Schlagwort: Soziale Ungleichheit

Obwohl der Aufstieg der Rechten die größte Gefahr für die Menschen
im Westen seit vielen Jahrzehnten darstellt, wird ein Innenminister Dobrindt nicht müde, den Linksextremismus im gleichen Atemzug als Bedrohung zu inszenieren. Er will „aufrüsten im Kampf gegen den Linksextremismus“.¹ Da „Linksextremismus oder Linksterrorismus gepaart mit Klimaextremismus [..] verstärkt in Deutschland auf[tritt]“.²

Es liegt die Vermutung nahe, dass Dobrindt rechtsextreme Bedrohungen offenbar bewusst herunterspielt. Er positionierte sich nach seinem Amtsantritt 2025 bereits klar gegen ein Verbot der rechtsextremistischen AfD. ³

Dabei ist es der Aufstieg der Rechten die Frieden, Freiheit, Minderheiten
und Demokratie bedroht. Italien, Frankreich, Slowakei oder Tschechien sind Beispiele für den Rechtsruck in Europa. Und in Deutschland ist die AfD erstmals in der sogenannten Sonntagsfrage zur Bundestagswahl stärkste Partei.⁴ Aber bedroht werden wir nach Dobrindt von linker Seite. Dabei ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Und doch fehlt zu oft der politische Wille, diese Bedrohung konsequent zu bekämpfen.

Der Wahlerfolg der Rechten verdankt sich oft durch Desinformation und Manipulation. Dass die aktuelle wirtschaftliche Lage als schlecht von den Wählern und Wählerinnen wahrgenommen wird, nutzt die AfD aus, um Probleme zwar zu benennen ohne jedoch tragfähige Lösungen zu bieten. Vor allem nicht für geringer Verdienende.

Wirtschaftliche Unzufriedenheit lässt viele Wählende zur AfD wechseln. Die AfD holte bei der letzten Bundestagswahl 38 Prozent der Stimmen von Arbeiter*innen. »Die Menschen fühlen sich politisch nicht vertreten und werden empfänglich für Demagogen, die behaupten, die Deportation von Millionen Migranten verbessere ihre Situation – irgendwie«, so der US-Kommentator Harold Meyerson.

So hat die AfD die Mär von »alimentierten Messermännern« und massenhafter »Remigration« als Themen verankert, die für viele als akzeptabel oder gar notwendig angesehen werden – eine Folge (auch) von den starken „Fake-News-Schleudern“:

Was Trump, Weidel & Co. verbreiten, multiplizieren sie in den Sozialen Medien. In manchen Kanälen haben die Rechten die Hegemonie erobert wie einst Adolf Hitler im damaligen Trendmedium Radio. Die Menschen informieren sich weniger aus seriösen Medien und mehr aus Social-Media-Kanälen, die häufig wahre Fake-News-Schleudern sind. Studien zeigen: Sobald in einer Region schnelle Internetverbindungen soziale Medien auf jedes Handy beamen, sammeln die Rechten mehr Stimmen. Die Algorithmen von TikTok oder Elon Musks X präferieren die agitatorischen Inhalte der Rechten. ⁵

Daneben wird auch der menschengemachte Klimawandel geleugnet und als propagandistisches Mittel benutzt, um den Klimaschutz als „Sündenbock“ für die wirtschaftliche Entwicklung zu benutzen. Doch mit der Realität hat das alles nichts zu tun, was den rechten Demagogen egal ist, solange ihnen die (Wähler)Herde folgt und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse im Trump’schen Sinne als „fake news“ der „Lügenpresse“ abgetan werden. So glauben viele AfD-Wählende mehr den Hirngespinsten von Weidel & Co. als den erwiesenen Fakten.

Was haben rechtspopulistische Parteien und Regierungen mit ihren vermeindlichen wirtschaftlichen Lösungsansätzen in der Vergangenheit bewirkt?

Der Ökonom Christoph Trebesch hat mit Kollegen die ökonomischen Auswirkungen populistischer Regierungschefs in 60 Ländern untersucht, vom Jahr 1900 bis 2020. Dazu zählen Linkspopulisten etwa aus Lateinamerika ebenso wie eine Vielzahl von Rechtspopulisten – von Adolf Hitler und Benito Mussolini über Silvio Berlusconi und Viktor Orbán bis zu Jair Bolsonaro. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Populisten haben die Wirtschaftsleistung ihres Landes im Schnitt um 10 Prozent reduziert, also das Einkommen der Menschen stark dezimiert. Sie haben außerdem die Schulden anschwellen lassen und die Inflation hochgetrieben. Oft zeigen sich diese Wirkungen nicht sofort, sondern erst nach einigen Jahren.⁶

Würde das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 mit der Überschrift:
„Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten“ umgesetzt, dann profitieren weder Geringverdienende noch die Mittelschicht davon, sondern Topverdiener in Haushalten, die mehr als 12.000 Euro brutto im Monat verdienen. Sie würden jährlich 8 Prozent ihres bisherigen Verdiensts mehr erhalten.

„Wer bis 4.500 Euro monatlich verdient, das sind deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen, soll nur 0 bis 3 Prozent seines Einkommens mehr an
Geld bekommen – meist nur ein paar Hundert Euro pro Jahr.“ ⁷ Somit würde die AfD vor allem die Reichen bevorteilen, zeigen Ergebnisse der Forschungsgruppe Ungleichheit und Verteilungspolitik am ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim). Die AfD übernimmt damit die Rolle, welche die FDP bisher für die Reichen inne hatte.

Das die AfD es gut mit den Reichen meint, zeigt sich auch darin, dass sie „die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen“ will (AfD Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, S.60).

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Quellen:

1. https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/dobrindt-aufruesten-im-kampf-gegen-den-linksextremismus/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE2OTY0Ng ↩︎
2. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2026/2026-01-24_sz-dobrindt.html ↩︎
3. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/die-grosste-bedrohung-bleibt-geheim/ ↩︎
4. https://dawum.de/Bundestag/ ↩︎
5. Alexander Hagelüken, Die Ökonomie des Hasses. Wie Rechte von Trump bis AfD unseren Wohlstand zerstören und wie man ihre Wähler
   zurückholt. Bonn 2025, S. 22. ↩︎
6. Hagelüken, S.27 ↩︎
7. Hagelüken, S.150 ↩︎