Rückblickend betrachtet hat die zeitweilige Knappheit von Klopapier in Deutschland doch immerhin die Erkenntnis gebracht, dass wir mehr Arschlöcher haben als bisher angenommen….
Kategorie: Politik Seite 9 von 12
Von der Krise der Sozialdemokratie ist allerorten die Rede. Doch auch viele traditionsreiche Mitte-rechts-Parteien befinden sich im Niedergang oder zumindest in einer Zwickmühle: Sollen sie sich für progressive urbane Milieus öffnen? Oder lieber ihr konservatives Profil schärfen? Politiker wie Donald Trump oder Sebastian Kurz sind Vertreter eines radikalisierten Konservatismus.
Natascha Strobl analysiert ihre rhetorischen und politischen Strategien. Sie zeigt, wie sie Ressentiments bedienen, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, oder eigene Narrative erschaffen, um »Message Control« auszuüben und Kritik als Fake News abzutun. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung suchen sie die Konfrontation. In ihren eigenen Parteien reduzieren sie die Demokratie, setzen auf kleine Beraterzirkel und Personalisierung. Dabei greifen sie, so Strobl, immer wieder auch auf die Methoden rechtsradikaler Bewegungen und Organisationen zurück.
Natascha Strobl, geboren 1985 in Wien, ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie schreibt unter anderem für den Standard, Zeit online und die taz.
2021 im Suhrkamp Verlag erschienen,
Broschur, 192 Seiten, 16,00 €
ISBN 978-3-518-12782-7
Krisenzeiten sind die Stunde der Populisten. So konnten rechtspopulistische Parteien ihr Alleinstellungsmerkmal auch während der Pandemie noch einmal verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresstudie 2021 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) Corona und Rechtspopulismus. Durch eine Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigt diese Studie, dass Corona ein wichtiges Mobilisierungsthema ist und zur Erschließung populistischer Wählerschichten genutzt wird.
Zwar sprechen Rechtspopulisten das Thema Corona meist nicht häufiger an als andere Parteien, doch die Art der Kommunikation hebt sich von der anderer Parteien deutlich ab. So sind staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu einer Projektionsfläche für polemisch und emotional aufgeladene Regierungskritik geworden. Eine Ausnahme stellen rechtspopulistische Parteien dar, die an der Regierung sind: Sie waren während der Pandemie vor allem darauf bedacht, das Thema Corona zu entpolitisieren. Die MIDEM Jahresstudie 2021 bietet Einblicke und Hintergrundanalysen zur Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in 12 europäischen Ländern.
Quelle: Forum MIDEM
»Was hat Pokemon Go mit Waterboarding, Überwachung oder Trumps Grenzmauer zu tun?«, schrieb die Washington Post, und weiter: »Wenn Sie jetzt versucht sind, ›nichts‹ zu sagen, dann sollten Sie dieses Buch lesen.«
Die Polizei wird mit Drohnen und Panzern aufgerüstet, die Überwachung der eigenen Bürger ausgeweitet, während die Menschen sich von digitalen Angeboten ablenken lassen: Bernard E. Harcourt führt all diese Themen zusammen und zeigt im Anschluss an Foucault, wie eine neue Regierungsform entsteht: Gespeist aus der militärischen Strategie der Bekämpfung von Aufständen, benutzt sie das Argument vom »Kampf gegen Terrorismus«, um ein neues Herrschaftsregime zu errichten. Dessen Prinzipien beruhen auf umfassender Geheimdienstinformation, schonungslosem Targeting von Minderheiten sowie einer Propaganda, die beruhigen soll. Es gilt, so Harcourts brillante Analyse, diese Regierungsform als das zu entlarven, was sie ist: die Tyrannei unseres Zeitalters.
Leseprobe:„Und die charakteristische Eigenart der Aufstandsbekämpfung ist nicht nur eine militärische Strategie, sondern, wichtiger noch, sie ist eine politische Technik. Kriegsführung ist, so stellt sich heraus, politisch. Auf Basis dieser Grundsätze entwickelten und verfeinerten die Theoretiker der Aufstandsbekämpfung über mehrere Jahrzehnte hinweg drei Kernstrategien.
Erstens:Erlange totale Informiertheit. Jede Kommunikation, sämtliche persönlichen Daten, alle Metadaten eines jeden in der Bevölkerung müssen gesammelt und analysiert werden. Nicht nur die der aktiven Minderheit, sondern die aller Angehörigen der betreffenden Bevölkerung. Eine totale Informationskenntnis ist nötig, um zwischen Freund und Feind unterscheiden zukönnen.Zweitens:Vernichte die aktive Minderheit. Ist die gefährliche Minderheit einmal identifiziert, dann muss sie von der allgemeinen Bevölkerung separiert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eliminiert werden – sie muss isoliert, festgesetzt und schließlich ausgemerzt werden.Drittens:Erlange die Gefolgschaft der Gesamtbevölkerung. Es muss alles dafür getan werden, die Herzen und Hirne der passivenMehrheit zu gewinnen. Deren Gefolgschaft und Loyalität – und letztlich ihre Passivität – sind das Allerwichtigste.“Bernard Harcourt, „Gegenrevolution: Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger“
S. Fischer Verlage | 2020 | ISBN: 978-3-596-37078-8
Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 29 Prozent der AfD-Wähler rechtsextrem eingestellt.
Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstel-lungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Fast jede:r dritte AfD-Wähler:in (29 Prozent) ist manifest rechtsextrem eingestellt. Ein weiteres Viertel (27 Prozent) vertritt latent rechtsextreme Einstellungen. Insgesamt sind damit deutlich mehr als die Hälfte aller AfD-Wähler:innen (56 Prozent) latent oder manifest rechtsextrem eingestellt.
Knapp 15% aller AfD-Wähler*innen befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur. Fazit der Studie:
Aus der rechts-populistischen Mobilisierungsbewegung der Bundestagswahl 2017 ist vor der Bundestagswahl 2021 eine mehrheitlich von latent oder manifest rechtsextremenEinstellungen geprägte Wählerpartei geworden.
Zwar hat ein Viertel der AFD-Wähler*innen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Dabei geben 44 % der AfD-Sympathisant*innen an, nicht latent rechtsextrem zu denken. Der TAZ-Korrespondent Stefan Reinecke meint, „die demokratischen Parteien haben also die Chance, das Bündnis von Konservativen und ProtestwählerInnen mit Rechtsextremen, das die AfD im Kern ausmacht, aufzulösen. Das wird schwierig. Aber die Studie zeigt: Es wäre möglich.“
Seit 1964 sendet Radio Caroline, die „Mutter aller Piratensender“ nun schon, und es wird Zeit auch an dieser Stelle auf den Sender, seine Geschichte und Musik hinzuweisen.
Radio Caroline wurde 1964 von Ronan O’Rahilly und George Drummond gegründet wurde. Hauptziel war es, die Kontrolle der Plattenfirmen über die Ausstrahlung populärer Musik im Vereinigten Königreich und das Rundfunkmonopol der BBC zu umgehen. Da der Sender lange Zeit nicht von der Regierung lizenziert war, handelte es sich um einen Piratensender, der als solcher nie illegal wurde, da er außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit unter panamaischer Flagge betrieben wurde. Gleichwohl war es für britische Staatsbürger illegal, sich mit dem Sender zu verbinden. Tja, so etwas gab es damals…
Unter dem Namen Radio Caroline wurde von 1964 bis 1990 von fünf verschiedenen Schiffen mit drei verschiedenen Besitzern aus internationalen Gewässern gesendet, von 1998 bis 2013 auch über Satellit. Seit dem 19. August 2000 sendet Radio Caroline auch rund um die Uhr über das Internet und mit einer zeitlich begrenzten Sendelizenz. Derzeit wird auch über DAB-Radio gesendet.
Radio Caroline sendet Musik von den 1960er Jahren bis heute, mit einem Schwerpunkt auf albumorientiertem Rock (AOR) und „neuer“ Musik von „sorgfältig ausgewählten Alben“. Am 1. Januar 2016 wurde ein zweiter Kanal namens Caroline Flashback gestartet, der Popmusik von den späten 1950er bis zu den frühen 1980er Jahren spielt.
Ermutigt durch skandinavische und holländische Radiopiraten erwarb O’Rahilly im Februar 1964 die ehemalige dänische Passagierfähre Fredericia, die zu einem Radioschiff umgebaut und zu Caroline (s. Bild links) umbenannt wurde. O’Rahilly benannte den Sender nach Caroline Kennedy, der Tochter von US-Präsident John F. Kennedy. Auf einer Fundraising-Reise in die USA, sah O’Rahilly angeblich ein Foto des Life Magazins von Kennedy und seinen Kindern im Oval Office, das als Inspiration für den Namen „Caroline Radio“ diente. Auf einem erhaltenen Foto tanzen Caroline Kennedy und ihr Bruder John F. Kennedy Jr. offenbar im Oval Office, während ihr Vater zusieht. Eine Aktivität, die O’Rahilly angeblich als spielerische Störung der Regierung interpretierte.
Im November 1990 endete die Senderzeit auf See, doch Radio Caroline war und ist noch nicht amEnde. Die längst legalisierte Station sendet heute aus einem Studio in der Grafschaft Kent.
Wer mehr über Radio Caroline erfahren möchte, dem sei der Artikel in der englischen Wikipedia sowie die Website des Radios empfohlen. Es gibt auch eine deutsche Web-Ausgabe.