Deutschland auf dem Weg nach rechts. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, wie sich rechtsextremes Gedankengut immer weiter einschleicht und scheinbar normal wird – wie weit wollen wir noch gehen?
Die AfD treibt die C-Parteien feixend vor sich her und (fast) alle stimmten mit ein in den rassistischen Chor. Plötzlich sind Parolen, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern, nicht mehr Randerscheinungen, sie bestimmen die politische Diskussion in diesem Land.
Leute, es wird höchste Zeit, damit aufzuhören, Rechtsextremismus zu verharmlosen, so zu tun, als es sei er Bestandteil einer demokratischen Debatte. Nein – AfD und Konsorten sind eine Gefahr für die Demokratie und eine offene Gesellschaft! Rechtsextreme und faschistische Positionen haben nichts in einer Demokratie verloren!
Nein, es gibt keine Zuammenarbeit zwischen den unchristlichen Parteien und der AfD. Niemals…! Aber ein bisschen mehr rechts darf es dann doch sein, oder CSU?
Wenn schon keine offizielle Zusammenarbeit in den Parlamenten, dann zeigen wir unsere Nähe zumindest per Slogan:
Der deutsche Pass ist keine Ramschware!
In völliger Verkennung der tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse erweckt die CSU in rechtspopulistischer Verdrehung, dass sofort eingebürgert („Express-Einbürgerung“) wird.
Eine Einbürgerung darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen – und nicht am Anfang.
Die Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft sind umfangreich und man bekommt sie nicht per „Express“ wie CDUCSUAfD uns weis machen wollen.
Es gibt eine ganze Reihe von Bedingungen, die erfüllt sein müssen (zwei Punkte davon können die Bayern schon mal nicht nachweisen…). Dazu gehören u.a., dass man seit 5 Jahren in Deutschland lebt, die Sprache beherrscht, Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung hat sowie den eigenen Lebensunterhalt sichern kann. Und auch die Identität muss geklärt sein. Also alles andere als eine „Express-Einbürgerung“.
Reicht aber für eine miese rechtspopulistische Meinungsmache einer sogenannten „christlich-sozialen“ Partei.
Bleibt die Frage, wer hat denn nun von wem abgeschrieben?
In zwei Wochen werden wohl die unchristlichen Parteien die Bundestagswahl gewinnen und den nächsten Kanzler stellen. Der 12fache Millionär, ehemalige Lobbyist und Politpraktikant Friedrich Merz wird dann gemäß Artikel 65 unseres Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmen.
F.M. hat sich in den letzten 20 Jahren so einiges an Aussagen geleistet, die leider viel zu wenig bekannt sind, vergessen oder verdrängt wurden.
1997 beschloss der Bundestag nach fast 30 Jahren, die Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen. 138 Abgeordnete stimmten dagegen, so auch Merz, der die Meinung vertrat, Vergewaltigung in der Ehe solle nicht als Straftat gelten. Später soll er sich dann jedoch davon distanziert haben.
2000 schlug er vor, Renten voll zu besteuern und das Renteneintrittsalters auf 70 Jahre heraufzusetzen.
Den Kündigungsschutz wollte er 2004 für Arbeitnehmer*innen, die bei ihrer Einstellung älter als 53 Jahre sind, abschaffen.
„Wenn wir damit beweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages komplett auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten.“
Mehrfachverdiener Merz wollte auf keinen Fall verraten, wieviel er außerhalb seines politischen Wirkens verdient. Für den Schutz seines Einkommensgeheimnisses klagte Friedrich Merz zusammen mit anderen Kollegen gegen ein Gesetz, das mehr Transparenz bei den Einkünften der Abgeordneten forderte. Das Bundesverfassungsgericht wies 2007 die Anträge als unbegründet zurück.
2022 entdeckte Merz dann den „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen:
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
Der Beifall der AfD war ihm schon damals gewiss. Zwar hat er sich später für seine Wortwahl entschuldigt, von seiner Einschätzung, dass es zunehemde Probleme mit Flüchtenden und Asylbewerber*innen, auch aus der Ukraine, gebe, rückte er jedoch nicht ab.
Klimaschutz spielte in dem sogenannten TV-Duell mit Scholz am 10.02.25 überhaupt keine Rolle. Weil das größte Problem für „die Deutschen“ ist ja die Migration. Für Merz ist der Klimaschutz sowieso mindestens zweitrangig, da er das Thema als überbewertet ansieht. Im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass jetzt gehandelt werden müsse, meint unser allwissender Kanzlerkandidat, wir hätten noch genug Zeit:
„Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“
Seine populistische Anbiederung bei den Rechten zum Thema Migration stellte er 2023 erneut unter Beweis. Obwohl Geduldete in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts nur eine reduzierte medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbreitet Merz:
„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Wie offen seine selbst ernannte „Brandmauer“ zu den Rechtsextremisten ist, hat er ja kürzlich erst gezeigt. Das Schlimme daran ist, dass die sogenannten christlichen Wähler*innen weiter an ihm festhalten. Für den politischen Machtgewinn nimmt man das dann schon mal inkauf!
