Bundesregierung und Bundesrat machen es Steuerbetrügern leichter – dank des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“, das nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat am 18. Oktober 2024 verabschiedet wurde. Zentraler Punkt: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
„Kriminelle werden dieses Gesetz lieben“ (Die Zeit vom 17. Oktober 2024)
Während Lindner und seine Fast.Drei.Prozent-Partei nichts unversucht lassen, um die sozial schwächsten im Land weiter finanziell zu beschneiden, sorgen sie auf der anderen Seite dafür, dass die Drahtzieher und Nutznießer des Cum-Ex– bzw. Cum-Cum-Skandals es leichter haben, ihre belastenden Unterlagen beiseite zu schaffen, um Strafverfolgung und Schadenszahlungen zu umgehen. Grüne und SPD helfen dabei noch mit. Dem Gesetz zuzustimmen ist schlichtweg ein Skandal!
Damit verliert der Bundeshaushalt Milliarden, die dringend gebraucht werden. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat berechnet, dass dem Staat dadurch seit 2001 rund 25 Milliarden Euro entgangen sein könnten.
So ist es kein Wunder, wenn das Bürokratieentlastungsgesetz als „ein Geschenk an Kriminelle“ (Tagesschau) eingestuft wird. Auch die Produzenten von Aktenschreddern werden dankbar sein…