Dein Auto japanisch, dein Wodka russisch, deine Pizza italienisch, dein Döner türkisch, deine Demokratie griechisch, dein Kaffee brasilianisch, deine Filme amerikanisch, dein Handy chinesisch, dein Whiskey aus Schottland, deinen Urlaub verbringst Du in Spanien, Kroatien, Türkei oder Frankreich, deine Zahlen sind arabisch, deine Schrift lateinisch, deine Bibel ist im Original auf Hebräisch geschrieben …
und du sagst immer noch: Ausländer raus?
Politische Lügen kennen wir in erster Linie aus autokratisch geführten Ländern und vom „fat orange man“ (Rob Tognoni) Donald Trump.
Neben BILD, nuis und Konsorten reiht sich die Fast-Drei-Prozent-Partei nun auch dort ein. So behauptete der (jetzt ehemalige) Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Begriff „D-Day“ sei in Bezug auf einen Bruch der Ampel-Koalition nicht gefallen. „Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, betonte er in einem Interview mit dem TV-Sender n-tv. Das diese Aussage falsch ist, wissen wir spätestens nach der Veröffentlichung des Papiers „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Djir-Sarai wurde letztlich zugunsten des Parteichefs Christian Lindner geopfert, ebenso wie der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein enger Vertrauter Lindners.
Und CL? Der wusste angeblich von nix und inszeniert sich jetzt als Opfer der Medien [ob es dafür wohl auch ein Papier aus der FDP-Zentrale gibt?], weil diese sich nun endlich mal kritisch mit dem Porschefahrer auseinandersetzen, und sieht sich „Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern“ ausgesetzt. [1] Anscheinend erreicht der Klimawandel auch die FDP…
In der Reihe der Unwissenden darf natürlich auch Wolfgang Kubicki, seines Zeichen Vizepräsident des Deutschen Bundestags, nicht fehlen. Bezeichnete er doch die Recherchen von Süddeutscher Zeitung und Zeit über die Inszenierung des Ampel-Aus als „Märchen“. „Ich halte das für eine glatte Lüge. Ich kann definitiv ausschließen, dass die Information stimmt“, sagte Kubicki im Podcast des Portals The Pioneer laut FR.
Ob da wohl der FDP-Vize, der sich gern „in der Rolle des Machos und Rechthabers gefällt“ und „der andernorts gerne die politische Kultur beschwört“ (Berliner Kurier), möglicherweise gelogen hat?
Mittlerweile räumt Kubicki Fehler ein. „Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. (…)“. „Mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können“, schrieb Kubicki, „der charakterlose Recke des Unrechts“ (taz), auf der Plattform X.
Trotz vieler Kritik aus den eigenen Reihen, die aus Angst vor parteiinternen Konsequenzen, oft anonym geäußert wird, hält man in der FDP an CL fest. Einer spricht die Gründe mal offen aus:
„Christian Lindner auszutauschen, geht jetzt de facto nicht mehr, er ist das einzige Gesicht der Partei. Für einen Wechsel reicht die Zeit nicht. Ansonsten, mit mehr Zeit: sehr gerne.“ So der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Bad Segeberg, Uwe Henn, im SPIEGEL vom 07.12.2024.
Ich hoffe, dass die Enthüllungen um den geplanten „D-Day“ den Absturz der FDP weiter beschleunigt und wir endlich von dieser unsozialen Bremserpartei auf bundespolitischer Ebene „befreit“ werden, wie Ole Nymoen hofft:
In knapp zweieinhalb Monaten könnte es daher so weit sein, dass die FDP ihren ganz eigenen D-Day erlebt. Dann nämlich, wenn wir von ihr befreit werden.
[Ole Nymoen ist Kolumnist bei JACOBIN und betreibt den Wirtschaftspodcast Wohlstand für Alle]
[1] Christian Lindner im ARD-Talk mit Caren Miosga am 1. Dezember 2024
Da müssen 60 Milliarden eingespart werden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Und wo wird gespart?
Na klar, bei denen, die uns Geld kosten: die „Armen“. Da wird von rechts und aus der Mitte gegen Geflüchtete, gegen Sozialleistungen und gegen Bürgergeld gehetzt. Dabei gibt es in diesem Land genug Geld, doch leider ist es ungleich und unsozial verteilt.
Für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Schere zwischen Arm und Reich und für eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen – warum hört man das von keiner der Parteien, die das Attribut „sozial“ oder „christlich“ im Namen tragen?
Lediglich „Die Linke“ fordert unter anderem eine Vermögenssteuer, die Abschaffung von Erbschaftssteuervergünstigungen, die Abschöpfung von Übergewinnen aus Kriegen und Krisen sowie eine Taskforce gegen Steuerflucht.
