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Kategorie: Politik Seite 6 von 12

Faschist wird erneut Präsident

Trump by Ann Telnaes

Ein unberechenbarer, durchgeknallter Straftäter, Steuerhinterzieher, chronischer Lügner und Volksverhetzer, den die ehemalige amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris im Oktober als „Faschist“ bezeichnete, zieht erneut in Weiße Haus ein. Wie tief ist die amerikanische Gesellschaft gesunken? Was bedeutet das für uns in Europa?

Der Politikwissenschatler Claus Leggewie hat in der deutschen Ausgabe vom „Rolling Stone“ im November 2024 seine Meinung zur Wahl von Trump dargelegt. Hier ein Auszug:

[…] Eine mitleidlose Oligarchie, verstärkt durch eine dubiose Riege Superreicher, hat die „Sorgen und Nöte der kleinen Leute“, die unter Preissteigerungen, Suchtproblemen und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, in einen nach rechts verschobenen Klassenkampf kanalisiert. […]

Eine frivole Versammlung von Milliardären, die solche Verhältnisse sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit selbst erst hergestellt haben, konnten die (von ihnen!) Erniedrigten und Beleidigten hinter sich versammeln. Das kennt man doch … Ich weiß, dass man in Deutschland das F-Wort vermeiden muss. Aber die Mischung aus verwirrten Gefühlen, gezielter Hetze gegen Minderheiten und Gewaltdrohung (das alles im Gewand einer toxischen Männlichkeit) war die Essenz des historischen Faschismus, dessen letzte Version wir nun Trumpismus nennen können.

Verheerende Folgen für Europa

Europa stehen unruhige Jahre bevor. Die Zahl der Trump-Bewunderer und Opportunisten wird wachsen, man wird sich mit seiner Administration arrangieren. Trumps angekündigter Deal mit Wladimir Putin wird die Ukraine ausliefern und weitere Gebiete der ehemaligen Sowjetunion ausliefern, Millionen weiterer Flüchtlinge in die EU wandern lassen, unsere innere und äußere Sicherheit essentiell bedrohen, der europäischen Industrie massiven Schaden zufügen und die Klima- und Umweltpolitik ins dritte Glied schieben.

Damit steht auch in den zwei- und drittältesten Verfassungsstaaten die liberale Demokratie zur Disposition. Dagegen muss man entschieden Widerstand leisten und sich auf eine Art Guerilla-Demokratie einstellen. Wenn man jetzt die Hoffnung aufgäbe, wäre Trumps Triumph perfekt. Worin das Goldene Zeitalter bestehen soll, das Trump nun angekündigt hat, bleibt schleierhaft. Mit dieser Wahl dürfte sich Amerika als wirtschaftliche, politische und kulturelle Weltmacht verabschiedet haben und den Staffelstab an China und den Globalen Süden übergeben.

Quelle: Rolling Stone

Ann Telnaes – Politische Cartoonistin

Ann Telnaes, die erste weibliche Cartoonistin, die sowohl den Pulitzer-Preis für Editorial Cartoons als auch den Reuben Award für herausragende Cartoonisten des Jahres gewonnen hat. (PRNewsfoto/Cartoonist Group)

Ann Telnaes wurde 1960 in Stockholm geboren und nahm im Alter von 13 Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Als Absolventin des Art Institute of California hat sie sich auf das Zeichnen von Animationsfilmen spezialisiert und arbeitete zunächst bei Warner Bros. und dann in den Walt Disney Studios. Danach begann sie ihre Karriere als Pressezeichnerin und arbeitete für zahlreiche Publikationen wie The Washington Post, The New York Times und Le Monde. Sie zeichnet sowohl die amerikanische als auch die internationale Politik, hat aber eine Vorliebe für alles, was die Stellung der Frau im Jahr 2001 betrifft. Im Jahr 2001 war sie die zweite Frau, die den Pulitzer-Preis für Karikaturen erhielt. Im Jahr 2004 veröffentlichte sie ihr erstes Buch. Im Jahr 2017 erhielt sie den Reuben Award.

Heute ist sie eine leidenschaftliche Verfechterin der Meinungsfreiheit, und ihre Editorial Cartoons befassen sich häufig mit diesem Thema sowie mit allen bürgerlichen Freiheiten und den Rechten der Frauen.  Ihr Zeichenstil zeichnet sich durch grazile Linien und kräftige Farben aus.

Ann Telnaes‘ unbewegte und animierte Cartoons können online bei der Washington Post betrachtet werden und Telnaes‘ eigene Website bietet Links zu Cartoons und mehr.

2018 erschien ihr Buch „Trump’s ABC„.

