„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“
(Merz bei einer Rede am 22.Februar 2024 im Löwenbräukeller in München)
Was hält Merz, der Politnovize, Multimillionär und Ex-Lobbyist, von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren?
Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus.
(Quelle: Tagesschau)
Danke Fritze! Weil ich gegen Nazis auf die Straße gehe, bin ich für dich einfach nur ein Spinner. Dieser Mann will die Gesellschaft wieder vereinen, in dem er auf Eskalation, Spaltung und Durchsetzung seiner eigenen Machtansprüche setzt und dabei Europarecht ignoriert und das Grundrecht auf Asyl zur Debatte stellt?
Die Einigung sieht er nicht mit der breiten Gesellschaft, sondern mit den Wähler*innen der AfD. Und dafür hat er seine Komplizen längst versammelt. Spahn, Linnemann, Söder – die rechten Hardliner innerhalb der Union stehen bereit, um die Eskalationsstrategie weiter voranzutreiben.
Die Rede war nicht einfach eine spontane Wutrede. Sie war ein Kalkül, ein Testballon. Er redet ohne Skript, lässt sich vom johlenden Publikum in einen Rausch treiben – und zeigt, dass er nicht führt, sondern Brandherde legt. [Quelle]
Der „sauerländische Trumpist“ (Parteienforscher Karl-Rudolf Korte), mit Hang zur Selbstüberschätzung, hat vom großen Bruder gelernt: „spalte, hetze und schaffe deine eigene Realität, in der nur deine Anhänger*innen die Wahrheit besitzen.“ [Quelle] Dazu hat der bayrische Rechtsaußen Söder mit seiner permanenten Hetze gegen „die Grünen“ den ideologischen Nährboden bereitet. „Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge.„
„Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt“, schreibt die Journalistin und Expertin für US-Rechtsextremismus Annika Brokschmidt auf Bluesky. „Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?“
Quelle: FR
Nach der Bundestagswahl, die nicht das gewünschte Ergebnis für die C-Parteien gebracht hat, muss er nun wohl zähneknirschend mit der SPD verhandeln. Oder doch mit den verhassten Grünen? Die Lösung von Zukunftsthemen wie die Bekämpfung des Klimawandels und der sozialen Ungleichheit werden beim Millionär und Privatjetflieger Merz keine Priorität haben.
„Was wird das für ein Kanzler, der Politik nur für Menschen macht, die in sein Weltbild passen?“ fragt sich Romina Stawowy, Verlegerin des femMit-Magazins. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „So redet kein Bundeskanzler, so redet ein rechter Demagoge“, so Miersch. (Zitiert nach FR)

Es bleibt abzuwarten, wie ein möglicher Koalitionspartner SPD dann wirklich mit Merz umgehen und zu welcher Politik sie ihn zwingen wird.