Es ist jetzt an der Zeit, über Steuererhöhungen für Reiche zu reden. Und es ist jetzt der Zeitpunkt, an dem die reichsten zehn Prozent in Deutschland, die zwei Drittel des Vermögens besitzen, zahlen müssen!
Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gründe für die deutliche Unterschätzung der Milliardenvermögen sind, dass es mehr davon geben dürfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnausschüttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert unterschätzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
Die Untersuchung zeigt auch: Wichtige Steuersätze zur Besteuerung der Erträge aus Milliardenvermögen sind seit 1996 deutlich gesenkt worden. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich beispielsweise der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 in etwa halbiert. Ein weiteres Ergebnis: Die meisten der über 200 Milliardenvermögen in Deutschland stehen zwar mit großen Unternehmen in Zusammenhang und entfallen meist auf Mitglieder der (ehemaligen) Eigentümerfamilien. In knapp jedem fünften Fall beruht das aktuelle Vermögen aber im Wesentlichen schlicht auf dem Verkauf der Firma. Und auch, wenn Familien noch wirtschaftlich mit einem Unternehmen verbunden sind, wird dieses nur in gut der Hälfte dieser Fälle durch Familienmitglieder gemanaged. Bei der anderen Hälfte beschränkt sich die Rolle der Familie auf eine Mitgliedschaft in den Kontrollgremien oder eine stille Teilhaberschaft. Bei der Mehrzahl der Milliardenvermögen kann daher nicht von „Unternehmertum“ als direkter Quelle des Reichtums die Rede sein, konstatieren die Studienautor*innen Julia Jirmann und Christoph Trautvetter von der Nichtregierungsorganisation Netzwerk Steuergerechtigkeit – anders als es Interessengruppen Vermögender oft darstellten.
Wie viel besitzen die Superreichen in Deutschland? Einigermaßen genau weiß es bislang niemand. Die Datenlage zu sehr großen Vermögen ist sehr lückenhaft. Seit in den 1990er Jahren die Vermögensteuer ausgesetzt wurde, haben die Steuerbehörden keinen systematischen Überblick. Auch Datenquellen wie der Mikrozensus oder das sozio-oekonomische Panel (SOEP) enthalten kaum verwertbare Zahlen zu Superreichen und ihrem Besitz. Denn deren Zahl ist so klein, dass sie selbst von großen Stichproben kaum erfasst werden. Zudem sind viele Befragungen freiwillig. Um sich der Realität wenigstens anzunähern, nutzen verschiedene Forscher ergänzend so genannte „Reichenlisten“, die von Wirtschaftsmedien recherchiert werden. Auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beruft sich auf diese Listen und verzichtet bisher auf eigene Analysen zu den Milliardenvermögen.
Dabei sei es politisch besonders relevant und wissenschaftlich machbar, beim Thema Milliardenvermögen die Datenlücken zu verkleinern, betonen Jirmann und Trautvetter. „Geeignete Maßnahmen gegen die zunehmende Ungleichheit scheitern an politischem Widerstand und an weitverbreiteten Mythen und Fehleinschätzungen der Öffentlichkeit zu Vermögensverteilung und -besteuerung.“ Wo Informationen fehlen, habe Lobbyismus leichtes Spiel, mehr unabhängige Reichtumsforschung sei dringend nötig. Die Böckler-geförderte Studie leistet dazu einen Beitrag, ihr Datensatz ist öffentlich abrufbar – anders als bei anderen Untersuchungen zu Hochvermögenden, wie sie beispielsweise die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gibt, so die Forschenden. Jirmann und Trautvetter haben die Datenrecherche und -analyse in ihrer Studie deutlich verfeinert. Dabei gehen sie aus von den „Milliardärslisten“, die die Wirtschaftzeitschriften „Forbes“ und „Manager-Magazin“ jährlich veröffentlichen. Beide Listen werden detailliert abgeglichen, zusätzlich integrieren die Expert*innen Informationen aus zahlreichen weiteren öffentlich zugänglichen Quellen wie Unternehmensdatenbanken. Damit lassen sich die Milliardenvermögen in Deutschland, auf die sich die Studie konzentriert, besser als bisher abschätzen. Das führt unter anderem dazu, dass die Forschenden zum jetzigen Stand 11 zusätzliche Milliardenvermögen identifizieren, die bislang nicht auf den Listen waren.
In der Systematik orientieren sich die Forschenden am Vorgehen des „Manager-Magazins“ und nehmen als Ausgangspunkt für die Abgrenzung nicht das individuelle Eigentum einzelner Personen, sondern Vermögen, die in einem engen Bezug zueinander stehen und insgesamt mindestens eine Milliarde Euro umfassen – häufig ein Mehrfaches davon. Diese Bezüge ergeben sich meist durch familiäre Bande und/oder Verbindungen zu Unternehmen, die nach Schätzung der Fachleute bei rund 90 Prozent der Milliardenvermögen ursprüngliche Quelle des Reichtums waren oder sind.
