Wie Bundesinnenminister Dobrindt heute (am internationalen Holocaust-Gedenktag!) erklärte, will er den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen – dafür werde man nun „alle Register“ ziehen. Aha, das Problem sind nicht die seit Jahren erstarkten faschistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft, sondern eine kleine „linke“ Gruppierung.
Ich will den Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal in Berlin und den damit verbundenen Folgen für mehr als 100.000 Menschen in keinster Weise gut heißen. Es ist aber schon erstaunlich, zu welchen (finanziellen) Mitteln Dobrindt plötzlich fähig ist.
Wer dem Bundeskriminalamt (BKA) entscheidende Informationen zur Aufklärung des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar liefert, kann mit einer Belohnung von bis zu einer Million Euro rechnen. Diese hohe Summe solle „die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Berlin. „Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist“, fügte der Politiker der konservativen CSU hinzu. [Quelle]
Hat man dieses schon mal in Bezug auf rechtsextremistische Attentäter erlebt? Anscheinend ist die rechtsextremistische Lage im Land nicht ernsthaft genug.
Ich würde mir wünschen, Dobrindt würde seine Energie in den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus legen, denn sie sind es, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land bedrohen. Die dieser faschistischen Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Gewalttaten aus – bis hin zur Tötung von Menschen. Darauf sollte der Bundesinnenminister seine Mittel konzentrieren.
Übrigens:
Für Hinweise zum Attentäter Anis Amri, der den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016 verübt hatte, bei dem 13 Menschen starben, wurden „nur“ 100.000 Euro ausgesetzt.
