Beiträge zur Musik und mein Senf zu anderen Dingen

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Merz biegt nach rechts zur AfD ab

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“ [Quelle]

„Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ [Quelle]

Klare Worte, die der Kanzlerkandidat der Union da gesprochen hat. Um seinen migrationsfeindlichen Kurs durchzusetzen, nimmt er die Zustimmung der rassistischen AfD billigend in Kauf. Allerdings bedeutet „geradeaus“ hier eher, ich biege doch lieber nach rechts ab!

Wie unberechenbar Merz ist, wird immer deutlicher. Vor zwei Wochen erklärte er noch, er werde es nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“. [Quelle]

Da wäre sein Rücktritt doch wohl die logische Konsequenz – oder CDU? Selbst Eure ehemalige Kanzlerin weist dem Mauerstürmer seine intellektuellen Grenzen auf.

CDU – immer noch nichts aus der Geschichte gelernt?! Nennt Euch doch bitte angesichts Eurer migrationsfeindlichen Politik endlich in „unchristlich“ um und nehmt bitte nicht mehr an antifaschistischen Gedenkveranstaltungen teil – wer mit der rassistischen AfD paktiert, verhöhnt damit die Opfer der NS-Diktatur!

Endlich – Zulauf zur AfD geklärt!

Sorry, eine wichtige Meldung habe ich die ganze Zeit vernachlässigt! Nämlich die Antwort auf die Frage, woher die AfD den großen Stimmenzuwachs hat.

Dank der politikwissenschaftlichen Expertise des ehemaligen Wirtschaftsanwalts, Unternehmens-beraters und Aufsichtsratsmitglieds F. Merz ist dieses im Juni 2023 der deutschen Öffentlichkeit mitgetwittert worden:

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1665017166612013056?lang=de

Also, sofort alle gegenderten Nachrichtensendungen einstellen – Problem behoben. Danke Merz!

Fotoquelle: ZDF Frontal (bearbeitet)

243 Millionen – dank Andi!

Unser ehemaliger Verkehrsminister hat uns ein super Erbe hinterlassen. 243 Millionen kostet uns seine Inkompetenz! Alle haben es gewußt, dass das Vorhaben mit der „Ausländermaut“ nix werden kann – nur der Andi nicht. Und jetzt dürfen wir Steuerzahlenden dafür gerade stehen. Toll Andi!

Wir dürfen gespannt sein, ob es tatsächlich Regressforderungen gegen ihn geben wird, die sein Amtsnachfolger, Volker Wissing (FDP), angeblich prüfen lässt.

„Die CSU war sich nicht zu schade, den Mann trotz erwiesener Dummdreistigkeit wieder aufzustellen, und er wurde 2021 wieder in den Bundestag gewählt.“

Berliner Kurier vom 03.05.2022

Und auch sonst ist sich unser Andi weiterhin für keinen Skandal zu schade: Im Europaausschuss stimmte er einem AfD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz zu. Das Verharmlosen probiert er auch hier, das Ganze sei nur „ein aufgeblasener Elefant„.

Wie lange müssen wir die „Bayerische Skandalnudel„, die Kanzlerin Merkel „durchgeschleppt“ hat, noch ertragen?

Merz – der Wolf im Schafspelz…

…lässt jetzt die „Hosen runter“ und öffnet die Schleusen zur AfD. Noch im Juni behauptet er im ZDF-Interview:

„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gebe niemanden, der ihn „in der klaren Ablehnung und Abgrenzung“ zur AfD übertreffe, sagte Merz.

Hohle Worte. Keine sechs Wochen später kann er sich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellen.

„Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Aha.

In einem Beschluss der CDU von 2020 heißt es, „wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen„. Damit sind es wohl doch nur hohle Worte und die viel beschworene „Brandmauer“ bröckelt, der Abriss scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Update 24.07.23:

Einen Tag nach seinem ZDF Interview muss Merz zurückrudern, die parteiinterne Kritik war offenichtlich zu groß. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“ schreibt er auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.

Bleibt abzuwarten, ob das die kommunale Basis auch so sieht. Merz bleibt weiterhin für mich ein unkalkulierbarer Machtmensch, der immer mal wieder rechte Grenzen überschreitet.

Keine Kohle für die AFD!

Einen Teilerfolg haben die Demokratiefeinde vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht – auch dank der „Blockadehaltung und Schnarchnasigkeit“ (TAZ) der restlichen Bundestagsparteien. Jetzt lautet der Auftrag an den Bundestag: ein Gesetz muss her, welches verhindert, das menschenfeindliche und rassistische Hetze auch noch durch staatliche Gelder gefördert wird!

„Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will. Beim Geld für eine AfD-Stiftung geht es nicht um Gleichheit im politischen Wettbewerb, sondern um die wehrhafte Demokratie, die dieses Geld verweigern muss.“

(aus dem Kommentar von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion)

Neue Studie über AFD-Wähler

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 29 Prozent der AfD-Wähler rechtsextrem eingestellt.

Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstel-lungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Fast jede:r dritte AfD-Wähler:in (29 Prozent) ist manifest rechtsextrem eingestellt. Ein weiteres Viertel (27 Prozent) vertritt latent rechtsextreme Einstellungen. Insgesamt sind damit deutlich mehr als die Hälfte aller AfD-Wähler:innen (56 Prozent) latent oder manifest rechtsextrem eingestellt.

Knapp 15% aller AfD-Wähler*innen befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur. Fazit der Studie:

Aus der rechts-populistischen Mobilisierungsbewegung der Bundestagswahl 2017 ist vor der Bundestagswahl 2021 eine mehrheitlich von latent oder manifest rechtsextremenEinstellungen geprägte Wählerpartei geworden.

Zwar hat ein Viertel der AFD-Wähler*innen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Dabei geben 44 % der AfD-Sympathisant*innen an, nicht latent rechtsextrem zu denken. Der TAZ-Korrespondent Stefan Reinecke meint, „die demokratischen Parteien haben also die Chance, das Bündnis von Konservativen und ProtestwählerInnen mit Rechtsextremen, das die AfD im Kern ausmacht, aufzulösen. Das wird schwierig. Aber die Studie zeigt: Es wäre möglich.

 

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