Kategorie: Politik Seite 5 von 11

Organ der Niedertracht

am 26. Januar 2025

Traurig, wenn sich das Weltbild vieler Menschen hierzulande aus WELT und BILD zusammensetzt. Leider haben die rechtskonservativen Schreiberlinge immer noch viel zu viel Leser*innen, trotz Rückgangs der Verkaufszahlen und Aufrufen bei bild.de. Meine Verachtung für diese „Zeitung“ ist seit Jahrzehnten konstant geblieben. Und dass nicht erst seit Günter Wallraff’s Enthüllungen. Das Blatt ist ein Synonym für Zynismus, Hetze, Menschenverachtung und billigstem Populismus.

Leider meinen immer noch zu viele Politiker*innen sie dürften ihre Kommentare diesem Hetzblatt nicht vorenthalten, da an “BILD” niemand vorbeikäme. Der Schriftsteller, Kolumnist und Musiker Max Goldt hat das mal trefflich auf den Punkt gebracht:

“Die Bild-Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun” (Max Goldt)

In einem Beitrag im BILDblog führte er weiter aus:

Menschen, deren Konservativismus mehr umfaßt als eine affig-modische Anti-68-Haltung, hätten durchaus nicht weniger Anlaß als Linke, die “Bild”-Zeitung, ihre jahrzehntelange Tradition im Versimpeln, Verbiegen und Verleumden, den Sexualklatsch und die pornografisch gestalteten Zuhälteranzeigen abzulehnen. Solange deutsche Konservative es versäumen, ihre Distanz zu diesem unseligen Milieu öffentlich schärfstens deutlich machen, können sie mir mal im Mondschein begegnen.

Ich widerspreche: denen möchte ich trotzdem nicht mal im Mondschein begegnen.

Faschist wird erneut Präsident

von zappalott

am 20. Januar 2025

in Allgemein, Politik

Ein unberechenbarer, durchgeknallter Straftäter, Steuerhinterzieher, chronischer Lügner und Volksverhetzer, den die ehemalige amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris im Oktober als „Faschist“ bezeichnete, zieht erneut in Weiße Haus ein. Wie tief ist die amerikanische Gesellschaft gesunken? Was bedeutet das für uns in Europa?

Der Politikwissenschatler Claus Leggewie hat in der deutschen Ausgabe vom „Rolling Stone“ im November 2024 seine Meinung zur Wahl von Trump dargelegt. Hier ein Auszug:

[…] Eine mitleidlose Oligarchie, verstärkt durch eine dubiose Riege Superreicher, hat die „Sorgen und Nöte der kleinen Leute“, die unter Preissteigerungen, Suchtproblemen und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, in einen nach rechts verschobenen Klassenkampf kanalisiert. […]

Eine frivole Versammlung von Milliardären, die solche Verhältnisse sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit selbst erst hergestellt haben, konnten die (von ihnen!) Erniedrigten und Beleidigten hinter sich versammeln. Das kennt man doch … Ich weiß, dass man in Deutschland das F-Wort vermeiden muss. Aber die Mischung aus verwirrten Gefühlen, gezielter Hetze gegen Minderheiten und Gewaltdrohung (das alles im Gewand einer toxischen Männlichkeit) war die Essenz des historischen Faschismus, dessen letzte Version wir nun Trumpismus nennen können.

Verheerende Folgen für Europa

Europa stehen unruhige Jahre bevor. Die Zahl der Trump-Bewunderer und Opportunisten wird wachsen, man wird sich mit seiner Administration arrangieren. Trumps angekündigter Deal mit Wladimir Putin wird die Ukraine ausliefern und weitere Gebiete der ehemaligen Sowjetunion ausliefern, Millionen weiterer Flüchtlinge in die EU wandern lassen, unsere innere und äußere Sicherheit essentiell bedrohen, der europäischen Industrie massiven Schaden zufügen und die Klima- und Umweltpolitik ins dritte Glied schieben.

Damit steht auch in den zwei- und drittältesten Verfassungsstaaten die liberale Demokratie zur Disposition. Dagegen muss man entschieden Widerstand leisten und sich auf eine Art Guerilla-Demokratie einstellen. Wenn man jetzt die Hoffnung aufgäbe, wäre Trumps Triumph perfekt. Worin das Goldene Zeitalter bestehen soll, das Trump nun angekündigt hat, bleibt schleierhaft. Mit dieser Wahl dürfte sich Amerika als wirtschaftliche, politische und kulturelle Weltmacht verabschiedet haben und den Staffelstab an China und den Globalen Süden übergeben.

