Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit sind eine ganze Reihe von ehemaligen Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt, wo sie natürlich sehr gefragt sind.
Seit dem Amtsantritt der Regierung Merz im Mai 2025 wechselten mindestens 16 frühere Ministeriumsmitarbeiter:innen in Lobbyjobs, darunter hochrangige Führungskräfte.
Ein Ex-Abteilungsleiter im Forschungsministerium ist inzwischen Lobbyist für ein Unternehmen, das auf eine Millionen-Förderung aus dem Forschungsministerium hofft.
Ein früherer Abteilungsleiter im Verkehrsministerium lobbyiert jetzt für Tank & Rast, ein persönlicher Referent des damaligen Verkehrsministers wurde Lufthansa-Lobbyist.
Karenzzeiten greifen oft nicht: Tarifbeschäftigte können oft nahtlos als Lobbyist:innen arbeiten, selbst in früheren Themenfeldern.
Ministerien und Unternehmen wollten sich zu entsprechenden Lobbykontakten nicht äußern.
Wer zu den ehemaligen Regierungsmitarbeiter:innen gehört, die jetzt als Lobbyist*innen unterwegs sind, dazu hat das Portal abgeordnetenwatch.de recherchiert.
Und was macht eigentlich der ehemalige Finanzminister und Porschefahrer Christian Lindner nach dem Aus der „Regierungs-Ampel“ und nach der Porschegate-Affäre?
Die international tätige Lobbyagentur Teneo wirbt auf seiner Website mit einem „einzigartigen, über Jahrzehnte aufgebauten Netzwerk“. Zu diesem gehört auch Ex-Finanzminister Christian Lindner. Er soll sich „auf die Kundenberatung und die Ausweitung des Unternehmenswachstums in Europa und auf den globalen Märkten konzentrieren. Auf der Grundlage seiner fundierten Fachkenntnisse wird er wichtige Kunden in den USA, der Europäischen Union und Deutschland beraten, hochrangige Talente gewinnen und das integrierte Dienstleistungsangebot von Teneo stärken.“.
Lindners Tätigkeit für Teneo bewertete die Bundesregierung als derart problematisch, dass sie eine 16-monatige Karenzzeit verhängte, die im März 2026 endete. Doch nun kann er sich voll und ganz auf die „Willensbildung bei einem Volksvertreter“ (Max Uthoff) konzentrieren. Da hat er ja seine Erfahrungen.
Im Februar wurden die Rechenschaftsberichte 2024 der politischen Parteien veröffentlicht, die Ende 2024 im Bundestag vertreten waren:
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung (21/4150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Rechenschaftsberichte 2024 der politischen Parteien veröffentlicht, die Ende 2024 im Bundestag vertreten waren: CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Die Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW).
Danach hatte die CDU 2024 Einnahmen von 174.543.613,97 Euro und Ausgaben von 170.581.816,66 Euro, was zu einem Überschuss von 3.961.797,31 Euro führte. Das Reinvermögen wird mit 233.837.155,30 Euro angegeben. Die staatlichen Mittel werden mit 54.708.726,48 Euro beziffert. Zum Jahresende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder.
Die Einnahmen der AfD beliefen sich laut Rechenschaftsbericht auf 36.342.978,06 Euro, die Ausgaben auf 33.748.423,92 Euro und der Überschuss auf 2.594.554,14 Euro. Das Reinvermögen betrug den Angaben zufolge 40.871.437,27 Euro. Die staatlichen Mittel summierten sich auf 12.784.556,82 Euro. Die Partei zählte Ende 2024 51.319 Mitglieder.
Einnahmen von 215.287.557,75 Euro konnte die SPD verbuchen. Dem standen laut Rechenschaftsbericht Ausgaben von 158.797.088,64 Euro gegenüber, was einen Überschuss von 56.490.469,11 Euro ergab. Das Reinvermögen der Partei wird mit 351.571.989,96 Euro angegeben. Staatlichen Mittel erhielt die SPD in Höhe von 70.263.214,94 Euro. Sie hatte zum Jahresende 357.116 Mitglieder.
Bündnis 90/Die Grünen verbuchten 2024 Einnahmen von 121.399.837,53 Euro bei Ausgaben von 95.498.369,64 Euro, was einen Überschuss von 25.901.467,89 Euro zur Folge hatte. Das Reinvermögen belief sich den Angaben zufolge auf 117.426.564,59 Euro. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 42.852.648,84 Euro. Zum Jahresende zählte sie 155.296 Mitglieder.
Die CSU konnte laut Rechenschaftsbericht einen Überschuss von 11.379.171,42 Euro erwirtschaften, da Einnahmen von 53.207.753,40 Euro Ausgaben von 41.828.581,98 Euro gegenüberstanden. Ihr Reinvermögen betrug danach 43.274.287,41 Euro. Die Partei erhielt staatliche Mittel in Höhe von 18.335.473,35 Euro. Ende 2024 gehörten ihr 125.154 Mitglieder an.
