Zwar schwörten die neuen Regierungsmitglieder vor dem Bundestag, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und dessen Nutzen zu mehren. Aber für wen wird denn wirklich Politik betrieben?

Dass Millionäre wie Friedrich Merz oder Markus Söder nichts mit sozialer Politik am Hut haben, zeigt sich schon allein darin, dass sie weiter an einer Umverteilung von unten nach oben arbeiten.

Trotz seines Millionenvermögens bezeichnete sich Merz 2018 als Teil der „gehobenen Mittelschicht“. Entweder muss das reiner Hohn sein – oder der Bundeskanzler weiß wirklich nicht, wie der durchschnittliche Verdienst in Deutschland aussieht. Auf jeden Fall zeigte diese Äußerung, wie abgehoben er ist.

Das gilt auch für den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Als Abgeordneter, Minister und Ministerpräsident hat er schon sehr gut verdient, noch mehr Geld fließt, weil er reich geheiratet hat. Seine Frau Karin Baumüller-Söder hat von ihrem Vater einen erheblichen Anteil an dessen Baumüller-Gruppe geerbt. Die Baumüller Nürnberg GmbH stellt elektrische Antriebs- und Automatisierungssysteme her und hat laut Konzernabschluss allein im Geschäftsjahr 2022/23 rund 12 Millionen Euro Gewinn verbucht.

Anhand dieser Fakten fragt sich die TAZ zurecht:

Reich erben und reich heiraten: Ist es etwa das, was das Wahlprogramm der Union unter „Leistung muss sich wieder lohnen“ versteht?

Welchem „Wohl“ sich diese Politiker verpflichtet haben, sollte damit eigentlich schon klar sein. Aber von diesen Millionären zurück zum derzeitigen Bundeskabinett. Wieviele weitere Millionäre sich darunter befinden, ist mir nicht bekannt. Wohlaber, wo ihre politischen bzw. wirtschaftlichen Wurzeln und Verbindungen liegen.

Derzeit die Nr. 1 im Rampenlicht: die ehemalige Vorstandsvorsitzende der Eon-Tochter Westenergie AG, Katharina Reiche. Energiewende, Klimaneutralität? Davon will die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg nichts wissen.1 Die Gaslobbyistin will stattdessen lieber Milliarden in Gas als fossilen Energieträger investieren statt in Wind und Sonne.

„Guttenberg hatte nach seinem Rücktritt infolge einer Plagiatsaffäre die Lobby- und Beratungsfirma Spitzberg Partners gegründet, die unter anderem im Auftrag des inzwischen insolventen Unternehmens Wirecard bei der Bundesregierung lobbyierte. In Guttenbergs Linkedin-Profil sind neben dem Chefposten bei Spitzberg (“Chairman”) zahlreiche weitere Unternehmensposten aufgeführt, unter anderem als Aufsichtsratsmitglied bei der internationalen Kommunikationsagentur Edelman und dem US-Finanzdienstleister Clocktower Group.“ 2

Wer mehr wissen möchte zur Lobby-Herkunft der Minister*innen Reiche, Wildberger, Bär, Dobrindt oder zu Philipp Amthor, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, sollte unbedingt den Artikel von abgeordnetenwatch.de lesen.

  1. „Laut Recherchen von Spiegel Online fördert Reiches Wirtschaftsministerium eine Firma, an der auch ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Dabei handelt es sich um die Münchner Firma GovRadar GmbH. Laut Spiegel wurde am 8. September eine Auszahlung von 287.236 Euro an das Start-up bewilligt.“ Quelle: campact.de
    Victor Orbán, ick hör dir trapsen…. ↩︎
  2. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-akte-der-regierung-merz ↩︎