 23. März forderte Trump die Abgeordneten, die über den Gesetzentwurf debattierten, auf, diesen so schnell wie möglich zu verabschieden. „Und ich fordere die republikanischen Senatoren auf, dies unverzüglich zu tun“, sagte Trump. „Macht euch keine Sorgen wegen Ostern oder der Heimreise. Macht das hier doch einfach für Jesus, okay?“
Trotz Trumps Druck stehen die Chancen für die Maßnahme in einem knapp geteilten Senat schlecht.
Nachdem bekannt wurde, dass Trump erneut per Briefwahl abgestimmt hatte, bezeichnete der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (Demokrat aus New York), den Präsidenten dafür als „völligen Betrüger“.
„Glaubt niemals ein Wort, das er über die Integrität von Wahlen sagt“, schrieb Jeffries in einem Facebook-Beitrag.
Trump hat zudem wiederholt fälschlicherweise behauptet, die Vereinigten Staaten seien das einzige Land, das Briefwahl nutze, und andere Nationen hätten diese aufgrund von Betrug aufgegeben. Zahlreiche Länder, darunter Kanada, Deutschland und das Vereinigte Königreich, erlauben es den Bürgern, ihre Stimmzettel per Post einzureichen, und fördern dies sogar.
Quelle: Yahoo
Nicht nur die Einwohner von Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hatten die Nase voll von den Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE, die die Stadt seit Wochen durch ihr brutales Vorgehen in Angst und Schrecken versetzten. Zwar wurden sie vor Kurzem abgezogen, der Zorn der Einwohner besteht aber weiterhin.
Auch Musiker erheben ihre Stimme gegen ICE und die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die die Einsätze angeordnet hat. Mit „Streets of Minneapolis“ widmet Sänger Bruce Springsteen den Einwohnern der Stadt eine Protesthymne, die vielen aus dem Herzen sprechen wird.
Auf Youtube knackte der Song innerhalb weniger Stunden schon die Eine-Million-Aufrufe-Marke. Einen Tag später legte der „Boss“ mit einem überarbeiteten Video nach, das neben den Lyrics und dem Musiker selbst auch Szenen aus Minneapolis enthält.
Zur kurzfristigen Entstehung des Songs schrieb Springsteen auf seiner Website und Instagram:
Ich habe diesen Song am Samstag geschrieben, ihn gestern aufgenommen und heute als Reaktion auf den staatlichen Terror, von dem Minneapolis heimgesucht wird, für euch veröffentlicht. Er ist den Menschen von Minneapolis, unseren unschuldigen Nachbarn mit Migrationshintergrund und dem Andenken an Alex Pretti und Renée Good gewidmet.
In „Streets of Minneapolis“ prangert der Musiker die Zustände dort an, die durch die ICE-Beamten entstanden sind. Eine „Stadt in Flammen“ kämpfe „gegen Feuer und Eis“ (englisch: „ice“), unter den „Stiefeln der Besatzer“. Von „König Trumps Privatarmee“ ist die Rede, „die auf unseren Rechten herumtrampelt“. Auch die beiden von ICE-Beamten getöteten Einwohner Alex Pretti und Renée Good werden im Song namentlich erwähnt.
Through the winter’s ice and cold
Down Nicollet Avenue
A city aflame fought fire and ice
‘Neath an occupier’s boots
King Trump’s private army from the DHS
Guns belted to their coats
Came to Minneapolis to enforce the law
Or so their story goes
Against smoke and rubber bullets
By the dawn’s early light
Citizens stood for justice
Their voices ringing through the night
And there were bloody footprints
Where mercy should have stood
And two dead left to die on snow-filled streets
Alex Pretti and Renee Good
Oh our Minneapolis, I hear your voice
Singing through the bloody mist
We’ll take our stand for this land
And the stranger in our midst
Here in our home they killed and roamed
In the winter of ’26
We’ll remember the names of those who died
On the streets of Minneapolis
Trump’s federal thugs beat up on
His face and his chest
Then we heard the gunshots
And Alex Pretti lay in the snow, dead
Their claim was self defense, sir
Just don’t believe your eyes
It’s our blood and bones
And these whistles and phones
Against Miller and Noem’s dirty lies
Oh our Minneapolis, I hear your voice
Crying through the bloody mist
We’ll remember the names of those who died
On the streets of Minneapolis
Now they say they’re here to uphold the law
But they trample on our rights
If your skin is black or brown my friend
You can be questioned or deported on sight
In chants of ICE out now
Our city’s heart and soul persists
Through broken glass and bloody tears
On the streets of Minneapolis
Oh our Minneapolis, I hear your voice
Singing through the bloody mist
Here in our home they killed and roamed
In the winter of ’26
We’ll take our stand for this land
And the stranger in our midst
We’ll remember the names of those who died
On the streets of Minneapolis
We’ll remember the names of those who died
On the streets of Minneapolis
ICE und andere US-Behörden stehen zunehmend in der Kritik, weil sie die Abschiebepolitik von US-Präsident Trump mit brutalen Razzien umsetzen. Teilweise durchlaufen die Beamten nur eine wenige Wochen andauernde Ausbildung oder sind Recherchen von Journalisten zufolge gar nicht qualifiziert für die Aufgabe.