Eine Clinton, zwei Bushs und ein Obama waren nur das Aufwärmtraining für einen Präsidenten, der den satirischen Fähigkeiten der Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes wirklich würdig ist. Die Wahl von Donald Trump hat Telnaes dazu inspiriert, die Höhepunkte (oder Tiefpunkte, falls es da einen Unterschied gibt) von Donald Trumps ersten sechs Monaten im Amt aufzuzeichnen. Jede Seite ist eine Miniatur-Kritik und Entlarvung von Donald Trump und seinen Schergen, Schurken und Verleumdern, die seine öffentliche Politik, seine persönlichen Fehler, seine ethische Dysfunktion und die Folgen seiner Präsidentschaft für das Leben der Amerikaner illustrieren – in einem Format, das geschickt auf die Aufmerksamkeitsspanne und das geistige Niveau des Oberbefehlshabers abgestimmt ist.“ (Übersetzung der Beschreibung aus der englischen Ausgabe)

Vielfalt statt Einfalt

Dein Auto japanisch, dein Wodka russisch, deine Pizza italienisch, dein Döner türkisch, deine Demokratie griechisch, dein Kaffee brasilianisch, deine Filme amerikanisch, dein Handy chinesisch, dein Whiskey aus Schottland, deinen Urlaub verbringst Du in SpanienKroatien, Türkei oder Frankreich, deine Zahlen sind arabisch, deine Schrift lateinisch, deine Bibel ist im Original auf Hebräisch geschrieben …

und du sagst immer noch: Ausländer raus?

Meine Meinung

Politische Lügen kennen wir in erster Linie aus autokratisch geführten Ländern und vom „fat orange man“ (Rob Tognoni) Donald Trump.

Foto: Klaus Stuttmann, aus: Badische Zeitung vom 26.07.2022

Ob da wohl der FDP-Vize, der sich gern „in der Rolle des Machos und Rechthabers gefällt“ und „der andernorts gerne die politische Kultur beschwört“ (Berliner Kurier), möglicherweise gelogen hat?

Mittlerweile räumt Kubicki Fehler ein. „Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. (…)“. „Mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können“, schrieb Kubicki, „der charakterlose Recke des Unrechts“ (taz), auf der Plattform X.

Trotz vieler Kritik aus den eigenen Reihen, die aus Angst vor parteiinternen Konsequenzen, oft anonym geäußert wird, hält man in der FDP an CL fest. Einer spricht die Gründe mal offen aus:

Christian Lindner auszutauschen, geht jetzt de facto nicht mehr, er ist das einzige Gesicht der Partei. Für einen Wechsel reicht die Zeit nicht. Ansonsten, mit mehr Zeit: sehr gerne.“ So  der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Bad Segeberg, Uwe Henn, im SPIEGEL vom 07.12.2024.

Ich hoffe, dass die Enthüllungen um den geplanten „D-Day“ den Absturz der FDP weiter beschleunigt und wir endlich von dieser unsozialen Bremserpartei auf bundespolitischer Ebene „befreit“ werden, wie Ole Nymoen hofft:

In knapp zweieinhalb Monaten könnte es daher so weit sein, dass die FDP ihren ganz eigenen D-Day erlebt. Dann nämlich, wenn wir von ihr befreit werden.

[Ole Nymoen ist Kolumnist bei JACOBIN und betreibt den Wirtschaftspodcast Wohlstand für Alle]


[1] Christian Lindner im ARD-Talk mit Caren Miosga am 1. Dezember 2024

Wann werden unsere Milliardäre endlich zur Kasse gebeten?

Da müssen 60 Milliarden eingespart werden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Und wo wird gespart?

Na klar, bei denen, die uns Geld kosten: die „Armen“. Da wird von rechts und aus der Mitte gegen Geflüchtete, gegen Sozialleistungen und gegen Bürgergeld gehetzt. Dabei gibt es in diesem Land genug Geld, doch leider ist es ungleich und unsozial verteilt.

Für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Schere zwischen Arm und Reich und für eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen – warum hört man das von keiner der Parteien, die das Attribut „sozial“ oder „christlich“ im Namen tragen?

Lediglich „Die Linke“ fordert unter anderem eine Vermögenssteuer, die Abschaffung von Erbschaftssteuervergünstigungen, die Abschöpfung von Übergewinnen aus Kriegen und Krisen sowie eine Taskforce gegen Steuerflucht.

Es ist jetzt an der Zeit, über Steuererhöhungen für Reiche zu reden. Und es ist jetzt der Zeitpunkt, an dem die reichsten zehn Prozent in Deutschland, die zwei Drittel des Vermögens besitzen, zahlen müssen!

