Die von der AfD beantragte aktuelle Stunde im Bundestag am 4.11.26 lieferte die Erkenntnis: die Gefahr im Land geht von den Linken aus! Nach wie vor wird die alte Leier auch von der CDU/CSU wiedergekäut:

Die einzige Gewalt, vor der man Angst haben muss, das ist die Gewalt, die tagtäglich den Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht wird von gewaltbereiten Demonstranten aus der linken Szene. [1]

Statt den Anliegen und Forderungen junger Menschen Gehör zu schenken, werden die alten Beschuldigungskeulen immer und immer wieder herausgeholt, verallgemeinert und nebenbei mit rassistischem Gedankengut gemischt.

Da waren gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs. [2]

Damit wurden […] schließlich die berechtigten Anliegen junger Leute konterkariert. Sie sind mehrheitlich wegen sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Schutz von Grundrechten auf die Straße gegangen. Dies wurde von den Randalierern an einigen Orten gestört. Dank ihnen reden wir im Hier und Jetzt über Plünderungen, brennende Barrikaden und sinnlose Gewalt. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, kommt am Tag danach der Bundesinnenminister um die Ecke und macht noch ein Fass auf. Herr Dobrindt erklärte, „migrantische Chaoten“ seien für die Gewalt verantwortlich. [3]

Dobrindt macht den Begriff „migrantisch“ zu einem gesellschaftlichen Stigma und versucht diese Bezeichnung als eine Erklärung für Gewalt hinzustellen. Es ist ein wiederkehrendes Muster der Rechten: immer wieder wird eine Gruppe herausgegriffen, zum Problem erklärt und für gesamtgesellschaftliche Konflikte verantwortlich gemacht!

Hatten wir das nicht schon einmal?

Dobrindt fördert damit ein Gesellschaftsbild, dass Menschen danach sortiert, wer angeblich dazugehört und wer nicht. Diese „Argumentation“ Dobrindts hilft nur der AfD.

Thematisiert wird nach den Protesten nur das Thema Gewalt und mögliche Demonstrationsverbote, kaum gab es Bezug zu den Inhalten der Proteste von „Gen Z regelt“.

Stattdessen wird noch betont:

„Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft rechnen.“ [4]

Ich bin fassungslos! Angesichts der Zunahme von rechter Gewalt [5] in diesem Land wird vom CDU Rechtsaußen Sebastian Schmidt die Bekämpfung eines Linksextremismus in den Vordergrund gerückt. So behauptet er, „auch der Linksextremismus wird gewalttätiger: Die Zahl der Gewalttaten stieg letztes Jahr um mehr als 60 Prozent.“ Damit wird Stimmungsmache Vorschub geleistet. Die wahren Zahlen liegen erheblich niedriger, wie der Pressemitteilung des BKA vom 9. Juni 2026 zu entnehmen ist.

Negativ fiel mir in der Debatte des Bundestags u.a. der CDU-Abgeordnete Detlef Seif mit Zwischenrufen bei einem Redebeitrag von Luke Hoß (Die Linke) auf. [6]

  • Ja, dann geh mal nach Moskau!
    Hoß verwies darauf, dass demokratische Kräfte in Serbien einen diktatorischen Präsidenten rausgeworfen hätten
  • Völliger Quatsch! Absoluter Blödsinn, was Sie erzählen!
    Hoß verwies auf die Forderung der Jungen (JU) Berlin-Mitte, die Bundeswehr gegen die Demonstrationen in der Hauptstadt einzusetzen. [7]
  • So ein Quatsch!
    Hoß erwähnt, dass Schüler*innen vermeiden zu trinken, damit sie nicht auf marode Toiletten gehen müssen
  • Terroristen sind Ihre Freunde, ja? Und Straftäter! Aber das wussten wir ja schon!
    Hoß kritisiert, dass migrantisierte Freundinnen und Freunde durch Friedrich Merz zum „Problem im Stadtbild“ gemacht wurden.

Eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, die den Rechten sehr gelegen kam, konnten sie dadurch doch von den eigentlichen Problemen und von sich ablenken.

[1] BMI Dobrindt in der Aktuellen Stunde – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 4. November 2026

[2] ebenda

[3] Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ebenda

[4] Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – ebenda

[5] https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260609_PM_PMK2025.html

[6] Seif sorgte auch schon früher für Aufsehen, als er vor dem Bundestagsplenum am 12. Mai 2016 das umstrittene Böhmermann-Schmähgedicht vollumfänglich rezitierte. „Selbst zweifelhafte Gestalten wie Herr Erdoğan genießen den Schutz ihrer Ehre“ (Quelle: Wikipedia). Also: keine Majestätsbeleidigung für Faschisten! Aber junge linke Abgeordnete diffamieren!

[7] Siehe u.a. https://www.fr.de/politik/junge-union-fordert-bundeswehr-gegen-schueler-das-sagt-das-gg-94560790.html oder https://talk.lagedernation.org/t/ju-berlin-will-bundeswehr-gegen-schuelerproteste-einsetzen/34999