Anfang Januar wurde die US-Bürgerin Renée Good durch Schüsse eines ICE-Beamten getötet. Kurze Zeit später erschossen Bundesbeamte den US-Bürger Alex Pretti. Es kam zu landesweiten Demos gegen Trump, seine Abschiebepolitik und das rigorose Vorgehen seiner Behörden.
Bruce Springsteen hatte Donald Trump bei einem Konzert in Manchester 2025 öffentlich kritisiert. Springsteen warf ihm vor, er verrate sein eigenes Volk. Wörtlich sagte er, sein Heimatland werde derzeit von einer „korrupten, inkompetenten und verräterischen Regierung“ geführt.
Ein Live-Mitschnitt von sechs Songs des Konzerts inklusive der Kritik an der Trump-Regierung hat Springsteen dann überraschend als Mini-Album veröffentlicht. Passenderweise unter dem Titel „Land of Hope and Dreams“ das Land der Hoffnungen und Träume.
Das ließ der US-Präsident nicht auf sich sitzen. Er beschimpfte dem Musiker sehr persönlich: Springsteen sei „kein talentierter Typ, sondern ein aufdringlicher, unausstehlicher Idiot“. Das waren noch die harmlosen Aussagen. Außerdem veröffentlichte Trump ein KI-Video auf X, in dem er Springsteen mit einem Golfball umhaut.
Quelle: swr 3
Don’t wanna be an American idiot
One nation controlled by the media
Information age of hysteria
It’s calling out to idiot AmericaIch will kein amerikanischer Idiot sein
Eine Nation, kontrolliert von den Medien
Informationszeitalter der Hysterie
Es ruft das idiotische Amerikaaus: Green Day, American Idiot (2004)
Wie Bundesinnenminister Dobrindt heute (am internationalen Holocaust-Gedenktag!) erklärte, will er den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen – dafür werde man nun „alle Register“ ziehen. Aha, das Problem sind nicht die seit Jahren erstarkten faschistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft, sondern eine kleine „linke“ Gruppierung.
Ich will den Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal in Berlin und den damit verbundenen Folgen für mehr als 100.000 Menschen in keinster Weise gut heißen. Es ist aber schon erstaunlich, zu welchen (finanziellen) Mitteln Dobrindt plötzlich fähig ist.
Wer dem Bundeskriminalamt (BKA) entscheidende Informationen zur Aufklärung des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar liefert, kann mit einer Belohnung von bis zu einer Million Euro rechnen. Diese hohe Summe solle „die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Berlin. „Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist“, fügte der Politiker der konservativen CSU hinzu. [Quelle]
Hat man dieses schon mal in Bezug auf rechtsextremistische Attentäter erlebt? Anscheinend ist die rechtsextremistische Lage im Land nicht ernsthaft genug.
Ich würde mir wünschen, Dobrindt würde seine Energie in den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus legen, denn sie sind es, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land bedrohen. Die dieser faschistischen Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Gewalttaten aus – bis hin zur Tötung von Menschen. Darauf sollte der Bundesinnenminister seine Mittel konzentrieren.
Übrigens:
Für Hinweise zum Attentäter Anis Amri, der den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016 verübt hatte, bei dem 13 Menschen starben, wurden „nur“ 100.000 Euro ausgesetzt.