Nicht nur beim Faktenverdrehen ist er dabei, auch vor Rechtsbrüchen macht er nicht halt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Damit die Öffentlichkeit ihm (und anderen Politiker*innen) nicht auf die Schliche kommt, plant er einen weiteren Coup: die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Noch ist die SPD dagegen und der öffentliche Widerstand groß. Da Dobrindt bislang keinen einzigen Beleg vorweisen kann, dass das Gesetz reformiert werden müsste, greift er zu anderen Mitteln, um die Transparenz einzuschränken, weil die “kritische Infrastruktur“ in Deutschland geschützt werden müsse.
Dabei ist im bestehenden IFG bereits geregelt, dass staatliche Informationen nicht herausgegeben werden dürfen, wenn dies die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Aber das genügt dem Rechtsaußen nicht.
„Die wichtige Änderung soll in einem anderen Gesetzentwurf zu kritischer Infrastruktur versteckt werden. Geplant ist eine riesige Transparenz-Ausnahme, durch die in Zukunft eine unüberschaubar große Anzahl IFG-Anfragen abgelehnt werden könnten“. [Quelle]
Wo kommen wir denn hin, wenn jede*r Bürger*in einfach so Transparenz im öffemtlichen Interesse einfordern kann? Dabei werden jetzt schon Anfragen an die Regierung verzögert beantwortet oder Antworttexte geschwärzt. Doch das reicht dem Rechstsaußen der CSU nicht.
„Stattdessen könnten pauschal sämtliche Informationen verweigert werden, die unter den Begriff kritische Infrastruktur fallen. Dazu zählen unter anderem Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser, Ernährung und vieles mehr. [… ]
Das heißt: Künftig wären Anfragen zu Masken-Deals, zu Kosten von Brückenrenovierungen oder zu Fördermittelaffären in dieser Form nicht mehr möglich. Unsere Recherchen zu Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wären genauso vom Gesetz ausgenommen wie Anfragen zu den Hunderten Millionen Euro, die Alexander Dobrindt als Verkehrsminister für die PKW-Maut verschwendete.“ [Quelle]
Was in dem 23 Seiten umfassenden Referenten-Entwurf enthalten ist, kann unter fragdenstaat.de nachgelesen werden.