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Kategorie: Politik Seite 7 von 12

Trump – ein Gewinn für die Milliardäre

Trumps Sieg hat die reichsten Menschen der Welt noch viel reicher gemacht. Nach der Wahl von Donald Trump sind die Reichen bereits dabei, ihr Vermögen zu vermehren.

Grafik von Ann Telnaes aus der Washington Post

Laut Bloombergs Milliardärs-Index sind die zehn reichsten Menschen der Welt am Mittwoch noch reicher geworden und haben an dem Tag, an dem Trump zum zweiten Mal die Präsidentschaft errungen hat, zusammen 64 Milliarden Dollar in ihre Kassen gespült. Das ist der größte Zuwachs an einem Tag, seit Bloomberg den Index im Jahr 2012 eingeführt hat.

Der Anstieg ist das Ergebnis eines erfolgreichen Börsentages, der von der Hoffnung getragen wurde, dass Trump Regulierungen abbauen und Steuern senken wird. Der reichste Mann der Welt, der Trump-Befürworter Elon Musk, konnte sein Nettovermögen um satte 26,5 Milliarden Dollar steigern, was auf einen starken Anstieg des Aktienkurses von Tesla zurückzuführen ist.
Hinter Musk stieg das Nettovermögen von Jeff Bezos um 7,14 Milliarden Dollar. Bezos beschloss bekanntermaßen, dass seine Zeitung, die Washington Post, bei dieser Wahl keine Unterstützung für den Präsidenten abgeben sollte, und er gratulierte Trump in einem X-Post kurz nach der Bekanntgabe von Trumps Sieg zu seinem „außergewöhnlichen politischen Comeback und entscheidenden Sieg“.

Die Republikanische Partei hat schon immer Wirtschaftsführer und Führungskräfte zu ihren wichtigsten Unterstützern gezählt, und das hat sich auch mit dem Aufstieg von Trump nicht geändert. Trump, der selbst in der Wirtschaft tätig ist, teilt deren Ziele, nämlich weniger Steuern und Vorschriften. Das bedeutet natürlich, dass diese Führungskräfte und ihre Unternehmen in einer neuen Trump-Administration die Chance auf höhere Gewinne sehen.

Viele dieser Plutokraten haben ihr Geld in Technologieunternehmen und im Silicon Valley verdient, wo Führungskräfte wie Musk sich für außergewöhnlich halten und in Trump jemanden sehen, der ihren Reichtum und Status schützen wird. Sie werden ihre Gewinne des vergangenen Tages als Beweis dafür sehen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben, selbst wenn sie durch Trumps Agenda eine künftige Finanzkrise vorhersehen.

Trumps fehlerhafte Pläne zur Einführung von Zöllen versprechen auch, die Reichen noch reicher zu machen, obwohl die Preise für viele Waren und Dienstleistungen steigen werden. Wirtschaftliche Kennziffern zeigen jedoch, dass diese Zölle die Wirtschaft zerstören und die Inflation in die Höhe treiben würden. Während also viele Milliardäre heute auf ihre unmittelbaren Gewinne anstoßen, könnten sie morgen beklagen, was Trump getan hat. In der Vergangenheit haben Wirtschaftsführer, die einen faschistischen Autokraten unterstützt haben, immer wieder Rückschläge hinnehmen müssen.

Übersetzter Artikel von Hafiz Rashid vom 7. November 2024 aus: The New Republic

Feiertag für Steuerbetrüger

Bundesregierung und Bundesrat machen es Steuerbetrügern leichter – dank des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“, das nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat am 18. Oktober 2024 verabschiedet wurde. Zentraler Punkt: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.

„Kriminelle werden dieses Gesetz lieben“  (Die Zeit vom 17. Oktober 2024)

Während Lindner und seine Fast.Drei.Prozent-Partei nichts unversucht lassen, um die sozial schwächsten im Land weiter finanziell zu beschneiden, sorgen sie auf der anderen Seite dafür, dass die Drahtzieher und Nutznießer des Cum-Ex– bzw. Cum-Cum-Skandals es leichter haben, ihre belastenden Unterlagen beiseite zu schaffen, um Strafverfolgung und Schadenszahlungen zu umgehen. Grüne und SPD helfen dabei noch mit. Dem Gesetz zuzustimmen ist schlichtweg ein Skandal!

Damit verliert der Bundeshaushalt Milliarden, die dringend gebraucht werden. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat berechnet, dass dem Staat dadurch seit 2001 rund 25 Milliarden Euro entgangen sein könnten.

So ist es kein Wunder, wenn das Bürokratieentlastungsgesetz als „ein Geschenk an Kriminelle“ (Tagesschau) eingestuft wird. Auch die Produzenten von Aktenschreddern werden dankbar sein…

 

„Trump ist ein Faschist“

Vizepräsidentin Kamala Harris sagte am Mittwoch, sie glaube, dass der ehemalige Präsident Donald Trump ein Faschist sei. Sie stimmte damit der Einschätzung einer wachsenden Zahl von Trumps ehemaligen Top-Beratern zu und verschärfte weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag ihre Warnungen über den Charakter und die Eignung des republikanischen Kandidaten für das Amt.