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. (aus dem AfD-Wahlprogramm 2021)
Meinen die sich damit eigentlich selber? Dabei sind die AfD-Abgeordneten die Faulsten: 10,2 Prozent der Fraktionsmitglieder der AfD, haben bei den 152 Sitzungen im Bundestag von 2021 bis Anfang 2024 gefehlt, wie eine Auswertung durch das „Handelsblatt“ ergeben hat. Die Gesamtzahl der Fehltage ohne Mutterschutz beläuft sich demnach auf 1213.
Auch bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag hatten die Abgeordneten der AfD-Fraktion, laut ARD Politikmagazin Kontraste, im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote.
Die AfD-Fraktion, die mit dem Versprechen angetreten war, eine höhere Präsenz im Plenum als die übrigen Fraktionen zu zeigen, kommt auf eine Fehlquote von 13,57 Prozent und liegt damit rund ein Viertel höher als der Durchschnittswert aller Abgeordneten, der bei 10,73 Prozent liegt.
Auf Nachfrage von Kontraste bestreitet die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (persönliche Fehlquote: 15,15 Prozent) die Ergebnisse der Auswertung, die auf öffentlich zugänglichen Zahlen der Verwaltung des Deutschen Bundestags beruht. „Die anderen sind doch deutlich höher abwesend. Ich weiß nicht, welche Statistik Sie haben.“
Ihr Fraktionskollege Hansjörg Müller (persönliche Fehlquote 42,42 Prozent) räumt gegenüber Kontraste jedoch ein, dass seine Fraktion inzwischen „in der Realität angekommen“ sei.
Im Vergleich zur ersten Auswertung von Kontraste, haben sich alle Fraktionen bis auf Die Linke verschlechtert – besonders auffällig ist dabei die FDP-Fraktion, deren Wert sich mit 12,95% verdoppelt hat und knapp hinter der AfD liegt.
Die CDU/CSU wird nicht müde in ihrer Forderung nach „weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration“ . Dass sie dafür die Zustimmung von Rechtsextremisten in Kauf nehmen, zeigt erneut, dass sie sich immer weiter von ihrem angeblich „christlichen Menschenbild“ entfernen.
Im Mai 2024 beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm, das beinhaltet, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen, obgleich es doch angeblich darum geht, „in Freiheit [zu] leben„.
Die CDU nimmt mit ihrem gebetsmühlenartigen Bekenntnis für einen „Stopp der unkontrollierten Migration“ (Grundsatzprogramm, S. 23) offenkundig Anleihen bei den Rechtsextremisten der AfD – und nimmt dafür aus niederem politischen Kalkül in Kauf, dass die politische Debatte immer weiter nach rechts driftet.
In einer Welt der verschlossenen Grenzen ist der unautorisierte Grenzübertritt für Schutzsuchende die einzige und im Übrigen vom Völkerrecht gedeckte Form, um das Asylrecht überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Schutzsuchende überqueren Grenzen eben nicht „illegal“, sie nehmen ein Grundrecht in Anspruch. [Nds. Flüchtlingsrat]
Da wundert es nicht, dass auch ihr Politamateur und Multimillionär Merz es mit der Wahrheit in Bezug auf Flüchtlinge nicht so genau nimmt (siehe Faktencheck), um auf Wähler*innenfang zu gehen.
Übrigens lehnen laut Statista „nur 38% der CDU-Anhänger*innen die Forderung ab, die EU solle das individuelle Asylrecht abschaffen. Damit liegen sie noch hinter der AfD (56% Ablehnung der Aussage). Die Erhebung war im Juli 2023.“ [zitiert nach Nds. Flüchtlingsrat].
Die Achtung der Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte stellen nicht verhandelbare Grundlagen des Grundgesetzes und des Vertrages über die Europäische Union dar – offensichtlich nicht mehr für die Parteien mit einem „C“ im Namen. Die Partei, denen „Familie als wichtigster Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern“ angeblich so wichtig ist, fordert die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte! [Definition]
Die AfD feiert und treibt Merz, Söder und Konsorten vor sich her…
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“ [Quelle]
„Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ [Quelle]
Klare Worte, die der Kanzlerkandidat der Union da gesprochen hat. Um seinen migrationsfeindlichen Kurs durchzusetzen, nimmt er die Zustimmung der rassistischen AfD billigend in Kauf. Allerdings bedeutet „geradeaus“ hier eher, ich biege doch lieber nach rechts ab!
Wie unberechenbar Merz ist, wird immer deutlicher. Vor zwei Wochen erklärte er noch, er werde es nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“. [Quelle]
Da wäre sein Rücktritt doch wohl die logische Konsequenz – oder CDU? Selbst Eure ehemalige Kanzlerin weist dem Mauerstürmer seine intellektuellen Grenzen auf.
CDU – immer noch nichts aus der Geschichte gelernt?! Nennt Euch doch bitte angesichts Eurer migrationsfeindlichen Politik endlich in „unchristlich“ um und nehmt bitte nicht mehr an antifaschistischen Gedenkveranstaltungen teil – wer mit der rassistischen AfD paktiert, verhöhnt damit die Opfer der NS-Diktatur!
