Schlagwort: Populismus

Merz – der Wolf im Schafspelz…

am 24. Juli 2023

…lässt jetzt die „Hosen runter“ und öffnet die Schleusen zur AfD. Noch im Juni behauptet er im ZDF-Interview:

„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gebe niemanden, der ihn „in der klaren Ablehnung und Abgrenzung“ zur AfD übertreffe, sagte Merz.

Hohle Worte. Keine sechs Wochen später kann er sich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellen.

„Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Aha.

In einem Beschluss der CDU von 2020 heißt es, „wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen„. Damit sind es wohl doch nur hohle Worte und die viel beschworene „Brandmauer“ bröckelt, der Abriss scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Update 24.07.23:

Einen Tag nach seinem ZDF Interview muss Merz zurückrudern, die parteiinterne Kritik war offenichtlich zu groß. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“ schreibt er auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Bleibt abzuwarten, ob das die kommunale Basis auch so sieht. Merz bleibt weiterhin für mich ein unkalkulierbarer Machtmensch, der immer mal wieder rechte Grenzen überschreitet.

Corona und Rechtspopulismus

von zappalott

am 24. November 2022

in Literatur, Politik, Studien

Krisenzeiten sind die Stunde der Populisten. So konnten rechtspopulistische Parteien ihr Alleinstellungsmerkmal auch während der Pandemie noch einmal verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresstudie 2021 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) Corona und Rechtspopulismus. Durch eine Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigt diese Studie, dass Corona ein wichtiges Mobilisierungsthema ist und zur Erschließung populistischer Wählerschichten genutzt wird.

Zwar sprechen Rechtspopulisten das Thema Corona meist nicht häufiger an als andere Parteien, doch die Art der Kommunikation hebt sich von der anderer Parteien deutlich ab. So sind staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu einer Projektionsfläche für polemisch und emotional aufgeladene Regierungskritik geworden. Eine Ausnahme stellen rechtspopulistische Parteien dar, die an der Regierung sind: Sie waren während der Pandemie vor allem darauf bedacht, das Thema Corona zu entpolitisieren. Die MIDEM Jahresstudie 2021 bietet Einblicke und Hintergrundanalysen zur Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in 12 europäischen Ländern.

Quelle: Forum MIDEM

Neue Studie über AFD-Wähler

von zappalott

am 9. März 2021

in Politik, Studien

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 29 Prozent der AfD-Wähler rechtsextrem eingestellt.

Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstel-lungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Fast jede:r dritte AfD-Wähler:in (29 Prozent) ist manifest rechtsextrem eingestellt. Ein weiteres Viertel (27 Prozent) vertritt latent rechtsextreme Einstellungen. Insgesamt sind damit deutlich mehr als die Hälfte aller AfD-Wähler:innen (56 Prozent) latent oder manifest rechtsextrem eingestellt.

Knapp 15% aller AfD-Wähler*innen befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur. Fazit der Studie:

Aus der rechts-populistischen Mobilisierungsbewegung der Bundestagswahl 2017 ist vor der Bundestagswahl 2021 eine mehrheitlich von latent oder manifest rechtsextremenEinstellungen geprägte Wählerpartei geworden.

Zwar hat ein Viertel der AFD-Wähler*innen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Dabei geben 44 % der AfD-Sympathisant*innen an, nicht latent rechtsextrem zu denken. Der TAZ-Korrespondent Stefan Reinecke meint, „die demokratischen Parteien haben also die Chance, das Bündnis von Konservativen und ProtestwählerInnen mit Rechtsextremen, das die AfD im Kern ausmacht, aufzulösen. Das wird schwierig. Aber die Studie zeigt: Es wäre möglich.“

Zitat des Tages – 25.02.2020 Friedrich Merz

von zappalott

am 26. Februar 2020

in Allgemein, Politik

Friedrich Merz von Kostas Koufogiorgos am 23. November 2018

Dienstag, 25. Februar 2020, Berlin, Pressekonferenz von Friedrich Merz. Die Ausführungen von Merz neigen sich dem Ende entgegen. Auf die Frage eines Spiegel-Reporters, ob die Antwort Friedrich Merz „auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter“ sei, antwortete dieser: „Die Antwort ist: Ja.“ Damit enthüllt Merz unverhohlen seine Neigung am rechten Rand zu fischen. Sieht so sein „Aufbruch und Erneuerung“ aus? Einige Reaktionen darauf:

Friedrich Merz nämlich will die CDU in die Ära vor Merkel zurückführen. Die Älteren unter uns erinnern sich: Es war die Strickjacken- und Ärmelschoner-CDU. Also, nach vorn in die Vergangenheit mit Friedrich Merz. Was für ein Wahlkampfschlager! Und Achtung: Der selbsternannte CDU-Erneuerer will – wenn nötig – Grenzen schließen – auch, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Muss man sich mal vorstellen. Die Idee könnte von der AfD sein.

Aus dem Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, am 25.02.2020 zur Pressekonferenz von Friederich Merz in Berlin.

Passend zu den Merz’schen Äußerungen das Statement von Lenz Jacobsen, Politredakteur bei ZEIT Online:

Friedrich Merz glaubt, dass man den Rechtsradikalismus am besten bekämpft, indem man ihm nachgibt. Dass man härter gegen die ausländischen Clans, gegen die Ausländer an der Grenze und in den Problemvierteln vorgehen muss, dass, kurz gesagt, mehr Härte gegen missliebige Ausländer das beste Mittel gegen Rechtsradikalismus ist. […]

„Die Antwort ist: Ja.“ Nach diesem Satz wissen wir nicht nur, dass neben der Merz’schen Steuererklärung auch die Merz’sche Strategie gegen Rechtsextremismus auf einen Bierdeckel passt. Wir wissen auch, dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz allen die Hand ausstrecken würde, die sowieso der Meinung sind, dass das Problem mit den Rechtsextremen eigentlich die Ausländer sind und die Linken.

Man möchte nicht wissen, was die Angehörigen der Opfer von Hanau fühlen, wenn sie von Merz‘ Antwort hören. Nein, man muss hoffen, dass sie davon gar nicht erst hören. Und noch mehr muss man hoffen, dass aus den Merz’schen Worten nicht bald die offizielle Linie der mächtigsten deutschen Partei wird. Es wäre eine menschliche und strategische Pleite.

Aus dem Kommentar von Lenz Jacobsen, ZEIT Online vom 25.02.2020