Auf die direkte Frage in einer CNN-Veranstaltung, ob sie glaube, dass Trump ein Faschist sei, sagte Harris: „Ja, das tue ich. Yes, I do.“

Quelle: Washington Post 

Berlin besetzt

Hausbesetzungen in Berlin sind seit den 70er Jahren eng verknüpft mit den politischen und sozialen Bewegungen, Strömungen und Ereignissen einer Protest- und Widerstandskultur gegen herrschende Verhältnisse. Sie entstanden im Sog einer breiten 68er-Bewegung und wurden für viele zum Bezugspunkt ihres politischen Alltags und Selbstverständnisses.

Bild: https://berlin-besetzt.de/

Auf dem Höhepunkt der Bewegung waren 165 Häuser in Westberlin besetzt. Fast überall in der Stadt gab und gibt es besetzte Häuser oder zumindest Gebäude, die mal besetzt waren. „Insgesamt sind es 630“, sagt Toni Grabowsky, der Teil des Pappsatt-Medienkollektivs ist und es sich mit einigen Kolleg*innen zur Aufgabe gemacht hat, all diese Orte zusammenzutragen.

Quellen waren das Papiertiger-Archiv und das Umbruch-Bildarchiv, zwei Projekte, die 1980 begonnen hatten, Flugblätter und Zeitschriften beziehungsweise Fotos der Bewegung zu sammeln. Viele dieser Dokumente sind nun auf berlin-besetzt.de gelistet. Es entstand eine interaktive Karte mit vielen Infos sowie einer Chronik und der Geschichte zu den Besetzungen seit 1973. Eine beeindruckende Fleißarbeit !

Bei rund 200 Häusern wird davon ausgegangen, dass sie noch heute genutzt werden. Allerdings könne man da aber nicht sicher sein. Außerdem sei die Liste weder vollständig noch wissenschaftlich, da die Quellenlage zu dürftig sei.

Human Rights Watch – Saudis verüben Massentötungen an der Grenze

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen saudische Grenzbeamte. Sie sollen Hunderte äthiopische Migrant*innen  beim Versuch, vom Jemen aus ins Land zu kommen, getötet haben.

We were fired on repeatedly. I saw people killed in a way I have never imagined. I saw 30 killed people on the spot. I pushed myself under a rock and slept there. I could feel people sleeping around me. I realized what I thought were people sleeping around me were actually dead bodies. I woke up and I was alone.

– Hamdiya, 14 years old

 

Saudische Grenzbeamte haben mindestens Hunderte von äthiopischen Migranten und Asylbewerbern getötet, die zwischen März 2022 und Juni 2023 versucht haben, die jemenitisch-saudische Grenze zu überqueren. Recherchen von Human Rights Watch zeigen, dass die Tötungen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch andauern. Die saudischen Grenzsoldaten haben Sprengstoffwaffen eingesetzt und Menschen aus nächster Nähe erschossen, darunter auch Frauen und Kinder, und zwar nach einem weit verbreiteten und systematischen Muster.

Wenn diese Tötungen Teil einer Politik der saudischen Regierung zur Ermordung von Migranten sind, würden sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. In einigen Fällen fragten saudische Grenzschutzbeamte die Überlebenden zunächst, in welches Körperteil sie lieber erschossen werden wollten, bevor sie sie aus nächster Nähe erschossen. Saudische Grenzschutzbeamte schossen auch mit Sprengstoff auf Migranten, die gerade aus vorübergehender saudischer Haft entlassen worden waren und versuchten, zurück in den Jemen zu fliehen.

Quelle: www.hrw.org

Kommt nach Katar das nächste, die Menschenrechte missachtende Land, auf die internationale Fussball-Bühne? Saudi-Arabien, das derzeit den Fußball als Imageprojekt benutzt und die eigene Liga mit horrenden Gehältern mit Stars aus Europa bestückt, sucht die Nähe zu verschiedenen Verbänden, um Unterstützung zu erlangen.
Saudi-Arabien ist schon lange ein sportpolitischer Verbündeter von FIFA-Präsident Gianni Infantino. Dieser, dem großen Geld nicht abgeneigte Ignorant von Menschenrechten, hat mit seinem FIFA-Verband schon mal ein Zeichen gesetzt und die kommende Klub-Weltmeisterschaft 2023 an die Saudis vergeben.

Endlich – Zulauf zur AfD geklärt!

Sorry, eine wichtige Meldung habe ich die ganze Zeit vernachlässigt! Nämlich die Antwort auf die Frage, woher die AfD den großen Stimmenzuwachs hat.

Dank der politikwissenschaftlichen Expertise des ehemaligen Wirtschaftsanwalts, Unternehmens-beraters und Aufsichtsratsmitglieds F. Merz ist dieses im Juni 2023 der deutschen Öffentlichkeit mitgetwittert worden:

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1665017166612013056?lang=de

Also, sofort alle gegenderten Nachrichtensendungen einstellen – Problem behoben. Danke Merz!

Fotoquelle: ZDF Frontal (bearbeitet)

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