Die Linke hatte Einnahmen von 29.980.521,34 Euro und Ausgaben von 35.095.476,13 Euro, was ein Defizit von 5.114.954,79 Euro zur Folge hatte. Ihr Reinvermögen betrug laut Rechenschaftsbericht 40.802.499,82 Euro. Sie bezog staatliche Mittel in Höhe von 11.154.894,06 Euro. 58.532 Mitglieder gehörten der Partei zum Jahresende an.
Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Einnahmen von 988.559,94 Euro standen Ausgaben von 747.277,86 Euro gegenüber, der Überschuss betrug 241.282,08 Euro. Das Reinvermögen belief sich dem Rechenschaftsbericht zufolge auf 458.238,67 Euro. Der SSW erhielt staatliche Mittel in Höhe von 286.153,13 Euro. Überdies gingen bei ihm Spenden des Südschleswig-Ausschusses im dänischen Kulturministerium im Umfang von 541.522,79 Euro ein. Die Partei zählte zum Jahresende 3.109 Mitglieder.
Wolltet Ihr auch schon mal wissen, wie hoch das Vermögen der im Bundestag vertretenen Parteien ist? Dazu geben die Rechenschaftsberichte der Parteien Auskunft, die durch die Bundestagspräsidentin veröffentlicht werden. Jüngst wurden die Zahlen für 2024 von Parteien, die Ende 2025 nicht im Deutschen Bundestag vertreten waren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf politischen Parteien in einer Unterrichtung (21/4185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) veröffentlicht. Es handelt sich um Parteien, die Ende 2025 nicht im Deutschen Bundestag vertreten waren, aber dennoch Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz hatten.
Die FDP verzeichnete danach 2024 Einnahmen von 46.330.526,23 Euro und Ausgaben von 45.389.332,29 Euro, was einen Überschuss von 941.193,94 Euro ergab. Das Reinvermögen belief sich auf 40.665.933,19 Euro. Die Partei bezog dem Rechenschaftsbericht zufolge staatliche Mittel in Höhe von 16.924.462,95 Euro und zählte zum Jahresende 2024 67.412 Mitglieder.
Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) meldete Einnahmen von 13.497.104,92 Euro und Ausgaben von 10.082.604,43 Euro. Der Überschuss von 3.414.500,49 Euro bildet zugleich das Reinvermögen der Partei, die 3.597.530,14 Euro an staatlichen Mitteln bezog und Ende 2024 1.100 Mitglieder zählte.
Einnahmen von 7.249.553,14 Euro und Ausgaben von 6.141.340,10 Euro registriert der Rechenschaftsbericht der Freien Wähler, die einen Überschuss von 1.108.213,04 Euro erwirtschafteten. Das Reinvermögen wird im mit 4.051.485,42 Euro angegeben. Die Freien Wähler erhielten staatliche Mittel in Höhe von 3.592.614,28 Euro und hatten zum Jahresende 2024 8.812 Mitglieder.
Die Partei „Volt Deutschland“ verzeichnete laut Rechenschaftsbericht Einnahmen von 4.495.231,78 Euro. Bei Ausgaben von 2.873.213,97 Euro ergab dies einen Überschuss von 1.622.017,81 Euro. Das Reinvermögen wird mit 2.775.872,34 Euro beziffert. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 1.091.101,30 Euro und hatte Ende 2024 8.139 Mitglieder.
Die Partei „Die Partei“ verbuchte Einnahmen in Höhe von 1.479.491,47 Euro und gab 1.281.902,40 Euro aus, sodass ein Überschuss von 197.589,07 Euro verblieb. Ihr Reinvermögen belief sich auf 2.150.141,82 Euro. Ihr flossen staatliche Mittel in Höhe von 659.414,28 Euro zu. Ende 2024 gehörten der Partei 54.333 Mitglieder an.
Ein Defizit von 256.255,52 Euro erwirtschaftete die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Einnahmen von 2.949.285,77 Euro standen Ausgaben von 3.205.541, 29 Euro gegenüber. Das Reinvermögen wird mit 2.849.279,03 Euro angegeben. Die ÖDP erhielt laut Rechenschaftsbericht staatliche Mittel in Höhe von 1.209.226,50 Euro. Ihr gehörten Ende 2024 6.987 Mitglieder an.
Ein Defizit verbuchte auch die Familien-Partei Deutschlands. Einnahmen von 162.052,17 Euro konnten die Ausgaben von 246.662,52 Euro nicht wettmachen, sodass ein Minus von 84.610,35 Euro verblieb. Negativ ist dem Rechenschaftsbericht zufolge auch das Reinvermögen mit minus 12.207,17 Euro. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 62.759,35 Euro. Zum Jahresende zählte sie 565 Mitglieder.
