Politische Lügen kennen wir in erster Linie aus autokratisch geführten Ländern und vom „fat orange man“ (Rob Tognoni) Donald Trump.
Neben BILD, nuis und Konsorten reiht sich die Fast-Drei-Prozent-Partei nun auch dort ein. So behauptete der (jetzt ehemalige) Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Begriff „D-Day“ sei in Bezug auf einen Bruch der Ampel-Koalition nicht gefallen. „Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, betonte er in einem Interview mit dem TV-Sender n-tv. Das diese Aussage falsch ist, wissen wir spätestens nach der Veröffentlichung des Papiers „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Djir-Sarai wurde letztlich zugunsten des Parteichefs Christian Lindner geopfert, ebenso wie der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein enger Vertrauter Lindners.
Und CL? Der wusste angeblich von nix und inszeniert sich jetzt als Opfer der Medien [ob es dafür wohl auch ein Papier aus der FDP-Zentrale gibt?], weil diese sich nun endlich mal kritisch mit dem Porschefahrer auseinandersetzen, und sieht sich „Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern“ ausgesetzt. [1] Anscheinend erreicht der Klimawandel auch die FDP…
In der Reihe der Unwissenden darf natürlich auch Wolfgang Kubicki, seines Zeichen Vizepräsident des Deutschen Bundestags, nicht fehlen. Bezeichnete er doch die Recherchen von Süddeutscher Zeitung und Zeit über die Inszenierung des Ampel-Aus als „Märchen“. „Ich halte das für eine glatte Lüge. Ich kann definitiv ausschließen, dass die Information stimmt“, sagte Kubicki im Podcast des Portals The Pioneer laut FR.
Ob da wohl der FDP-Vize, der sich gern „in der Rolle des Machos und Rechthabers gefällt“ und „der andernorts gerne die politische Kultur beschwört“ (Berliner Kurier), möglicherweise gelogen hat?
Mittlerweile räumt Kubicki Fehler ein. „Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. (…)“. „Mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können“, schrieb Kubicki, „der charakterlose Recke des Unrechts“ (taz), auf der Plattform X.
Trotz vieler Kritik aus den eigenen Reihen, die aus Angst vor parteiinternen Konsequenzen, oft anonym geäußert wird, hält man in der FDP an CL fest. Einer spricht die Gründe mal offen aus:
„Christian Lindner auszutauschen, geht jetzt de facto nicht mehr, er ist das einzige Gesicht der Partei. Für einen Wechsel reicht die Zeit nicht. Ansonsten, mit mehr Zeit: sehr gerne.“ So der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Bad Segeberg, Uwe Henn, im SPIEGEL vom 07.12.2024.
Ich hoffe, dass die Enthüllungen um den geplanten „D-Day“ den Absturz der FDP weiter beschleunigt und wir endlich von dieser unsozialen Bremserpartei auf bundespolitischer Ebene „befreit“ werden, wie Ole Nymoen hofft:
In knapp zweieinhalb Monaten könnte es daher so weit sein, dass die FDP ihren ganz eigenen D-Day erlebt. Dann nämlich, wenn wir von ihr befreit werden.
[Ole Nymoen ist Kolumnist bei JACOBIN und betreibt den Wirtschaftspodcast Wohlstand für Alle]
[1] Christian Lindner im ARD-Talk mit Caren Miosga am 1. Dezember 2024