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Kategorie: Politik Seite 6 von 11

Studie zu deutschen Milliardenvermögen

Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gründe für die deutliche Unterschätzung der Milliardenvermögen sind, dass es mehr davon geben dürfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnausschüttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert unterschätzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Die Untersuchung zeigt auch: Wichtige Steuersätze zur Besteuerung der Erträge aus Milliardenvermögen sind seit 1996 deutlich gesenkt worden. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich beispielsweise der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 in etwa halbiert.  Ein weiteres Ergebnis: Die meisten der über 200 Milliardenvermögen in Deutschland stehen zwar mit großen Unternehmen in Zusammenhang und entfallen meist auf Mitglieder der (ehemaligen) Eigentümerfamilien. In knapp jedem fünften Fall beruht das aktuelle Vermögen aber im Wesentlichen schlicht auf dem Verkauf der Firma. Und auch, wenn Familien noch wirtschaftlich mit einem Unternehmen verbunden sind, wird dieses nur in gut der Hälfte dieser Fälle durch Familienmitglieder gemanaged. Bei der anderen Hälfte beschränkt sich die Rolle der Familie auf eine Mitgliedschaft in den Kontrollgremien oder eine stille Teilhaberschaft. Bei der Mehrzahl der Milliardenvermögen kann daher nicht von „Unternehmertum“ als direkter Quelle des Reichtums die Rede sein, konstatieren die Studienautor*innen Julia Jirmann und Christoph Trautvetter von der Nichtregierungsorganisation Netzwerk Steuergerechtigkeit – anders als es Interessengruppen Vermögender oft darstellten.      

Wie viel besitzen die Superreichen in Deutschland? Einigermaßen genau weiß es bislang niemand. Die Datenlage zu sehr großen Vermögen ist sehr lückenhaft. Seit in den 1990er Jahren die Vermögensteuer ausgesetzt wurde, haben die Steuerbehörden keinen systematischen Überblick. Auch Datenquellen wie der Mikrozensus oder das sozio-oekonomische Panel (SOEP) enthalten kaum verwertbare Zahlen zu Superreichen und ihrem Besitz. Denn deren Zahl ist so klein, dass sie selbst von großen Stichproben kaum erfasst werden. Zudem sind viele Befragungen freiwillig. Um sich der Realität wenigstens anzunähern, nutzen verschiedene Forscher ergänzend so genannte „Reichenlisten“, die von Wirtschaftsmedien recherchiert werden. Auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beruft sich auf diese Listen und verzichtet bisher auf eigene Analysen zu den Milliardenvermögen.

Dabei sei es politisch besonders relevant und wissenschaftlich machbar, beim Thema Milliardenvermögen die Datenlücken zu verkleinern, betonen Jirmann und Trautvetter. „Geeignete Maßnahmen gegen die zunehmende Ungleichheit scheitern an politischem Widerstand und an weitverbreiteten Mythen und Fehleinschätzungen der Öffentlichkeit zu Vermögensverteilung und  -besteuerung.“ Wo Informationen fehlen, habe Lobbyismus leichtes Spiel, mehr unabhängige Reichtumsforschung sei dringend nötig. Die Böckler-geförderte Studie leistet dazu einen Beitrag, ihr Datensatz ist öffentlich abrufbar – anders als bei anderen Untersuchungen zu Hochvermögenden, wie sie beispielsweise die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gibt, so die Forschenden. Jirmann und Trautvetter haben die Datenrecherche und -analyse in ihrer Studie deutlich verfeinert. Dabei gehen sie aus von den „Milliardärslisten“, die die Wirtschaftzeitschriften „Forbes“ und „Manager-Magazin“ jährlich veröffentlichen. Beide Listen werden detailliert abgeglichen, zusätzlich integrieren die Expert*innen Informationen aus zahlreichen weiteren öffentlich zugänglichen Quellen wie Unternehmensdatenbanken. Damit lassen sich die Milliardenvermögen in Deutschland, auf die sich die Studie konzentriert, besser als bisher abschätzen. Das führt unter anderem dazu, dass die Forschenden zum jetzigen Stand 11 zusätzliche Milliardenvermögen identifizieren, die bislang nicht auf den Listen waren.

In der Systematik orientieren sich die Forschenden am Vorgehen des „Manager-Magazins“ und nehmen als Ausgangspunkt für die Abgrenzung    nicht das individuelle Eigentum einzelner Personen, sondern Vermögen, die in einem engen Bezug zueinander stehen und insgesamt mindestens eine Milliarde Euro umfassen – häufig ein Mehrfaches davon. Diese Bezüge ergeben sich meist durch familiäre Bande und/oder Verbindungen zu Unternehmen, die nach Schätzung der Fachleute bei rund 90 Prozent der Milliardenvermögen ursprüngliche Quelle des Reichtums waren oder sind.

