Wusstest du:
Jared Kushner's Vater, Charles Kushner, bekannte sich schuldig in 18 Fällen von schwerem Betrug, Wahlverstößen und Zeugenbeeinflussung.
Die Kushners und Trumps sind zwei kriminelle Familien, durch Heirat vereint. Sie gehören in einen Gangsterfilm, nicht in unser Weißes Haus.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und Wladimir Putin spannen Trump für sich ein [Quelle]:
Du hattest Recht mit diesem Typen, damit kommst du überall hin!
Flattery = Schmeichelei
Quelle: Tumblr
Nicht das erste Mal, das der hirnlose faschistoide US-Präsident eine Journalistin beleidigt. Hintergrund (Video):
Während eines Flugs an Bord der Air Force One stellte Catherine Lucey, die Bloomberg-Korrespondentin im Weissen Haus, eine Frage zu den Epstein-Akten. Sie wollte wissen, weshalb Trump sich gegen deren Veröffentlichung stemme, wenn doch angeblich nichts Belastendes darin stehe. Der Präsident liess sie jedoch kaum ausreden und fuhr ihr wütend dazwischen: «Quiet, Piggy!» – «Sei still, Schweinchen!».
Quelle: 20 Minuten
Ein Abend mit Gregor Gysi, das wird bestimmt spannend. Vor allem, wenn er mit einem „Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs“ angekündigt ist.
Der Saal im Kulturzentrum Brunsviga in Braunschweig war daher auch bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Erwartung bei mir war entsprechend groß. Schließlich wirbt der ECON Verlag damit, dass Gysi erläutert „wie Kommunikation in der Politik funktioniert, welche Fallstricke es gibt, warum im Bundestag oft nicht einmal die Abgeordneten zuhören, wie unangenehme Botschaften sprachlich verschleiert werden und wie man sich in Talkshows um Kopf und Kragen reden kann.“
Gysi und Moderator (eher Stichwortgeber) Hans-Dieter Schütt liefern eine lockere Plauderrunde ab, die keinem roten Faden folgt und das ausgegebene Thema leider völlig verfehlt. Stattdessen wird Gysi zu seinen Eltern und Vorfahren befragt, wird auf hinlänglich Bekanntes aus seiner Autobiographie Bezug genommen und all das, was hätte spannend werden können, blieb leider auf der Strecke.
Gysi ist zwar ein sehr angenehmer und rhetorisch hervorragender Redner, dem ich gerne zuhöre, aber wo blieb die Analyse des Poltikbetriebs? Die hat Gregor Gysi nicht geliefert. Stattdessen wurden Anekdoten und Erinnerungen aus seinem früheren Politikerleben erzählt. Das ist oft witzig und erheiternd – aber dafür war ich nicht gekommen.
Wäre die Veranstaltung ein Aufsatz, dann würde ich Gregor Gysi so bewerten: „Thema verfehlt – Note 6“.
Gregor Gysi
Was Politiker nicht sagen
ECON Verlag 2022
ISBN 978-3-430-21043-0
272 Seiten
Das Buhlen der CDUCSU um rechte Wähler*innen geht weiter. Dazu passen die Aussagen von Fritze Merz und CSU-Döner-Söder über ein „Stadtbild“. Damit sind nicht Graffitis, Hundescheisse oder ausgespuckte Kaugummis gemeint, sondern Menschen. Und zwar solche, die in ihren (rechten) Augen nicht dort hingehören: Migrant*innen.
„Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Willkommen sei in Deutschland, wer Arbeit habe. Wer aber keine Duldung, keine Beschäftigung habe oder gar Straftaten begehe, müsse zurück in die Heimat. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte Söder: „Die Situation an den Grenzen hat sich verändert, aber noch nicht das Bild in vielen Städten.“
Quelle: BR
Bei einem Termin in Posdam sagte Merz: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ [STERN]
Brandenburgs Grünen-Vorsitzender Clemens Rostock warf Merz Rassismus vor. „Problematisch ist nicht nur, dass Friedrich Merz Migration zum Problem erklärt – sondern vor allem, dass er offenbar Menschen allein nach ihrem Aussehen als nicht dazugehörig markiert.“ Und weiter: „Das ist rassistisch, und das ist ein echtes Problem für unser Land. Wer Integration will, darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zum Sündenbock machen.“ [STERN]
Söder und Merz machen sich bei der Verwendung des Begriffs „einen Kampfbegriff der AfD zu eigen, mit dem diese Erfolg hatte. In Gelsenkirchen warb die Alternative für Deutschland beim Kommunalwahlkampf „für eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“. [TAZ]
Alle Migrant*innen in eine Schublade werfen, mit Kriminaltät verknüpfen, damit „Rückführungen“ (was ein Unwort!) legitimieren und flugs schwappt die braune AfD-Soße ins Söder’sche Döner über. Ich könnte kotzen!
