Beiträge zur Musik und mein Senf zu anderen Dingen

Schlagwort: AfD Seite 3 von 4

Schwänzer der Nation

Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle
Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
(aus dem AfD-Wahlprogramm 2021)

Meinen die sich damit eigentlich selber? Dabei sind die AfD-Abgeordneten die Faulsten: 10,2 Prozent der Fraktionsmitglieder der AfD, haben bei den 152 Sitzungen im Bundestag von 2021 bis Anfang 2024 gefehlt, wie eine Auswertung durch das „Handelsblatt“ ergeben hat. Die Gesamtzahl der Fehltage ohne Mutterschutz beläuft sich demnach auf 1213.

Auch bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag hatten die Abgeordneten der AfD-Fraktion, laut ARD Politikmagazin Kontraste, im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote.

Die AfD-Fraktion, die mit dem Versprechen angetreten war, eine höhere Präsenz im Plenum als die übrigen Fraktionen zu zeigen, kommt auf eine Fehlquote von 13,57 Prozent und liegt damit rund ein Viertel höher als der Durchschnittswert aller Abgeordneten, der bei 10,73 Prozent liegt.

Auf Nachfrage von Kontraste bestreitet die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (persönliche Fehlquote: 15,15 Prozent) die Ergebnisse der Auswertung, die auf öffentlich zugänglichen Zahlen der Verwaltung des Deutschen Bundestags beruht. „Die anderen sind doch deutlich höher abwesend. Ich weiß nicht, welche Statistik Sie haben.“

Ihr Fraktionskollege Hansjörg Müller (persönliche Fehlquote 42,42 Prozent) räumt gegenüber Kontraste jedoch ein, dass seine Fraktion inzwischen „in der Realität angekommen“ sei.

Quelle: rbb-online

Im Vergleich zur ersten Auswertung von Kontraste, haben sich alle Fraktionen bis auf Die Linke verschlechtert – besonders auffällig ist dabei die FDP-Fraktion, deren Wert sich mit 12,95% verdoppelt hat und knapp hinter der AfD liegt.

„Christliche“ Demokraten?

Die CDU/CSU wird nicht müde in ihrer Forderung nach „weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration“ . Dass sie dafür die Zustimmung von Rechtsextremisten in Kauf nehmen, zeigt erneut, dass sie sich immer weiter von ihrem angeblich „christlichen Menschenbild“ entfernen.

Im Mai 2024 beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm, das beinhaltet, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen, obgleich es doch angeblich darum geht, „in Freiheit [zu] leben„.

Die CDU nimmt mit ihrem gebetsmühlenartigen Bekenntnis für einen „Stopp der unkontrollierten Migration“ (Grundsatzprogramm, S. 23) offenkundig Anleihen bei den Rechtsextremisten der AfD – und nimmt dafür aus niederem politischen Kalkül in Kauf, dass die politische Debatte immer weiter nach rechts driftet.

In einer Welt der verschlossenen Grenzen ist der unautorisierte Grenzübertritt für Schutzsuchende die einzige und im Übrigen vom Völkerrecht gedeckte Form, um das Asylrecht überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Schutzsuchende überqueren Grenzen eben nicht „illegal“, sie nehmen ein Grundrecht in Anspruch. [Nds. Flüchtlingsrat]

Da wundert es nicht, dass auch ihr Politamateur und Multimillionär Merz es mit der Wahrheit in Bezug auf Flüchtlinge nicht so genau nimmt (siehe Faktencheck), um auf Wähler*innenfang zu gehen.

Übrigens lehnen laut Statistanur 38% der CDU-Anhänger*innen die Forderung ab, die EU solle das individuelle Asylrecht abschaffen. Damit liegen sie noch hinter der AfD (56% Ablehnung der Aussage). Die Erhebung war im Juli 2023.“ [zitiert nach Nds. Flüchtlingsrat].

Die Achtung der Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte stellen nicht verhandelbare Grundlagen des Grundgesetzes und des Vertrages über die Europäische Union dar – offensichtlich nicht mehr für die Parteien mit einem „C“ im Namen. Die Partei, denen „Familie als wichtigster Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern“ angeblich so wichtig ist, fordert die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte! [Definition]

Die AfD feiert und treibt Merz, Söder und Konsorten vor sich her…

Aber gegen diese menschenverachtende Politik gehen immer mehr Leute auf die Straße, was die vielen Protestaktionen des letzten Wochenendes gezeigt haben.

«Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.»

(Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm)

Merz biegt nach rechts zur AfD ab

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“ [Quelle]

„Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ [Quelle]

Klare Worte, die der Kanzlerkandidat der Union da gesprochen hat. Um seinen migrationsfeindlichen Kurs durchzusetzen, nimmt er die Zustimmung der rassistischen AfD billigend in Kauf. Allerdings bedeutet „geradeaus“ hier eher, ich biege doch lieber nach rechts ab!

Wie unberechenbar Merz ist, wird immer deutlicher. Vor zwei Wochen erklärte er noch, er werde es nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“. [Quelle]

Da wäre sein Rücktritt doch wohl die logische Konsequenz – oder CDU? Selbst Eure ehemalige Kanzlerin weist dem Mauerstürmer seine intellektuellen Grenzen auf.

CDU – immer noch nichts aus der Geschichte gelernt?! Nennt Euch doch bitte angesichts Eurer migrationsfeindlichen Politik endlich in „unchristlich“ um und nehmt bitte nicht mehr an antifaschistischen Gedenkveranstaltungen teil – wer mit der rassistischen AfD paktiert, verhöhnt damit die Opfer der NS-Diktatur!

Endlich – Zulauf zur AfD geklärt!

Sorry, eine wichtige Meldung habe ich die ganze Zeit vernachlässigt! Nämlich die Antwort auf die Frage, woher die AfD den großen Stimmenzuwachs hat.

Dank der politikwissenschaftlichen Expertise des ehemaligen Wirtschaftsanwalts, Unternehmens-beraters und Aufsichtsratsmitglieds F. Merz ist dieses im Juni 2023 der deutschen Öffentlichkeit mitgetwittert worden:

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1665017166612013056?lang=de

Also, sofort alle gegenderten Nachrichtensendungen einstellen – Problem behoben. Danke Merz!

Fotoquelle: ZDF Frontal (bearbeitet)

243 Millionen – dank Andi!

Unser ehemaliger Verkehrsminister hat uns ein super Erbe hinterlassen. 243 Millionen kostet uns seine Inkompetenz! Alle haben es gewußt, dass das Vorhaben mit der „Ausländermaut“ nix werden kann – nur der Andi nicht. Und jetzt dürfen wir Steuerzahlenden dafür gerade stehen. Toll Andi!

Wir dürfen gespannt sein, ob es tatsächlich Regressforderungen gegen ihn geben wird, die sein Amtsnachfolger, Volker Wissing (FDP), angeblich prüfen lässt.

„Die CSU war sich nicht zu schade, den Mann trotz erwiesener Dummdreistigkeit wieder aufzustellen, und er wurde 2021 wieder in den Bundestag gewählt.“

Berliner Kurier vom 03.05.2022

Und auch sonst ist sich unser Andi weiterhin für keinen Skandal zu schade: Im Europaausschuss stimmte er einem AfD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz zu. Das Verharmlosen probiert er auch hier, das Ganze sei nur „ein aufgeblasener Elefant„.

Wie lange müssen wir die „Bayerische Skandalnudel„, die Kanzlerin Merkel „durchgeschleppt“ hat, noch ertragen?

Merz – der Wolf im Schafspelz…

…lässt jetzt die „Hosen runter“ und öffnet die Schleusen zur AfD. Noch im Juni behauptet er im ZDF-Interview:

„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gebe niemanden, der ihn „in der klaren Ablehnung und Abgrenzung“ zur AfD übertreffe, sagte Merz.

Hohle Worte. Keine sechs Wochen später kann er sich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellen.

„Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Aha.

In einem Beschluss der CDU von 2020 heißt es, „wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen„. Damit sind es wohl doch nur hohle Worte und die viel beschworene „Brandmauer“ bröckelt, der Abriss scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Update 24.07.23:

Einen Tag nach seinem ZDF Interview muss Merz zurückrudern, die parteiinterne Kritik war offenichtlich zu groß. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“ schreibt er auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.

Bleibt abzuwarten, ob das die kommunale Basis auch so sieht. Merz bleibt weiterhin für mich ein unkalkulierbarer Machtmensch, der immer mal wieder rechte Grenzen überschreitet.

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