Quelle: https://www.boeckler.de

Julia Jirmann, Christoph Trautvetter: Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und -besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht. Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nummer 316, Dezember 2023

Datensatz zur Studie auf der Website des Netzwerk für Steuer Gerechtigkeit

Trump – ein Gewinn für die Milliardäre

Trumps Sieg hat die reichsten Menschen der Welt noch viel reicher gemacht. Nach der Wahl von Donald Trump sind die Reichen bereits dabei, ihr Vermögen zu vermehren.

Grafik von Ann Telnaes aus der Washington Post

Laut Bloombergs Milliardärs-Index sind die zehn reichsten Menschen der Welt am Mittwoch noch reicher geworden und haben an dem Tag, an dem Trump zum zweiten Mal die Präsidentschaft errungen hat, zusammen 64 Milliarden Dollar in ihre Kassen gespült. Das ist der größte Zuwachs an einem Tag, seit Bloomberg den Index im Jahr 2012 eingeführt hat.

Der Anstieg ist das Ergebnis eines erfolgreichen Börsentages, der von der Hoffnung getragen wurde, dass Trump Regulierungen abbauen und Steuern senken wird. Der reichste Mann der Welt, der Trump-Befürworter Elon Musk, konnte sein Nettovermögen um satte 26,5 Milliarden Dollar steigern, was auf einen starken Anstieg des Aktienkurses von Tesla zurückzuführen ist.
Hinter Musk stieg das Nettovermögen von Jeff Bezos um 7,14 Milliarden Dollar. Bezos beschloss bekanntermaßen, dass seine Zeitung, die Washington Post, bei dieser Wahl keine Unterstützung für den Präsidenten abgeben sollte, und er gratulierte Trump in einem X-Post kurz nach der Bekanntgabe von Trumps Sieg zu seinem „außergewöhnlichen politischen Comeback und entscheidenden Sieg“.

Die Republikanische Partei hat schon immer Wirtschaftsführer und Führungskräfte zu ihren wichtigsten Unterstützern gezählt, und das hat sich auch mit dem Aufstieg von Trump nicht geändert. Trump, der selbst in der Wirtschaft tätig ist, teilt deren Ziele, nämlich weniger Steuern und Vorschriften. Das bedeutet natürlich, dass diese Führungskräfte und ihre Unternehmen in einer neuen Trump-Administration die Chance auf höhere Gewinne sehen.

Viele dieser Plutokraten haben ihr Geld in Technologieunternehmen und im Silicon Valley verdient, wo Führungskräfte wie Musk sich für außergewöhnlich halten und in Trump jemanden sehen, der ihren Reichtum und Status schützen wird. Sie werden ihre Gewinne des vergangenen Tages als Beweis dafür sehen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben, selbst wenn sie durch Trumps Agenda eine künftige Finanzkrise vorhersehen.

Trumps fehlerhafte Pläne zur Einführung von Zöllen versprechen auch, die Reichen noch reicher zu machen, obwohl die Preise für viele Waren und Dienstleistungen steigen werden. Wirtschaftliche Kennziffern zeigen jedoch, dass diese Zölle die Wirtschaft zerstören und die Inflation in die Höhe treiben würden. Während also viele Milliardäre heute auf ihre unmittelbaren Gewinne anstoßen, könnten sie morgen beklagen, was Trump getan hat. In der Vergangenheit haben Wirtschaftsführer, die einen faschistischen Autokraten unterstützt haben, immer wieder Rückschläge hinnehmen müssen.

Übersetzter Artikel von Hafiz Rashid vom 7. November 2024 aus: The New Republic

Feiertag für Steuerbetrüger

Bundesregierung und Bundesrat machen es Steuerbetrügern leichter – dank des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“, das nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat am 18. Oktober 2024 verabschiedet wurde. Zentraler Punkt: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.

„Kriminelle werden dieses Gesetz lieben“  (Die Zeit vom 17. Oktober 2024)

Während Lindner und seine Fast.Drei.Prozent-Partei nichts unversucht lassen, um die sozial schwächsten im Land weiter finanziell zu beschneiden, sorgen sie auf der anderen Seite dafür, dass die Drahtzieher und Nutznießer des Cum-Ex– bzw. Cum-Cum-Skandals es leichter haben, ihre belastenden Unterlagen beiseite zu schaffen, um Strafverfolgung und Schadenszahlungen zu umgehen. Grüne und SPD helfen dabei noch mit. Dem Gesetz zuzustimmen ist schlichtweg ein Skandal!

Damit verliert der Bundeshaushalt Milliarden, die dringend gebraucht werden. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat berechnet, dass dem Staat dadurch seit 2001 rund 25 Milliarden Euro entgangen sein könnten.