Damit die Reichen noch reicher werden, haben sie ein staatlich geduldetes (oder eher geschaffenes?) Schlupfloch entdeckt, dass sie weidlich ausnutzen. Unter dem schönen Deckmantel „Familienstiftung“ wird dies „als Gestaltungsinstrument der Vermögens- und Nachfolgeplanung“ [1] genutzt, mit dem der Staat um Milliardeneinnahmen gebracht wird.
Wie das funktioniert, kann man sich im Beitrag des ARD Politmagazins „Monitor“ vom 11.09.25 anschauen.
„Auch ein Milliardär ist ja nicht ein Taugenichts“ sagt dort der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aywanger [2]. „Ich wünsche mir noch mehr Milliardäre, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen.“ Und da sind Erbschaftssteuern natürlich hinderlich, so Aywanger.
Das es auch anders geht, zeigen die Erben des Multimilliardärs Thiele, die quasi „aus der Portokasse“ 4 Milliarden Erbschaftssteuer bezahlt haben. Weil die „Zahlung der Erbschaftssteuer […] keine Auswirkungen auf die Liquiditätssituation und Ausschüttungspolitik der Unternehmen“ [3] zur Folge hatte. Die Heinz Hermann Thiele Familienstiftung verwaltet eines der größten Familienvermögen mit ca. 15 Milliarden Euro. [4]
Wenn das also kein Problem für Unternehmen darstellt, warum will Markus Söder die Erbschaftssteuer noch um „mindestens die Hälfte“ (ARD Sommerinterview) senken? Auch die CDU will die Reichen weiter schonen, Steuererhöhungen kommen nicht infrage. Reiche sollen nicht stärker belastet werden, so sieht christlich-soziale Politik des Multimillionärs Friedrich Merz aus. Da ist es doch viel leichter, das Bürgergeld einzukassieren, auch wenn das den Bundeshaushalt lediglich um 0,6% entlasten würde. Diese Christlichkeit der CDU – das freut die deutschen Millionäre/Milliardäre. Vergelt’s Gott!
Aber zurück zur Familienstiftung. „Wie Superreiche mit einer Familienstiftung Steuern sparen können“ [5] darauf haben sich eine ganze Reihe fürsorglicher „steuerzentrierter“ Beratungsgesellschaften spezialisiert:
„Eine Möglichkeit, wie Superreiche eine solche Besteuerung vermeiden können, zumindest aber viel Steuern sparen können, ist über eine Familienstiftung. Insbesondere eine Familienstiftung in Liechtenstein bietet sich hierzu gleich aus verschiedenen Gründen an. Zudem entgeht man mit dieser Gestaltung auch der Wegzugsteuer, sodass man frei ist dorthin zu ziehen, wo es einem am besten gefällt – auch steuerlich.“ [6]
Wer hat, der kann. Steuerhinterziehung leicht gemacht. Ganz legal – aber zutiefst unmoralisch und unsozial. Aber das sieht man in dieser Branche natürlich ganz anders.
Um diese steuerlichen Schlupflöcher zu schließen, und so dem Staatshaushalt geschätzte 10 Milliarden jährlich an zusätzlichen Steuergeldern zu verschaffen, da traut sich keine Regierungspartei heran. Warum fragt sich der brave deutsche Steuermichel? Antworten bleiben aus. Weder der „Sozial“demokrat Klingbeil noch der sonst so mikrofongeile Markus Söder wollten „Monitor“ ein Interview geben. Auch niemand aus der CDU/CSU-Bundestagsfaktion wollte sich dazu befragen lassen. „Wir bitten um Verständnis, dass die Unionsfraktion sich zu Ihrer Anfrage nicht äußert.“ [7]
Ich schließe mich der Antwort von „Monitor“ an: „Sorry, aber dafür haben wir kein Verständnis.“
[1] https://www.fgs.de/news-and-insights/blog/detail/die-familienstiftung-in-der-steuerlichen-gestaltungspraxis
[2] Aywanger war der Einzige, der für „Monitor“ zu einem Interview bereit war.
[3] Quelle: Thiele Stiftung, zitiert nach „Monitor“ vom 11.09.2025.
[4] Quelle: WirtschaftsWoche (https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/milliardenvermoegen-thiele-stiftung-gegruendet-ueberraschung-bei-stiftungschef-/29087334.html)
[5] Quelle: https://www.juhn.com/fachwissen/erbschaftsteuer-schenkungsteuer/superreiche-familienstiftung-steuern-sparen/
[6] Ebenda.
[7] Quelle: CDU/CSU-Fraktion, zitiert nach Monitor vom 11.09.2025
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