Kategorie: Politik Seite 8 von 15

„Christliche“ Demokraten?

Am 4. Februar 2025

Die CDU/CSU wird nicht müde in ihrer Forderung nach „weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration“ . Dass sie dafür die Zustimmung von Rechtsextremisten in Kauf nehmen, zeigt erneut, dass sie sich immer weiter von ihrem angeblich „christlichen Menschenbild“ entfernen.

Im Mai 2024 beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm, das beinhaltet, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen, obgleich es doch angeblich darum geht, „in Freiheit [zu] leben„.

Die CDU nimmt mit ihrem gebetsmühlenartigen Bekenntnis für einen „Stopp der unkontrollierten Migration“ (Grundsatzprogramm, S. 23) offenkundig Anleihen bei den Rechtsextremisten der AfD – und nimmt dafür aus niederem politischen Kalkül in Kauf, dass die politische Debatte immer weiter nach rechts driftet.

In einer Welt der verschlossenen Grenzen ist der unautorisierte Grenzübertritt für Schutzsuchende die einzige und im Übrigen vom Völkerrecht gedeckte Form, um das Asylrecht überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Schutzsuchende überqueren Grenzen eben nicht „illegal“, sie nehmen ein Grundrecht in Anspruch. [Nds. Flüchtlingsrat]

Da wundert es nicht, dass auch ihr Politamateur und Multimillionär Merz es mit der Wahrheit in Bezug auf Flüchtlinge nicht so genau nimmt (siehe Faktencheck), um auf Wähler*innenfang zu gehen.

Übrigens lehnen laut Statista „nur 38% der CDU-Anhänger*innen die Forderung ab, die EU solle das individuelle Asylrecht abschaffen. Damit liegen sie noch hinter der AfD (56% Ablehnung der Aussage). Die Erhebung war im Juli 2023.“ [zitiert nach Nds. Flüchtlingsrat].

Die Achtung der Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte stellen nicht verhandelbare Grundlagen des Grundgesetzes und des Vertrages über die Europäische Union dar – offensichtlich nicht mehr für die Parteien mit einem „C“ im Namen. Die Partei, denen „Familie als wichtigster Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern“ angeblich so wichtig ist, fordert die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte! [Definition]

Die AfD feiert und treibt Merz, Söder und Konsorten vor sich her…

Aber gegen diese menschenverachtende Politik gehen immer mehr Leute auf die Straße, was die vielen Protestaktionen des letzten Wochenendes gezeigt haben.

«Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.»

(Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm)

Merz biegt nach rechts zur AfD ab

Von zappalott

Am 31. Januar 2025

In Allgemein, Politik

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“ [Quelle]

„Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ [Quelle]

Klare Worte, die der Kanzlerkandidat der Union da gesprochen hat. Um seinen migrationsfeindlichen Kurs durchzusetzen, nimmt er die Zustimmung der rassistischen AfD billigend in Kauf. Allerdings bedeutet „geradeaus“ hier eher, ich biege doch lieber nach rechts ab!

Wie unberechenbar Merz ist, wird immer deutlicher. Vor zwei Wochen erklärte er noch, er werde es nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“. [Quelle]

Da wäre sein Rücktritt doch wohl die logische Konsequenz – oder CDU? Selbst Eure ehemalige Kanzlerin weist dem Mauerstürmer seine intellektuellen Grenzen auf.

CDU – immer noch nichts aus der Geschichte gelernt?! Nennt Euch doch bitte angesichts Eurer migrationsfeindlichen Politik endlich in „unchristlich“ um und nehmt bitte nicht mehr an antifaschistischen Gedenkveranstaltungen teil – wer mit der rassistischen AfD paktiert, verhöhnt damit die Opfer der NS-Diktatur!

Vergesst unsere Namen nicht!

Von zappalott

Am 26. Januar 2025

In Allgemein, Literatur, Politik

Simon Stranger wurde 1976 geboren und lebt mit seiner Familie in Oslo. Sein Roman „Vergesst unsere Namen nicht“ war in Norwegen ein großer Erfolg und wurde in vierzehn Länder verkauft.

Simon Stranger erzählt darin die Geschichte der jüdischen Familie seiner Frau im von Nazi-Deutschland besetzten Norwegen. Jedes Buchkapitel beginnt mit einem Buchstaben und den passenden Worten, die sich daraus ergeben – von A wie Anklage bis Z wie Zugvögel.

