Sorry, eine wichtige Meldung habe ich die ganze Zeit vernachlässigt! Nämlich die Antwort auf die Frage, woher die AfD den großen Stimmenzuwachs hat.
Dank der politikwissenschaftlichen Expertise des ehemaligen Wirtschaftsanwalts, Unternehmens-beraters und Aufsichtsratsmitglieds F. Merz ist dieses im Juni 2023 der deutschen Öffentlichkeit mitgetwittert worden:
Also, sofort alle gegenderten Nachrichtensendungen einstellen – Problem behoben. Danke Merz!
Fotoquelle: ZDF Frontal (bearbeitet)
Unser ehemaliger Verkehrsminister hat uns ein super Erbe hinterlassen. 243 Millionen kostet uns seine Inkompetenz! Alle haben es gewußt, dass das Vorhaben mit der „Ausländermaut“ nix werden kann – nur der Andi nicht. Und jetzt dürfen wir Steuerzahlenden dafür gerade stehen. Toll Andi!
Wir dürfen gespannt sein, ob es tatsächlich Regressforderungen gegen ihn geben wird, die sein Amtsnachfolger, Volker Wissing (FDP), angeblich prüfen lässt.
„Die CSU war sich nicht zu schade, den Mann trotz erwiesener Dummdreistigkeit wieder aufzustellen, und er wurde 2021 wieder in den Bundestag gewählt.“
Berliner Kurier vom 03.05.2022
Und auch sonst ist sich unser Andi weiterhin für keinen Skandal zu schade: Im Europaausschuss stimmte er einem AfD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz zu. Das Verharmlosen probiert er auch hier, das Ganze sei nur „ein aufgeblasener Elefant„.
Wie lange müssen wir die „Bayerische Skandalnudel„, die Kanzlerin Merkel „durchgeschleppt“ hat, noch ertragen?
…lässt jetzt die „Hosen runter“ und öffnet die Schleusen zur AfD. Noch im Juni behauptet er im ZDF-Interview:
„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Es gebe niemanden, der ihn „in der klaren Ablehnung und Abgrenzung“ zur AfD übertreffe, sagte Merz.
Hohle Worte. Keine sechs Wochen später kann er sich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellen.
„Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Aha.
In einem Beschluss der CDU von 2020 heißt es, „wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen„. Damit sind es wohl doch nur hohle Worte und die viel beschworene „Brandmauer“ bröckelt, der Abriss scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
Update 24.07.23:
Einen Tag nach seinem ZDF Interview muss Merz zurückrudern, die parteiinterne Kritik war offenichtlich zu groß. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“ schreibt er auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Bleibt abzuwarten, ob das die kommunale Basis auch so sieht. Merz bleibt weiterhin für mich ein unkalkulierbarer Machtmensch, der immer mal wieder rechte Grenzen überschreitet.
Einen Teilerfolg haben die Demokratiefeinde vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht – auch dank der „Blockadehaltung und Schnarchnasigkeit“ (TAZ) der restlichen Bundestagsparteien. Jetzt lautet der Auftrag an den Bundestag: ein Gesetz muss her, welches verhindert, das menschenfeindliche und rassistische Hetze auch noch durch staatliche Gelder gefördert wird!
„Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will. Beim Geld für eine AfD-Stiftung geht es nicht um Gleichheit im politischen Wettbewerb, sondern um die wehrhafte Demokratie, die dieses Geld verweigern muss.“
(aus dem Kommentar von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion)
Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 29 Prozent der AfD-Wähler rechtsextrem eingestellt.
Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstel-lungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Fast jede:r dritte AfD-Wähler:in (29 Prozent) ist manifest rechtsextrem eingestellt. Ein weiteres Viertel (27 Prozent) vertritt latent rechtsextreme Einstellungen. Insgesamt sind damit deutlich mehr als die Hälfte aller AfD-Wähler:innen (56 Prozent) latent oder manifest rechtsextrem eingestellt.
Knapp 15% aller AfD-Wähler*innen befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur. Fazit der Studie:
Aus der rechts-populistischen Mobilisierungsbewegung der Bundestagswahl 2017 ist vor der Bundestagswahl 2021 eine mehrheitlich von latent oder manifest rechtsextremenEinstellungen geprägte Wählerpartei geworden.
Zwar hat ein Viertel der AFD-Wähler*innen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Dabei geben 44 % der AfD-Sympathisant*innen an, nicht latent rechtsextrem zu denken. Der TAZ-Korrespondent Stefan Reinecke meint, „die demokratischen Parteien haben also die Chance, das Bündnis von Konservativen und ProtestwählerInnen mit Rechtsextremen, das die AfD im Kern ausmacht, aufzulösen. Das wird schwierig. Aber die Studie zeigt: Es wäre möglich.“
Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Verschwörungsmentalität – Wähler der AfD zeigen in allen Bereichen antidemokratischer Einstellungen deutlich höhere Zustimmungswerte als die Anhänger anderer Parteien. Das geht aus einer am (heutigen) Dienstag (25. Februar 2020) veröffentlichten, repräsentativen Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig hervor.