Quelle: https://www.boeckler.de
Julia Jirmann, Christoph Trautvetter: Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und -besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht. Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nummer 316, Dezember 2023
Datensatz zur Studie auf der Website des Netzwerk für Steuer Gerechtigkeit
Trumps Sieg hat die reichsten Menschen der Welt noch viel reicher gemacht. Nach der Wahl von Donald Trump sind die Reichen bereits dabei, ihr Vermögen zu vermehren.
Laut Bloombergs Milliardärs-Index sind die zehn reichsten Menschen der Welt am Mittwoch noch reicher geworden und haben an dem Tag, an dem Trump zum zweiten Mal die Präsidentschaft errungen hat, zusammen 64 Milliarden Dollar in ihre Kassen gespült. Das ist der größte Zuwachs an einem Tag, seit Bloomberg den Index im Jahr 2012 eingeführt hat.
Der Anstieg ist das Ergebnis eines erfolgreichen Börsentages, der von der Hoffnung getragen wurde, dass Trump Regulierungen abbauen und Steuern senken wird. Der reichste Mann der Welt, der Trump-Befürworter Elon Musk, konnte sein Nettovermögen um satte 26,5 Milliarden Dollar steigern, was auf einen starken Anstieg des Aktienkurses von Tesla zurückzuführen ist.
Hinter Musk stieg das Nettovermögen von Jeff Bezos um 7,14 Milliarden Dollar. Bezos beschloss bekanntermaßen, dass seine Zeitung, die Washington Post, bei dieser Wahl keine Unterstützung für den Präsidenten abgeben sollte, und er gratulierte Trump in einem X-Post kurz nach der Bekanntgabe von Trumps Sieg zu seinem „außergewöhnlichen politischen Comeback und entscheidenden Sieg“.
Die Republikanische Partei hat schon immer Wirtschaftsführer und Führungskräfte zu ihren wichtigsten Unterstützern gezählt, und das hat sich auch mit dem Aufstieg von Trump nicht geändert. Trump, der selbst in der Wirtschaft tätig ist, teilt deren Ziele, nämlich weniger Steuern und Vorschriften. Das bedeutet natürlich, dass diese Führungskräfte und ihre Unternehmen in einer neuen Trump-Administration die Chance auf höhere Gewinne sehen.
Viele dieser Plutokraten haben ihr Geld in Technologieunternehmen und im Silicon Valley verdient, wo Führungskräfte wie Musk sich für außergewöhnlich halten und in Trump jemanden sehen, der ihren Reichtum und Status schützen wird. Sie werden ihre Gewinne des vergangenen Tages als Beweis dafür sehen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben, selbst wenn sie durch Trumps Agenda eine künftige Finanzkrise vorhersehen.
Trumps fehlerhafte Pläne zur Einführung von Zöllen versprechen auch, die Reichen noch reicher zu machen, obwohl die Preise für viele Waren und Dienstleistungen steigen werden. Wirtschaftliche Kennziffern zeigen jedoch, dass diese Zölle die Wirtschaft zerstören und die Inflation in die Höhe treiben würden. Während also viele Milliardäre heute auf ihre unmittelbaren Gewinne anstoßen, könnten sie morgen beklagen, was Trump getan hat. In der Vergangenheit haben Wirtschaftsführer, die einen faschistischen Autokraten unterstützt haben, immer wieder Rückschläge hinnehmen müssen.
Übersetzter Artikel von Hafiz Rashid vom 7. November 2024 aus: The New Republic
Bundesregierung und Bundesrat machen es Steuerbetrügern leichter – dank des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“, das nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat am 18. Oktober 2024 verabschiedet wurde. Zentraler Punkt: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
„Kriminelle werden dieses Gesetz lieben“ (Die Zeit vom 17. Oktober 2024)
Während Lindner und seine Fast.Drei.Prozent-Partei nichts unversucht lassen, um die sozial schwächsten im Land weiter finanziell zu beschneiden, sorgen sie auf der anderen Seite dafür, dass die Drahtzieher und Nutznießer des Cum-Ex– bzw. Cum-Cum-Skandals es leichter haben, ihre belastenden Unterlagen beiseite zu schaffen, um Strafverfolgung und Schadenszahlungen zu umgehen. Grüne und SPD helfen dabei noch mit. Dem Gesetz zuzustimmen ist schlichtweg ein Skandal!
Damit verliert der Bundeshaushalt Milliarden, die dringend gebraucht werden. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat berechnet, dass dem Staat dadurch seit 2001 rund 25 Milliarden Euro entgangen sein könnten.
So ist es kein Wunder, wenn das Bürokratieentlastungsgesetz als „ein Geschenk an Kriminelle“ (Tagesschau) eingestuft wird. Auch die Produzenten von Aktenschreddern werden dankbar sein…
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