Quelle: Rolling Stone

Ann Telnaes – Politische Cartoonistin

von zappalott

am 29. Dezember 2024

in Allgemein, Humor, Politik

Ann Telnaes, die erste weibliche Cartoonistin, die sowohl den Pulitzer-Preis für Editorial Cartoons als auch den Reuben Award für herausragende Cartoonisten des Jahres gewonnen hat. (PRNewsfoto/Cartoonist Group)

Ann Telnaes wurde 1960 in Stockholm geboren und nahm im Alter von 13 Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Als Absolventin des Art Institute of California hat sie sich auf das Zeichnen von Animationsfilmen spezialisiert und arbeitete zunächst bei Warner Bros. und dann in den Walt Disney Studios. Danach begann sie ihre Karriere als Pressezeichnerin und arbeitete für zahlreiche Publikationen wie The Washington Post, The New York Times und Le Monde. Sie zeichnet sowohl die amerikanische als auch die internationale Politik, hat aber eine Vorliebe für alles, was die Stellung der Frau im Jahr 2001 betrifft. Im Jahr 2001 war sie die zweite Frau, die den Pulitzer-Preis für Karikaturen erhielt. Im Jahr 2004 veröffentlichte sie ihr erstes Buch. Im Jahr 2017 erhielt sie den Reuben Award.

Heute ist sie eine leidenschaftliche Verfechterin der Meinungsfreiheit, und ihre Editorial Cartoons befassen sich häufig mit diesem Thema sowie mit allen bürgerlichen Freiheiten und den Rechten der Frauen. Ihr Zeichenstil zeichnet sich durch grazile Linien und kräftige Farben aus.

Ann Telnaes‘ unbewegte und animierte Cartoons können online bei der Washington Post betrachtet werden und Telnaes‘ eigene Website bietet Links zu Cartoons und mehr.

2018 erschien ihr Buch „Trump’s ABC„.

„Eine Clinton, zwei Bushs und ein Obama waren nur das Aufwärmtraining für einen Präsidenten, der den satirischen Fähigkeiten der Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes wirklich würdig ist. Die Wahl von Donald Trump hat Telnaes dazu inspiriert, die Höhepunkte (oder Tiefpunkte, falls es da einen Unterschied gibt) von Donald Trumps ersten sechs Monaten im Amt aufzuzeichnen. Jede Seite ist eine Miniatur-Kritik und Entlarvung von Donald Trump und seinen Schergen, Schurken und Verleumdern, die seine öffentliche Politik, seine persönlichen Fehler, seine ethische Dysfunktion und die Folgen seiner Präsidentschaft für das Leben der Amerikaner illustrieren – in einem Format, das geschickt auf die Aufmerksamkeitsspanne und das geistige Niveau des Oberbefehlshabers abgestimmt ist.“ (Übersetzung der Beschreibung aus der englischen Ausgabe)

Vielfalt statt Einfalt

von zappalott

am 13. Dezember 2024

in Politik

Dein Auto japanisch, dein Wodka russisch, deine Pizza italienisch, dein Döner türkisch, deine Demokratie griechisch, dein Kaffee brasilianisch, deine Filme amerikanisch, dein Handy chinesisch, dein Whiskey aus Schottland, deinen Urlaub verbringst Du in Spanien, Kroatien, Türkei oder Frankreich, deine Zahlen sind arabisch, deine Schrift lateinisch, deine Bibel ist im Original auf Hebräisch geschrieben …

und du sagst immer noch: Ausländer raus?

Meine Meinung

von zappalott

am 12. Dezember 2024

in Allgemein, Politik

Politische Lügen kennen wir in erster Linie aus autokratisch geführten Ländern und vom „fat orange man“ (Rob Tognoni) Donald Trump.