Die Partei des Fortschritts registrierte Einnahmen von 95.744,10 Euro, Ausgaben von 89.422,18 Euro und erwirtschaftete somit ein Plus von 6.321,92 Euro. Das Reinvermögen belief sich den Angaben zufolge auf 2.620,05 Euro. Der Partei flossen staatliche Mittel in Höhe von 3.187,85 Euro zu. Ende 2024 gehörten ihr 434 Mitglieder an.
Die Partei „die Basis“ meldete Einnahmen von 4.113.968,79 Euro und Ausgaben von 3.906.535,87 Euro, was zu einem Überschuss von 207.432,92 Euro führte. Ihr Reinvermögen betrug laut Rechenschaftsbericht 7.178.420,71 Euro. Sie verbuchte staatliche Mittel in Höhe von 1.779.444,17 Euro und hatte Ende 2024 17.491 Mitglieder.
Die „Freien Sachsen“ hatten Einnahmen von 655.671,10 Euro bei Ausgaben von 732.153,11 Euro, was ein Defizit von 76.482,01 Euro ergab. Negativ war dem Rechenschaftsbericht zufolge auch ihr Vermögen mit minus 44.677,91 Euro. Die zum Jahresende 1.029 Mitglieder zählende Partei bezog 2024 staatliche Mittel in Höhe von 130.306,22 Euro.
Ein Defizit meldet auch der Rechenschaftsbericht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Einnahmen von 540.883,31 Euro und Ausgaben von 1.062.087,20 Euro führten zu einem Defizit von 521.203,89 Euro. Auch das Reinvermögen war den Angaben zufolge mit minus 334.441,60 Euro negativ. Die Partei erhielt staatliche Mittel in Höhe von 119.538,00 Euro und hatte Ende 2024 870 Mitglieder.
Die Partei für Tierschutz verzeichnete laut Rechenschaftsbericht Einnahmen von 75.380,42 Euro bei Ausgaben von 121.038,20 Euro, was ein Defizit von 45.657,78 Euro zur Folge hatte. Das Reinvermögen wird mit 27.042,30 Euro angegeben. Die staatlichen Mittel für die Partei summierten sich auf 18.628,22 Euro. Ende 2024 gehörten ihr 46 Mitglieder an.
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Die Erbschaftsteueruhr zeigt die Summe der entgangenen Steuern seit der Erbschaftsteuerreform von 2009. Die Zählung basiert auf dem Subventionsbericht der Bundesregierung.
Jedes Jahr gehen in Deutschland 8,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, weil Überreiche bei Erbschaften und Schenkungen massiv begünstigt werden.
Trump gibt seine Stimme per Briefwahl ab, während er sich für die Abschaffung der Briefwahl einsetzt
Washington – Präsident Donald Trump hat bei der Sonderwahl am 24. März in Palm Beach, Florida, per Briefwahl abgestimmt, obwohl er jahrelang die Briefwahl als betrugsanfällig kritisiert hat. Tatsächlich will er diese Praxis im Rahmen seines Gesetzesentwurfs zur Wahlsicherheit, des „SAVE America Act“, landesweit weitgehend verbieten.
In den letzten Tagen hat Trump seine Angriffe auf die Briefwahl verstärkt und sie als Mittel der Demokraten bezeichnet, Wahlen zu manipulieren.
„Idealerweise sollte man Briefwahlzettel abschaffen, weil es dort enorme Korruption gibt“, sagte Trump am 24. März bei der Vereidigung des neuen Ministers für innere Sicherheit, Markwayne Mullin.
Er drängt zudem darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Bemühungen der Republikaner unterstützt, die Staaten daran zu hindern, verspätet eingetroffene Briefwahlzettel auszuzählen – eine Entscheidung, die zu strengeren Wahlvorschriften im ganzen Land führen würde.
Laut der Website des Palm Beach County geht aus den Wählerunterlagen hervor, dass Trump per Briefwahl abgestimmt hat. Das Weiße Haus hat dies in E-Mail-Korrespondenz mit USA TODAY nicht bestritten. Die vorzeitige persönliche Stimmabgabe im Rennen um zwei Sitze im Landtag lief bis zum 22. März, als sich der Präsident noch auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach aufhielt.
Trump hat bereits zuvor per Briefwahl abgestimmt, unter anderem im Jahr 2020.
Trump nutzte am Abend des 23. März seine Social-Media-Plattform „Truth Social“, um die Bewohner Südfloridas dazu aufzurufen, zur Wahl zu gehen, und fügte einen Link hinzu, über den die Menschen ihre örtlichen Wahllokale finden konnten. Außerdem sprach er sich für Jon Maples als Kandidaten für den 87. Wahlbezirk des Repräsentantenhauses von Florida im Palm Beach County gegenüber der Demokratin Emily Gregory aus.
