Sorry, eine wichtige Meldung habe ich die ganze Zeit vernachlässigt! Nämlich die Antwort auf die Frage, woher die AfD den großen Stimmenzuwachs hat.
Dank der politikwissenschaftlichen Expertise des ehemaligen Wirtschaftsanwalts, Unternehmens-beraters und Aufsichtsratsmitglieds F. Merz ist dieses im Juni 2023 der deutschen Öffentlichkeit mitgetwittert worden:
Also, sofort alle gegenderten Nachrichtensendungen einstellen – Problem behoben. Danke Merz!
Fotoquelle: ZDF Frontal (bearbeitet)
…lässt jetzt die „Hosen runter“ und öffnet die Schleusen zur AfD. Noch im Juni behauptet er im ZDF-Interview:
„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gebe niemanden, der ihn „in der klaren Ablehnung und Abgrenzung“ zur AfD übertreffe, sagte Merz.
Hohle Worte. Keine sechs Wochen später kann er sich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellen.
„Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Aha.
In einem Beschluss der CDU von 2020 heißt es, „wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen„. Damit sind es wohl doch nur hohle Worte und die viel beschworene „Brandmauer“ bröckelt, der Abriss scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
Update 24.07.23:
Einen Tag nach seinem ZDF Interview muss Merz zurückrudern, die parteiinterne Kritik war offenichtlich zu groß. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“ schreibt er auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Bleibt abzuwarten, ob das die kommunale Basis auch so sieht. Merz bleibt weiterhin für mich ein unkalkulierbarer Machtmensch, der immer mal wieder rechte Grenzen überschreitet.
Dienstag, 25. Februar 2020, Berlin, Pressekonferenz von Friedrich Merz. Die Ausführungen von Merz neigen sich dem Ende entgegen. Auf die Frage eines Spiegel-Reporters, ob die Antwort Friedrich Merz „auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter“ sei, antwortete dieser: „Die Antwort ist: Ja.“ Damit enthüllt Merz unverhohlen seine Neigung am rechten Rand zu fischen. Sieht so sein „Aufbruch und Erneuerung“ aus? Einige Reaktionen darauf:
Friedrich Merz nämlich will die CDU in die Ära vor Merkel zurückführen. Die Älteren unter uns erinnern sich: Es war die Strickjacken- und Ärmelschoner-CDU. Also, nach vorn in die Vergangenheit mit Friedrich Merz. Was für ein Wahlkampfschlager! Und Achtung: Der selbsternannte CDU-Erneuerer will – wenn nötig – Grenzen schließen – auch, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Muss man sich mal vorstellen. Die Idee könnte von der AfD sein.
Aus dem Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, am 25.02.2020 zur Pressekonferenz von Friederich Merz in Berlin.
Passend zu den Merz’schen Äußerungen das Statement von Lenz Jacobsen, Politredakteur bei ZEIT Online:
Friedrich Merz glaubt, dass man den Rechtsradikalismus am besten bekämpft, indem man ihm nachgibt. Dass man härter gegen die ausländischen Clans, gegen die Ausländer an der Grenze und in den Problemvierteln vorgehen muss, dass, kurz gesagt, mehr Härte gegen missliebige Ausländer das beste Mittel gegen Rechtsradikalismus ist. […]
„Die Antwort ist: Ja.“ Nach diesem Satz wissen wir nicht nur, dass neben der Merz’schen Steuererklärung auch die Merz’sche Strategie gegen Rechtsextremismus auf einen Bierdeckel passt. Wir wissen auch, dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz allen die Hand ausstrecken würde, die sowieso der Meinung sind, dass das Problem mit den Rechtsextremen eigentlich die Ausländer sind und die Linken.
Man möchte nicht wissen, was die Angehörigen der Opfer von Hanau fühlen, wenn sie von Merz‘ Antwort hören. Nein, man muss hoffen, dass sie davon gar nicht erst hören. Und noch mehr muss man hoffen, dass aus den Merz’schen Worten nicht bald die offizielle Linie der mächtigsten deutschen Partei wird. Es wäre eine menschliche und strategische Pleite.
Aus dem Kommentar von Lenz Jacobsen, ZEIT Online vom 25.02.2020
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