Im Kapitel F ist der folgende Satz zu lesen:

F wie früher, die Vergangenheit, die es immer noch gibt, und wie der Faschismus, der sich hineinfrisst, wie ein Furunkel in die Kultur.

Ein Furunkel, das nicht aufhört, sich in unsere Gesellschaft hineinzufressen. In einer Zeit, die von politischen und ökonomischen Krisen geprägt ist, versuchen Rechtspopulisten mit vereinfachten Antworten, die aber der Komplexität der Probleme in keinster Weise gerecht werden, eine Lösung vorzugaukeln.

Doch jene Partei, die sich Alternative nennt, ist dies nicht. Ganz und gar nicht. Sondern in Wahrheit der Feind unseres Landes; eine Partei, die Deutschland in die Isolation und Abschottung führen und es damit all seiner Zukunft berauben würde. Eine Partei, die für rassistisches, völkisches, ausgrenzendes, kurz: faschistoides Gedankengut steht, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört und schon längst dort liegen sollte. [Quelle]

Simon Stranger: „Vergesst unsere Namen nicht“, erschienen im Eichborn Verlag, in der Übersetzung aus dem Norwegischen von Thorsten Alms
350 Seiten
ISBN 978-3-8479-0072-6

Eine Besprechung des Buches findet Ihr bei „Zeichen und Zeiten„

Organ der Niedertracht

Von zappalott

Am 26. Januar 2025

In Allgemein, Medien, Politik

Traurig, wenn sich das Weltbild vieler Menschen hierzulande aus WELT und BILD zusammensetzt. Leider haben die rechtskonservativen Schreiberlinge immer noch viel zu viel Leser*innen, trotz Rückgangs der Verkaufszahlen und Aufrufen bei bild.de. Meine Verachtung für diese „Zeitung“ ist seit Jahrzehnten konstant geblieben. Und dass nicht erst seit Günter Wallraff’s Enthüllungen. Das Blatt ist ein Synonym für Zynismus, Hetze, Menschenverachtung und billigstem Populismus.

Leider meinen immer noch zu viele Politiker*innen sie dürften ihre Kommentare diesem Hetzblatt nicht vorenthalten, da an “BILD” niemand vorbeikäme. Der Schriftsteller, Kolumnist und Musiker Max Goldt hat das mal trefflich auf den Punkt gebracht:

“Die Bild-Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun” (Max Goldt)

In einem Beitrag im BILDblog führte er weiter aus:

Menschen, deren Konservativismus mehr umfaßt als eine affig-modische Anti-68-Haltung, hätten durchaus nicht weniger Anlaß als Linke, die “Bild”-Zeitung, ihre jahrzehntelange Tradition im Versimpeln, Verbiegen und Verleumden, den Sexualklatsch und die pornografisch gestalteten Zuhälteranzeigen abzulehnen. Solange deutsche Konservative es versäumen, ihre Distanz zu diesem unseligen Milieu öffentlich schärfstens deutlich machen, können sie mir mal im Mondschein begegnen.

Ich widerspreche: denen möchte ich trotzdem nicht mal im Mondschein begegnen.

Faschist wird erneut Präsident

Von zappalott

Am 20. Januar 2025

In Allgemein, Politik

Ein unberechenbarer, durchgeknallter Straftäter, Steuerhinterzieher, chronischer Lügner und Volksverhetzer, den die ehemalige amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris im Oktober als „Faschist“ bezeichnete, zieht erneut in Weiße Haus ein. Wie tief ist die amerikanische Gesellschaft gesunken? Was bedeutet das für uns in Europa?

Der Politikwissenschatler Claus Leggewie hat in der deutschen Ausgabe vom „Rolling Stone“ im November 2024 seine Meinung zur Wahl von Trump dargelegt. Hier ein Auszug:

[…] Eine mitleidlose Oligarchie, verstärkt durch eine dubiose Riege Superreicher, hat die „Sorgen und Nöte der kleinen Leute“, die unter Preissteigerungen, Suchtproblemen und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, in einen nach rechts verschobenen Klassenkampf kanalisiert. […]

Eine frivole Versammlung von Milliardären, die solche Verhältnisse sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit selbst erst hergestellt haben, konnten die (von ihnen!) Erniedrigten und Beleidigten hinter sich versammeln. Das kennt man doch … Ich weiß, dass man in Deutschland das F-Wort vermeiden muss. Aber die Mischung aus verwirrten Gefühlen, gezielter Hetze gegen Minderheiten und Gewaltdrohung (das alles im Gewand einer toxischen Männlichkeit) war die Essenz des historischen Faschismus, dessen letzte Version wir nun Trumpismus nennen können.

