Das Buhlen der CDUCSU um rechte Wähler*innen geht weiter. Dazu passen die Aussagen von Fritze Merz und CSU-Döner-Söder über ein „Stadtbild“. Damit sind nicht Graffitis, Hundescheisse oder ausgespuckte Kaugummis gemeint, sondern Menschen. Und zwar solche, die in ihren (rechten) Augen nicht dort hingehören: Migrant*innen.
„Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Willkommen sei in Deutschland, wer Arbeit habe. Wer aber keine Duldung, keine Beschäftigung habe oder gar Straftaten begehe, müsse zurück in die Heimat. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte Söder: „Die Situation an den Grenzen hat sich verändert, aber noch nicht das Bild in vielen Städten.“ Quelle: BR
Bei einem Termin in Posdam sagte Merz: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ [STERN]
Brandenburgs Grünen-Vorsitzender Clemens Rostock warf Merz Rassismus vor. „Problematisch ist nicht nur, dass Friedrich Merz Migration zum Problem erklärt – sondern vor allem, dass er offenbar Menschen allein nach ihrem Aussehen als nicht dazugehörig markiert.“ Und weiter: „Das ist rassistisch, und das ist ein echtes Problem für unser Land. Wer Integration will, darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zum Sündenbock machen.“ [STERN]
Söder und Merz machen sich bei der Verwendung des Begriffs „einen Kampfbegriff der AfD zu eigen, mit dem diese Erfolg hatte. In Gelsenkirchen warb die Alternative für Deutschland beim Kommunalwahlkampf „für eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“. [TAZ]
Alle Migrant*innen in eine Schublade werfen, mit Kriminaltät verknüpfen, damit „Rückführungen“ (was ein Unwort!) legitimieren und flugs schwappt die braune AfD-Soße ins Söder’sche Döner über. Ich könnte kotzen!
Damit die Reichen noch reicher werden, haben sie ein staatlich geduldetes (oder eher geschaffenes?) Schlupfloch entdeckt, dass sie weidlich ausnutzen. Unter dem schönen Deckmantel „Familienstiftung“ wird dies „als Gestaltungsinstrument der Vermögens- und Nachfolgeplanung“ [1] genutzt, mit dem der Staat um Milliardeneinnahmen gebracht wird.
Wie das funktioniert, kann man sich im Beitrag des ARD Politmagazins „Monitor“ vom 11.09.25 anschauen.
„Auch ein Milliardär ist ja nicht ein Taugenichts“ sagt dort der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aywanger [2]. „Ich wünsche mir noch mehr Milliardäre, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen.“ Und da sind Erbschaftssteuern natürlich hinderlich, so Aywanger.
Das es auch anders geht, zeigen die Erben des Multimilliardärs Thiele, die quasi „aus der Portokasse“ 4 Milliarden Erbschaftssteuer bezahlt haben. Weil die „Zahlung der Erbschaftssteuer […] keine Auswirkungen auf die Liquiditätssituation und Ausschüttungspolitik der Unternehmen“ [3] zur Folge hatte. Die Heinz Hermann Thiele Familienstiftung verwaltet eines der größten Familienvermögen mit ca. 15 Milliarden Euro. [4]
Wenn das also kein Problem für Unternehmen darstellt, warum will Markus Söder die Erbschaftssteuer noch um „mindestens die Hälfte“ (ARD Sommerinterview) senken? Auch die CDU will die Reichen weiter schonen, Steuererhöhungen kommen nicht infrage. Reiche sollen nicht stärker belastet werden, so sieht christlich-soziale Politik des Multimillionärs Friedrich Merz aus. Da ist es doch viel leichter, das Bürgergeld einzukassieren, auch wenn das den Bundeshaushalt lediglich um 0,6% entlasten würde. Diese Christlichkeit der CDU – das freut die deutschen Millionäre/Milliardäre. Vergelt’s Gott!
