Sorry, eine wichtige Meldung habe ich die ganze Zeit vernachlässigt! Nämlich die Antwort auf die Frage, woher die AfD den großen Stimmenzuwachs hat.
Dank der politikwissenschaftlichen Expertise des ehemaligen Wirtschaftsanwalts, Unternehmens-beraters und Aufsichtsratsmitglieds F. Merz ist dieses im Juni 2023 der deutschen Öffentlichkeit mitgetwittert worden:
Also, sofort alle gegenderten Nachrichtensendungen einstellen – Problem behoben. Danke Merz!
Fotoquelle: ZDF Frontal (bearbeitet)
Unser ehemaliger Verkehrsminister hat uns ein super Erbe hinterlassen. 243 Millionen kostet uns seine Inkompetenz! Alle haben es gewußt, dass das Vorhaben mit der „Ausländermaut“ nix werden kann – nur der Andi nicht. Und jetzt dürfen wir Steuerzahlenden dafür gerade stehen. Toll Andi!
Wir dürfen gespannt sein, ob es tatsächlich Regressforderungen gegen ihn geben wird, die sein Amtsnachfolger, Volker Wissing (FDP), angeblich prüfen lässt.
„Die CSU war sich nicht zu schade, den Mann trotz erwiesener Dummdreistigkeit wieder aufzustellen, und er wurde 2021 wieder in den Bundestag gewählt.“
Berliner Kurier vom 03.05.2022
Und auch sonst ist sich unser Andi weiterhin für keinen Skandal zu schade: Im Europaausschuss stimmte er einem AfD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz zu. Das Verharmlosen probiert er auch hier, das Ganze sei nur „ein aufgeblasener Elefant„.
Wie lange müssen wir die „Bayerische Skandalnudel„, die Kanzlerin Merkel „durchgeschleppt“ hat, noch ertragen?
…lässt jetzt die „Hosen runter“ und öffnet die Schleusen zur AfD. Noch im Juni behauptet er im ZDF-Interview:
„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gebe niemanden, der ihn „in der klaren Ablehnung und Abgrenzung“ zur AfD übertreffe, sagte Merz.
Hohle Worte. Keine sechs Wochen später kann er sich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellen.
„Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Aha.
In einem Beschluss der CDU von 2020 heißt es, „wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen„. Damit sind es wohl doch nur hohle Worte und die viel beschworene „Brandmauer“ bröckelt, der Abriss scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
Update 24.07.23:
Einen Tag nach seinem ZDF Interview muss Merz zurückrudern, die parteiinterne Kritik war offenichtlich zu groß. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“ schreibt er auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Bleibt abzuwarten, ob das die kommunale Basis auch so sieht. Merz bleibt weiterhin für mich ein unkalkulierbarer Machtmensch, der immer mal wieder rechte Grenzen überschreitet.
Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert.
Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden.
Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird?
Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.
Wohnen wird immer teurer, für viele zum Luxusgut. Fonds und Konzerne spielen Monopoly in unseren Städten. Die Immobilienspekulation spaltet das Land. Wenn wir nicht bald handeln, sehen unsere Städte so aus wie London oder Paris. Das Wohnopoly muss beendet werden.
Caren Lay – Wohnopoly: Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können,
ISBN 978-3-86489-873-0
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2022
Foto: Stefan Kunze auf Unsplash
Zwar wurde der ehemalige AUDI-Chef Stadler jetzt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt, aber dank eines Deals zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft ist der feine Herr Betrüger gut weggekommen.
Zwar wird die Staatskasse mit einigen Hunderttausend Euro an Strafgeldern aufgefüllt, aber schadet das dem Ex-Chef? Für einen AUDI-Arbeiter ist das eine Menge Kohle, für den feinen Herrn Stadler sind das aber nur Peanuts angesichts seines jährlichen Millionen Einkommens.
Wer Geld hat, kann sich offenbar in unserem Rechtssystem freikaufen. Gibt es doch eine Klassenjustiz?
Wenn in München trotz der Schuldvermutung des Gerichts die Vergleiche durchgehen, dann zeigt das deutsche Rechtssystem keine Zähne. Es zeigt vielmehr, dass sich Wirtschaftskriminalität rentieren kann, auch wenn man auffliegt. Rupert Stadler zum Beispiel hat zuletzt ein Gehalt von 7,7 Millionen Euro kassiert. ‚Zahlen Sie 1,1 Millionen und gehen nicht mehr ins Gefängnis?‘ Das Volkswagen-Monopoly rechnet sich.
Das Beispiel könnte doch auch bei Bankräubern Schule machen: Zehn Millionen mitgehen lassen, die Beute gut verstecken, festgenommen werden, acht Millionen Euro im Vergleich als Strafe zahlen, dafür dann aber kein Knast.
Kommentarauszug von Peter Kunz, Leiter des ZDF Studio Niedersachsen
Am vergangenen Dienstag (9. Mai 2023) lief die „frontal“-Dokumentation „Erdogans Terrorliste – Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt“. Eine eindrucksvolle Reportage, die in der ZDF Mediathek noch verfügbar ist und die man sich unbedingt anschauen sollte. Dafür begaben sich
Can Dündar, der für seine Enthüllungen in der Türkei zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde und ins deutsche Exil fliehen musste, sowie Grimme-Preisträger Hauke Wendler auf eine investigative Reise: Von Berlin über Frankfurt und Düsseldorf bis nach Stockholm, Paris und weiter nach Buenos Aires. […]
Die „frontal“-Dokumentation folgt Can Dündars jahrelangen Recherchen, die zu einem außergewöhnlichen Interview in einem Gefängnis in Argentinien führen: Dort trifft Can Dündar auf den Mann, der ihn nach eigenen Aussagen 2016 erschießen sollte.
Der Film beleuchtet auch, wie Erdogan internationale Krisen und Kriege nutzt, um nach 20 Jahren weiter an der Macht zu bleiben. Wer die Politik des türkischen Präsidenten kritisiert und seinem Machtanspruch im Wege steht, der landet auf der Terrorliste. Auf die Gesuchten ist eine Belohnung für Hinweise zur Ergreifung ausgesetzt. Auf dieser Liste steht auch der Journalist Cevheri Güven, der wie Can Dündar ins deutsche Exil fliehen musste. Sein angebliches Vergehen: kritische Berichte über Erdogans Kurdenpolitik und über die vielen zivilen Opfer des Konflikts. Die türkische Boulevardpresse veröffentlichte Fotos von Güven, samt deutscher Wohnadresse – seitdem lebt die Familie auch in Deutschland in Angst. Der Autor Ahmet Dönmez, der vor den Augen seiner sechsjährigen Tochter fast totgeschlagen wurde, hatte wenige Tage vorher diese Warnung erhalten: „Denk nicht, dass wir Dir nicht in 24 Stunden den Kopf abschlagen lassen können, nur weil Du in Schweden bist!“
Für den Film „Erdogans Terrorliste – Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt“, mussten sich die Autoren mit gepanzerten Wagen und Personenschützern des LKA Berlin fortbewegen, da Can Dündar nach wie vor bedroht wird.
https://www.presseportal.de/pm/7840/5502218
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