So ist es kein Wunder, wenn das Bürokratieentlastungsgesetz als „ein Geschenk an Kriminelle“ (Tagesschau) eingestuft wird. Auch die Produzenten von Aktenschreddern werden dankbar sein…

 

„Trump ist ein Faschist“

Vizepräsidentin Kamala Harris sagte am Mittwoch, sie glaube, dass der ehemalige Präsident Donald Trump ein Faschist sei. Sie stimmte damit der Einschätzung einer wachsenden Zahl von Trumps ehemaligen Top-Beratern zu und verschärfte weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag ihre Warnungen über den Charakter und die Eignung des republikanischen Kandidaten für das Amt.

Auf die direkte Frage in einer CNN-Veranstaltung, ob sie glaube, dass Trump ein Faschist sei, sagte Harris: „Ja, das tue ich. Yes, I do.“

Quelle: Washington Post 

Berlin besetzt

Hausbesetzungen in Berlin sind seit den 70er Jahren eng verknüpft mit den politischen und sozialen Bewegungen, Strömungen und Ereignissen einer Protest- und Widerstandskultur gegen herrschende Verhältnisse. Sie entstanden im Sog einer breiten 68er-Bewegung und wurden für viele zum Bezugspunkt ihres politischen Alltags und Selbstverständnisses.

Bild: https://berlin-besetzt.de/

Auf dem Höhepunkt der Bewegung waren 165 Häuser in Westberlin besetzt. Fast überall in der Stadt gab und gibt es besetzte Häuser oder zumindest Gebäude, die mal besetzt waren. „Insgesamt sind es 630“, sagt Toni Grabowsky, der Teil des Pappsatt-Medienkollektivs ist und es sich mit einigen Kolleg*innen zur Aufgabe gemacht hat, all diese Orte zusammenzutragen.

Quellen waren das Papiertiger-Archiv und das Umbruch-Bildarchiv, zwei Projekte, die 1980 begonnen hatten, Flugblätter und Zeitschriften beziehungsweise Fotos der Bewegung zu sammeln. Viele dieser Dokumente sind nun auf berlin-besetzt.de gelistet. Es entstand eine interaktive Karte mit vielen Infos sowie einer Chronik und der Geschichte zu den Besetzungen seit 1973. Eine beeindruckende Fleißarbeit !

Bei rund 200 Häusern wird davon ausgegangen, dass sie noch heute genutzt werden. Allerdings könne man da aber nicht sicher sein. Außerdem sei die Liste weder vollständig noch wissenschaftlich, da die Quellenlage zu dürftig sei.

Human Rights Watch – Saudis verüben Massentötungen an der Grenze

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen saudische Grenzbeamte. Sie sollen Hunderte äthiopische Migrant*innen  beim Versuch, vom Jemen aus ins Land zu kommen, getötet haben.

We were fired on repeatedly. I saw people killed in a way I have never imagined. I saw 30 killed people on the spot. I pushed myself under a rock and slept there. I could feel people sleeping around me. I realized what I thought were people sleeping around me were actually dead bodies. I woke up and I was alone.

– Hamdiya, 14 years old

 

Saudische Grenzbeamte haben mindestens Hunderte von äthiopischen Migranten und Asylbewerbern getötet, die zwischen März 2022 und Juni 2023 versucht haben, die jemenitisch-saudische Grenze zu überqueren. Recherchen von Human Rights Watch zeigen, dass die Tötungen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch andauern. Die saudischen Grenzsoldaten haben Sprengstoffwaffen eingesetzt und Menschen aus nächster Nähe erschossen, darunter auch Frauen und Kinder, und zwar nach einem weit verbreiteten und systematischen Muster.

Wenn diese Tötungen Teil einer Politik der saudischen Regierung zur Ermordung von Migranten sind, würden sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. In einigen Fällen fragten saudische Grenzschutzbeamte die Überlebenden zunächst, in welches Körperteil sie lieber erschossen werden wollten, bevor sie sie aus nächster Nähe erschossen. Saudische Grenzschutzbeamte schossen auch mit Sprengstoff auf Migranten, die gerade aus vorübergehender saudischer Haft entlassen worden waren und versuchten, zurück in den Jemen zu fliehen.

Quelle: www.hrw.org

Kommt nach Katar das nächste, die Menschenrechte missachtende Land, auf die internationale Fussball-Bühne? Saudi-Arabien, das derzeit den Fußball als Imageprojekt benutzt und die eigene Liga mit horrenden Gehältern mit Stars aus Europa bestückt, sucht die Nähe zu verschiedenen Verbänden, um Unterstützung zu erlangen.
Saudi-Arabien ist schon lange ein sportpolitischer Verbündeter von FIFA-Präsident Gianni Infantino. Dieser, dem großen Geld nicht abgeneigte Ignorant von Menschenrechten, hat mit seinem FIFA-Verband schon mal ein Zeichen gesetzt und die kommende Klub-Weltmeisterschaft 2023 an die Saudis vergeben.

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