Im Rahmen der Leipziger Autoritarismus-Studien befragten die Forscher von Mai bis Juli 2018 insgesamt 2.344 Personen im Alter zwischen 18 und 91 Jahren zu ihren politischen Einstellungen. Sie fanden unter anderem heraus, dass bei Wählern der AfD ein höherer tradierter Antisemitismus zu finden ist. Zudem seien in keiner anderen Wählergruppe rechtsextreme Einstellungen und Muslimfeindschaft weiter verbreitet als unter den Wählern dieser Partei, sagt der Leiter der Studie, PD Dr. Oliver Decker.
Aus den Ergebnissen lasse sich ableiten, dass ein Großteil der Anhänger die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer antidemokratischen Positionen wähle, ergänzt die an der Studie beteiligte Wissenschaftlerin Julia Schuler. Jene Bundesbürger, die zwar schon lange extrem rechte Einstellungen teilten – sei es Chauvinismus, Befürwortung einer Diktatur, Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit – aber bis 2014 SPD oder CDU wählten, stimmten jetzt für eine Partei, die eine Programmatik entsprechend ihrer Einstellung umsetzt. Sie hätten in der AfD eine politische Heimat gefunden, so Decker. „Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Monate ist diese klare Positionierung gegen den demokratischen Zusammenhalt mit Sorge zu betrachten“, betont der Rechtsextremismusforscher. Die Ermordung des hessischen Politikers Walter Lübcke, das Attentat auf die Synagoge in Halle und die anschließenden Morde, wie auch der jüngste rassistische Terroranschlag in Hanau mit zehn Ermordeten seien durch dieselbe rechtsextreme Ideologie der Ungleichwertigkeit motiviert gewesen.
Konkret fanden die Forscher heraus, dass AfD-Anhänger nicht nur mehrheitlich chauvinistischen und ausländerfeindlichen Aussagen zustimmten, sondern viele von ihnen auch eine rechtsautoritäre Diktatur bevorzugten und Demokratie ablehnten. Die Wissenschaftler, unter ihnen auch ein Forscher der Universität Siegen, bescheinigten ihnen zudem ein hohes Maß an Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie einen „ausgeprägten Hang zur Verharmlosung des Nationalsozialismus“. 80,6 Prozent der AfD-Wähler hätten angegeben, sich durch „die vielen Muslime“ fremd im eigenen Land zu fühlen. Mehr als 70 Prozent finden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. Ein Großteil stellte triftige Asylgründe wie Verfolgung im Heimatland infrage.
Zudem war der Umfrage zufolge jeder fünfte AfD-Anhänger bereit zur Anwendung körperlicher Gewalt, um eigene Interessen durchzusetzen. Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler findet Ressentiments gegen Juden mindestens teilweise verständlich. „Bei keiner anderen Partei nutzen die Anhänger so offen die Möglichkeit, ihren Antisemitismus zu äußern“, erläutert der ebenfalls an der Auswertung beteiligte Soziologe Dr. Johannes Kiess von der Universität Siegen. Über ein Drittel der AfD-Wähler befürchteten, dass hinter politischen und sozialen Ereignissen in der Welt geheime Organisationen mit großem Einfluss stecken. Decker betont, dass „erschreckend viele Wähler der AfD diese Verschwörungsmentalität und antidemokratische Einstellungen teilen“.
„Dass diese Motive in einigen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, diese eine parlamentarische Repräsentanz haben und damit auch als legitim erfahren werden, macht das Risiko weiterer rassistischer Terroranschläge groß“, warnt Decker. Er und seine Kollegen sehen die Vertreter der AfD in der Verantwortung, sich sowohl inhaltlich, als auch in der Rhetorik für den demokratischen Zusammenhalt in einer pluralen und liberalen Demokratie einzusetzen.
PD Dr. Oliver Decker
Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig
Telefon: +49 341-9715441
E-Mail: oliver.decker@uni-leipzig.de
Johannes Kiess
Universität Siegen, Seminar für Sozialwissenschaften
Telefon: +49 271 740-2750
E-Mail: kiess@soziologie.uni-siegen.de
Julia Schuler
Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung
E-Mail: julia.schuler@medizin.uni-leipzig.de
Prof. Dr. Elmar Brähler
Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig
E-Mail: elmar.braehler@medizin.uni-leipzig.de
http://www.kredo.uni-leipzig.de
http://home.uni-leipzig.de/decker/wahlpraeferenz.pdf
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