Neben BILD, nuis und Konsorten reiht sich die Fast-Drei-Prozent-Partei nun auch dort ein. So behauptete der (jetzt ehemalige) Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Begriff „D-Day“ sei in Bezug auf einen Bruch der Ampel-Koalition nicht gefallen. „Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, betonte er in einem Interview mit dem TV-Sender n-tv. Das diese Aussage falsch ist, wissen wir spätestens nach der Veröffentlichung des Papiers „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Djir-Sarai wurde letztlich zugunsten des Parteichefs Christian Lindner geopfert, ebenso wie der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein enger Vertrauter Lindners.

Und CL? Der wusste angeblich von nix und inszeniert sich jetzt als Opfer der Medien [ob es dafür wohl auch ein Papier aus der FDP-Zentrale gibt?], weil diese sich nun endlich mal kritisch mit dem Porschefahrer auseinandersetzen, und sieht sich „Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern“ ausgesetzt. [1] Anscheinend erreicht der Klimawandel auch die FDP…

Foto: Klaus Stuttmann, aus: Badische Zeitung vom 26.07.2022

In der Reihe der Unwissenden darf natürlich auch Wolfgang Kubicki, seines Zeichen Vizepräsident des Deutschen Bundestags, nicht fehlen. Bezeichnete er doch die Recherchen von Süddeutscher Zeitung und Zeit über die Inszenierung des Ampel-Aus als „Märchen“. „Ich halte das für eine glatte Lüge. Ich kann definitiv ausschließen, dass die Information stimmt“, sagte Kubicki im Podcast des Portals The Pioneer laut FR.

Ob da wohl der FDP-Vize, der sich gern „in der Rolle des Machos und Rechthabers gefällt“ und „der andernorts gerne die politische Kultur beschwört“ (Berliner Kurier), möglicherweise gelogen hat?

Mittlerweile räumt Kubicki Fehler ein. „Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. (…)“. „Mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können“, schrieb Kubicki, „der charakterlose Recke des Unrechts“ (taz), auf der Plattform X.

Trotz vieler Kritik aus den eigenen Reihen, die aus Angst vor parteiinternen Konsequenzen, oft anonym geäußert wird, hält man in der FDP an CL fest. Einer spricht die Gründe mal offen aus:

„Christian Lindner auszutauschen, geht jetzt de facto nicht mehr, er ist das einzige Gesicht der Partei. Für einen Wechsel reicht die Zeit nicht. Ansonsten, mit mehr Zeit: sehr gerne.“ So der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Bad Segeberg, Uwe Henn, im SPIEGEL vom 07.12.2024.

Ich hoffe, dass die Enthüllungen um den geplanten „D-Day“ den Absturz der FDP weiter beschleunigt und wir endlich von dieser unsozialen Bremserpartei auf bundespolitischer Ebene „befreit“ werden, wie Ole Nymoen hofft:

In knapp zweieinhalb Monaten könnte es daher so weit sein, dass die FDP ihren ganz eigenen D-Day erlebt. Dann nämlich, wenn wir von ihr befreit werden.

[Ole Nymoen ist Kolumnist bei JACOBIN und betreibt den Wirtschaftspodcast Wohlstand für Alle]

[1] Christian Lindner im ARD-Talk mit Caren Miosga am 1. Dezember 2024

Wann werden unsere Milliardäre endlich zur Kasse gebeten?

von zappalott

am 3. Dezember 2024

in Allgemein, Politik

Da müssen 60 Milliarden eingespart werden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Und wo wird gespart?

Na klar, bei denen, die uns Geld kosten: die „Armen“. Da wird von rechts und aus der Mitte gegen Geflüchtete, gegen Sozialleistungen und gegen Bürgergeld gehetzt. Dabei gibt es in diesem Land genug Geld, doch leider ist es ungleich und unsozial verteilt.

Für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Schere zwischen Arm und Reich und für eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen – warum hört man das von keiner der Parteien, die das Attribut „sozial“ oder „christlich“ im Namen tragen?

Lediglich „Die Linke“ fordert unter anderem eine Vermögenssteuer, die Abschaffung von Erbschaftssteuervergünstigungen, die Abschöpfung von Übergewinnen aus Kriegen und Krisen sowie eine Taskforce gegen Steuerflucht.

Es ist jetzt an der Zeit, über Steuererhöhungen für Reiche zu reden. Und es ist jetzt der Zeitpunkt, an dem die reichsten zehn Prozent in Deutschland, die zwei Drittel des Vermögens besitzen, zahlen müssen!