Studie zu deutschen Milliardenvermögen

Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gründe für die deutliche Unterschätzung der Milliardenvermögen sind, dass es mehr davon geben dürfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnausschüttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert unterschätzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Die Untersuchung zeigt auch: Wichtige Steuersätze zur Besteuerung der Erträge aus Milliardenvermögen sind seit 1996 deutlich gesenkt worden. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich beispielsweise der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 in etwa halbiert.  Ein weiteres Ergebnis: Die meisten der über 200 Milliardenvermögen in Deutschland stehen zwar mit großen Unternehmen in Zusammenhang und entfallen meist auf Mitglieder der (ehemaligen) Eigentümerfamilien. In knapp jedem fünften Fall beruht das aktuelle Vermögen aber im Wesentlichen schlicht auf dem Verkauf der Firma. Und auch, wenn Familien noch wirtschaftlich mit einem Unternehmen verbunden sind, wird dieses nur in gut der Hälfte dieser Fälle durch Familienmitglieder gemanaged. Bei der anderen Hälfte beschränkt sich die Rolle der Familie auf eine Mitgliedschaft in den Kontrollgremien oder eine stille Teilhaberschaft. Bei der Mehrzahl der Milliardenvermögen kann daher nicht von „Unternehmertum“ als direkter Quelle des Reichtums die Rede sein, konstatieren die Studienautor*innen Julia Jirmann und Christoph Trautvetter von der Nichtregierungsorganisation Netzwerk Steuergerechtigkeit – anders als es Interessengruppen Vermögender oft darstellten.      

Wie viel besitzen die Superreichen in Deutschland? Einigermaßen genau weiß es bislang niemand. Die Datenlage zu sehr großen Vermögen ist sehr lückenhaft. Seit in den 1990er Jahren die Vermögensteuer ausgesetzt wurde, haben die Steuerbehörden keinen systematischen Überblick. Auch Datenquellen wie der Mikrozensus oder das sozio-oekonomische Panel (SOEP) enthalten kaum verwertbare Zahlen zu Superreichen und ihrem Besitz. Denn deren Zahl ist so klein, dass sie selbst von großen Stichproben kaum erfasst werden. Zudem sind viele Befragungen freiwillig. Um sich der Realität wenigstens anzunähern, nutzen verschiedene Forscher ergänzend so genannte „Reichenlisten“, die von Wirtschaftsmedien recherchiert werden. Auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beruft sich auf diese Listen und verzichtet bisher auf eigene Analysen zu den Milliardenvermögen.

Dabei sei es politisch besonders relevant und wissenschaftlich machbar, beim Thema Milliardenvermögen die Datenlücken zu verkleinern, betonen Jirmann und Trautvetter. „Geeignete Maßnahmen gegen die zunehmende Ungleichheit scheitern an politischem Widerstand und an weitverbreiteten Mythen und Fehleinschätzungen der Öffentlichkeit zu Vermögensverteilung und  -besteuerung.“ Wo Informationen fehlen, habe Lobbyismus leichtes Spiel, mehr unabhängige Reichtumsforschung sei dringend nötig. Die Böckler-geförderte Studie leistet dazu einen Beitrag, ihr Datensatz ist öffentlich abrufbar – anders als bei anderen Untersuchungen zu Hochvermögenden, wie sie beispielsweise die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gibt, so die Forschenden. Jirmann und Trautvetter haben die Datenrecherche und -analyse in ihrer Studie deutlich verfeinert. Dabei gehen sie aus von den „Milliardärslisten“, die die Wirtschaftzeitschriften „Forbes“ und „Manager-Magazin“ jährlich veröffentlichen. Beide Listen werden detailliert abgeglichen, zusätzlich integrieren die Expert*innen Informationen aus zahlreichen weiteren öffentlich zugänglichen Quellen wie Unternehmensdatenbanken. Damit lassen sich die Milliardenvermögen in Deutschland, auf die sich die Studie konzentriert, besser als bisher abschätzen. Das führt unter anderem dazu, dass die Forschenden zum jetzigen Stand 11 zusätzliche Milliardenvermögen identifizieren, die bislang nicht auf den Listen waren.

In der Systematik orientieren sich die Forschenden am Vorgehen des „Manager-Magazins“ und nehmen als Ausgangspunkt für die Abgrenzung    nicht das individuelle Eigentum einzelner Personen, sondern Vermögen, die in einem engen Bezug zueinander stehen und insgesamt mindestens eine Milliarde Euro umfassen – häufig ein Mehrfaches davon. Diese Bezüge ergeben sich meist durch familiäre Bande und/oder Verbindungen zu Unternehmen, die nach Schätzung der Fachleute bei rund 90 Prozent der Milliardenvermögen ursprüngliche Quelle des Reichtums waren oder sind.

Quelle: https://www.boeckler.de

Julia Jirmann, Christoph Trautvetter: Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und -besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht. Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nummer 316, Dezember 2023

Datensatz zur Studie auf der Website des Netzwerk für Steuer Gerechtigkeit

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