Verheerende Folgen für Europa

Europa stehen unruhige Jahre bevor. Die Zahl der Trump-Bewunderer und Opportunisten wird wachsen, man wird sich mit seiner Administration arrangieren. Trumps angekündigter Deal mit Wladimir Putin wird die Ukraine ausliefern und weitere Gebiete der ehemaligen Sowjetunion ausliefern, Millionen weiterer Flüchtlinge in die EU wandern lassen, unsere innere und äußere Sicherheit essentiell bedrohen, der europäischen Industrie massiven Schaden zufügen und die Klima- und Umweltpolitik ins dritte Glied schieben.

Damit steht auch in den zwei- und drittältesten Verfassungsstaaten die liberale Demokratie zur Disposition. Dagegen muss man entschieden Widerstand leisten und sich auf eine Art Guerilla-Demokratie einstellen. Wenn man jetzt die Hoffnung aufgäbe, wäre Trumps Triumph perfekt. Worin das Goldene Zeitalter bestehen soll, das Trump nun angekündigt hat, bleibt schleierhaft. Mit dieser Wahl dürfte sich Amerika als wirtschaftliche, politische und kulturelle Weltmacht verabschiedet haben und den Staffelstab an China und den Globalen Süden übergeben.

Quelle: Rolling Stone

Ann Telnaes – Politische Cartoonistin

Von zappalott

Am 29. Dezember 2024

In Allgemein, Humor, Politik

Ann Telnaes, die erste weibliche Cartoonistin, die sowohl den Pulitzer-Preis für Editorial Cartoons als auch den Reuben Award für herausragende Cartoonisten des Jahres gewonnen hat. (PRNewsfoto/Cartoonist Group)

Ann Telnaes wurde 1960 in Stockholm geboren und nahm im Alter von 13 Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Als Absolventin des Art Institute of California hat sie sich auf das Zeichnen von Animationsfilmen spezialisiert und arbeitete zunächst bei Warner Bros. und dann in den Walt Disney Studios. Danach begann sie ihre Karriere als Pressezeichnerin und arbeitete für zahlreiche Publikationen wie The Washington Post, The New York Times und Le Monde. Sie zeichnet sowohl die amerikanische als auch die internationale Politik, hat aber eine Vorliebe für alles, was die Stellung der Frau im Jahr 2001 betrifft. Im Jahr 2001 war sie die zweite Frau, die den Pulitzer-Preis für Karikaturen erhielt. Im Jahr 2004 veröffentlichte sie ihr erstes Buch. Im Jahr 2017 erhielt sie den Reuben Award.

Heute ist sie eine leidenschaftliche Verfechterin der Meinungsfreiheit, und ihre Editorial Cartoons befassen sich häufig mit diesem Thema sowie mit allen bürgerlichen Freiheiten und den Rechten der Frauen. Ihr Zeichenstil zeichnet sich durch grazile Linien und kräftige Farben aus.

Ann Telnaes‘ unbewegte und animierte Cartoons können online bei der Washington Post betrachtet werden und Telnaes‘ eigene Website bietet Links zu Cartoons und mehr.

2018 erschien ihr Buch „Trump’s ABC„.

„Eine Clinton, zwei Bushs und ein Obama waren nur das Aufwärmtraining für einen Präsidenten, der den satirischen Fähigkeiten der Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes wirklich würdig ist. Die Wahl von Donald Trump hat Telnaes dazu inspiriert, die Höhepunkte (oder Tiefpunkte, falls es da einen Unterschied gibt) von Donald Trumps ersten sechs Monaten im Amt aufzuzeichnen. Jede Seite ist eine Miniatur-Kritik und Entlarvung von Donald Trump und seinen Schergen, Schurken und Verleumdern, die seine öffentliche Politik, seine persönlichen Fehler, seine ethische Dysfunktion und die Folgen seiner Präsidentschaft für das Leben der Amerikaner illustrieren – in einem Format, das geschickt auf die Aufmerksamkeitsspanne und das geistige Niveau des Oberbefehlshabers abgestimmt ist.“ (Übersetzung der Beschreibung aus der englischen Ausgabe)