„Er hatte reichlich Gelegenheit, während der vorzeitigen Wahlperiode in Florida bequem persönlich seine Stimme abzugeben, entschied sich jedoch stattdessen für die Briefwahl – so wie es Millionen anderer Amerikaner bei jeder Wahl tun“, erklärte David Becker, Geschäftsführer des Center for Election Innovation & Research, gegenüber USA TODAY.
Der SAVE Act, offiziell bekannt als „Safeguard American Voter Eligibility Act“, hat für Trump eine solche Priorität, dass er geschworen hat, praktisch keine Gesetze mehr zu unterzeichnen, bis der Kongress ihn verabschiedet.
Das Bestreben der Republikaner, das Gesetz zu verabschieden, stößt auf heftigen Widerstand seitens der Demokraten. Und während die Republikaner, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, die Maßnahme im Allgemeinen unterstützen, sind viele nicht bereit, die Filibuster-Regel im Senat und die damit verbundene de facto erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung aufzuheben, wie Trump es fordert.
„Wie Präsident Trump gesagt hat, enthält der SAVE America Act vernünftige Ausnahmen, die es Amerikanern ermöglichen, Briefwahlzettel bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen zu nutzen – aber eine allgemeine Briefwahl sollte nicht erlaubt sein, da sie in hohem Maße betrugsanfällig ist“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, am 24. März in einer Stellungnahme gegenüber USA TODAY.
Das Weiße Haus reagierte nicht auf mehrere Anfragen nach einer Stellungnahme dazu, welche der im SAVE Act vorgesehenen Ausnahmen Trump für seine Briefwahl genutzt habe.
Seit Jahren greift er die Briefwahl an
Trump ist seit langem davon besessen, dass die „allgemeine“ Briefwahl seiner Meinung nach die größte Gefahr für Wahlbetrug und eine Bedrohung für die Demokratie darstelle.
Er hat zudem unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug aufgestellt, um zu argumentieren, dass ihm die Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen Joe Biden verlor, gestohlen worden sei.
Dutzende US-Richter und sogar William Barr, Trumps damaliger Justizminister, fanden keine Beweise für weitreichenden Wahlbetrug.
Das Gesetz in Florida erlaubt die Briefwahl ohne Angabe von Gründen, was bedeutet, dass jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel per Post anfordern und abgeben kann. Trump hat bei den letzten Wahlen mehrfach per Briefwahl oder Briefwahlstimme abgestimmt, unter anderem während seines Aufenthalts in Florida nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus.
Entzug des Wahlrechts für Millionen von Wählern?
Demokraten und Wahlrechtsgruppen haben Trump und die Republikanische Partei beschuldigt, zu versuchen, den SAVE Act zu nutzen, um potenziell Millionen von Wählern bei einer Zwischenwahl das Wahlrecht zu entziehen – einer Wahl, die darüber entscheiden könnte, welche Partei in den letzten zwei Jahren von Trumps zweiter Amtszeit die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat ausübt.
„AN ALLE GROSSARTIGEN PATRIOTEN IN FLORIDA … Die Wahllokale sind von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet“, schrieb Trump.
Trump äußerte sich jedoch nicht dazu, wie er selbst per Briefwahl abgestimmt hatte.
Bei einer Veranstaltung am 23. März forderte Trump die Abgeordneten, die über den Gesetzentwurf debattierten, auf, diesen so schnell wie möglich zu verabschieden. „Und ich fordere die republikanischen Senatoren auf, dies unverzüglich zu tun“, sagte Trump. „Macht euch keine Sorgen wegen Ostern oder der Heimreise. Macht das hier doch einfach für Jesus, okay?“
Trotz Trumps Druck stehen die Chancen für die Maßnahme in einem knapp geteilten Senat schlecht.
Nachdem bekannt wurde, dass Trump erneut per Briefwahl abgestimmt hatte, bezeichnete der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (Demokrat aus New York), den Präsidenten dafür als „völligen Betrüger“.
„Glaubt niemals ein Wort, das er über die Integrität von Wahlen sagt“, schrieb Jeffries in einem Facebook-Beitrag.
Trump hat zudem wiederholt fälschlicherweise behauptet, die Vereinigten Staaten seien das einzige Land, das Briefwahl nutze, und andere Nationen hätten diese aufgrund von Betrug aufgegeben. Zahlreiche Länder, darunter Kanada, Deutschland und das Vereinigte Königreich, erlauben es den Bürgern, ihre Stimmzettel per Post einzureichen, und fördern dies sogar.