Aber zurück zur Familienstiftung. „Wie Superreiche mit einer Familienstiftung Steuern sparen können“ [5] darauf haben sich eine ganze Reihe fürsorglicher „steuerzentrierter“ Beratungsgesellschaften spezialisiert:
„Eine Möglichkeit, wie Superreiche eine solche Besteuerung vermeiden können, zumindest aber viel Steuern sparen können, ist über eine Familienstiftung. Insbesondere eine Familienstiftung in Liechtenstein bietet sich hierzu gleich aus verschiedenen Gründen an. Zudem entgeht man mit dieser Gestaltung auch der Wegzugsteuer, sodass man frei ist dorthin zu ziehen, wo es einem am besten gefällt – auch steuerlich.“[6]
Wer hat, der kann. Steuerhinterziehung leicht gemacht. Ganz legal – aber zutiefst unmoralisch und unsozial. Aber das sieht man in dieser Branche natürlich ganz anders.
Um diese steuerlichen Schlupflöcher zu schließen, und so dem Staatshaushalt geschätzte 10 Milliarden jährlich an zusätzlichen Steuergeldern zu verschaffen, da traut sich keine Regierungspartei heran. Warum fragt sich der brave deutsche Steuermichel? Antworten bleiben aus. Weder der „Sozial“demokrat Klingbeil noch der sonst so mikrofongeile Markus Söder wollten „Monitor“ ein Interview geben. Auch niemand aus der CDU/CSU-Bundestagsfaktion wollte sich dazu befragen lassen.„Wir bitten um Verständnis, dass die Unionsfraktion sich zu Ihrer Anfrage nicht äußert.“[7]
Ich schließe mich der Antwort von „Monitor“ an: „Sorry, aber dafür haben wir kein Verständnis.“
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“ (Merz bei einer Rede am 22.Februar 2024 im Löwenbräukeller in München)
Was hält Merz, der Politnovize, Multimillionär und Ex-Lobbyist, von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren?
Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus. (Quelle: Tagesschau)
Danke Fritze! Weil ich gegen Nazis auf die Straße gehe, bin ich für dich einfach nur ein Spinner. Dieser Mann will die Gesellschaft wieder vereinen, in dem er auf Eskalation, Spaltung und Durchsetzung seiner eigenen Machtansprüche setzt und dabei Europarecht ignoriert und das Grundrecht auf Asyl zur Debatte stellt?
Die Einigung sieht er nicht mit der breiten Gesellschaft, sondern mit den Wähler*innen der AfD. Und dafür hat er seine Komplizen längst versammelt. Spahn, Linnemann, Söder – die rechten Hardliner innerhalb der Union stehen bereit, um die Eskalationsstrategie weiter voranzutreiben.
Die Rede war nicht einfach eine spontane Wutrede. Sie war ein Kalkül, ein Testballon. Er redet ohne Skript, lässt sich vom johlenden Publikum in einen Rausch treiben – und zeigt, dass er nicht führt, sondern Brandherde legt. [Quelle]
Der „sauerländische Trumpist“ (Parteienforscher Karl-Rudolf Korte), mit Hang zur Selbstüberschätzung, hat vom großen Bruder gelernt: „spalte, hetze und schaffe deine eigene Realität, in der nur deine Anhänger*innen die Wahrheit besitzen.“ [Quelle] Dazu hat der bayrische Rechtsaußen Söder mit seiner permanenten Hetze gegen „die Grünen“ den ideologischen Nährboden bereitet. „Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge.„
„Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt“, schreibt die Journalistin und Expertin für US-Rechtsextremismus Annika Brokschmidt auf Bluesky. „Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?“ Quelle: FR
Nach der Bundestagswahl, die nicht das gewünschte Ergebnis für die C-Parteien gebracht hat, muss er nun wohl zähneknirschend mit der SPD verhandeln. Oder doch mit den verhassten Grünen? Die Lösung von Zukunftsthemen wie die Bekämpfung des Klimawandels und der sozialen Ungleichheit werden beim Millionär und Privatjetflieger Merz keine Priorität haben.
„Was wird das für ein Kanzler, der Politik nur für Menschen macht, die in sein Weltbild passen?“ fragt sich Romina Stawowy, Verlegerin des femMit-Magazins. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „So redet kein Bundeskanzler, so redet ein rechter Demagoge“, so Miersch. (Zitiert nach FR)
