Participation Trophy Brewing Company ist stolz darauf, unsere neueste Veröffentlichung bekanntgeben zu können, ein kühnes Anti-Faschistisches IPA, das darauf ausgelegt ist, unsere Haltung kristallklar zu machen. Denn wenn du dich wie ein Nazi verhalten willst, werden wir nicht über das Wort schweigen, was du tatsächlich bist. Quelle: threads.com
Ein kühnes Statement im Glas. Gebraut in der Überzeugung, dass manche Dinge es wert sind, laut ausgesprochen zu werden. Mit ausgeprägten Zitrusnoten, trocken gehopft und ganz und gar kompromisslos. Demokratie hat noch nie so gut geschmeckt. (Beschreibung des Bieres)
Seit Jahren wird ein Parteiverbot der AfD diskutiert. Jetzt gibt es ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ein wissenschatliches Team aus Juristinnen, Rechtsextremismus-Forscherinnen und Verfassungsrecht-lerinnen hat penibel geprüft, ob die AfD verboten werden kann.
Zwar gibt es auch ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das neue Gutachten ist jedoch viel aussagekräftiger, da es nicht nur Aussagen der Bundes-AfD, sondern darüber hinaus auch die der Landesverbände, Programme, 7.700 Parlamentsdokumente, Reden, 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge und rund 55.000 Pressemitteilungen ausgewertet hat.
Laut Bundesverfassungsgericht reicht es, wenn EINE der drei Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt wird.
“Der Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ umfasst laut Bundesverfassungsgericht „die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“. Das sind etwa die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Dass eine Partei die Beseitigung oder die Beeinträchtigung wenigstens eines dieser Kernelemente anstrebt, muss sich aus ihren Zielen, etwa wie sie im Parteiprogramm stehen, oder aus dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.”
Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Das Gutachten stellt fest, dass die AfD politische Gegnerinnen strafrechtlich verfolgen will und jetzt schon einschüchtert. Das verletzt das Demokratieprinzip. Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Musliminnen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen. Für ein Parteiverbot auch notwendig: Die Partei verfügt nachweislich über das strategische Konzept und die Mittel, um ihre Ziele potenziell umzusetzen.
Das AfD-Gutachten wurde ergebnisoffen erstellt und ist komplett unabhängig: Ermöglicht wurde es durch Privatspenden von rund 20.000 Menschen, die es ermöglichten 13 Monate daran zu arbeiten.
“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.
Also, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung: Ihr seid die Antragsberechtigten. Redet nicht immer nur davon Demokratie zu bewahren und gegen Faschismus zu sein – kriegt endlich den Arsch hoch und stellt den Verbotsantrag! Die Grundlagen dafür wurden Euch auf dem Präsentierteller serviert!
In „Tipping Point 2 – Neue Geschichten von kleinen Dingen, die Großes bewirken können“ knüpft Malcom Gladwell an seine Idee an, dass kleine Auslöser enorme Veränderungen in Bewegung setzen. Er geht dabei auch kritisch mit seinen im ersten Band erschienenen Thesen um. Und so entstanden eine Reihe neuer Theorien, Geschichten und Thesen zu den seltsamen Wegen, die Verhalten und Denken in unserer Welt gehen.
Wen könnte dieses Buch interessieren? Alle die:
(a) neugierig auf die Mechanismen hinter gesellschaftlichen Veränderungen und fasziniert davon sind, wie kleine Handlungen zu bedeutenden Ergebnissen führen können (b) im Bildungsbereich tätig sind und nach einer neuen Perspektive des Wandels suchen (c) sich für einige der großen Probleme unserer Zeit interessieren und verstehen möchten, wie es dazu gekommen ist.
Mit diesem Buch möchte Gladwell uns zeigen, wie die Methoden aus „The Tipping Point“ (Wendepunkt) auf ruchlose Weise, zum Schlechten und zur Ausbreitung von Epidemien genutzt werden können. Sein Ziel ist es, den Einsatz dieser Methoden für gute Zwecke zu fördern und uns davor zu warnen, wie diese Methoden gegen die besseren Seiten unserer Natur eingesetzt werden können.
Viele von Gladwells Themen sind bekannt, und doch flößt er ihnen neue Energie ein. In Kapitel fünf befasst er sich mit der heiklen Frage der Diversität bei der Zulassung zur Ivy League 1. Anstatt zu untersuchen, mit welchen Mitteln Elite-Institutionen Minderheiten fernhalten, deckt er die subtilen und heimtückischen Wege auf, auf denen beispielsweise Harvard durch seine Zulassungspolitik für Sportler vorwiegend reiche, weiße Bewerber einlädt. Ein Großteil des Kapitels stützt sich auf Gerichtsprotokolle, und Gladwell hat sichtlich Freude daran, die Ausflüchte und die Heuchelei von Wissenschaftlern und Universitätsjuristen zu entlarven, die sich winden, um nicht die Prinzipien anerkennen zu müssen, die der Hochschulzulassung zugrunde liegen.
Weniger Ironie kommt in Gladwells Kapitel über Covid zum Ausdruck, das sich teilweise auf einen Artikel stützt, den er bereits 2006 über Autoabgase geschrieben hatte. Im Mittelpunkt steht der Ausbruch der Krankheit im Jahr 2020 bei der jährlichen Führungskräfte-Klausurtagung eines Biotech-Unternehmens in Boston, der Schätzungen zufolge zu mehr als 300.000 Infektionen geführt hat.
Anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Autoabgasen und Aerosolen rekonstruiert er Schritt für Schritt, was an jenem Tag geschehen sein könnte, und kommt zu dem Schluss, dass möglicherweise eine einzige Person für den Ausbruch verantwortlich war. Dies veranlasst ihn, über die wissenschaftlichen Belege nachzudenken, wonach relativ wenige Personen, sogenannte Superspreader, für den Großteil der Covid-Übertragungen verantwortlich sind: eine beunruhigende Erkenntnis, die besondere moralische und politische Dilemmata aufwirft.
Was sagt uns das Schicksal des Geparden über die Art und Weise, wie wir unsere Kinder erziehen? Warum sind Eliteuniversitäten so sportbegeistert? Malcolm Gladwell nimmt uns mit auf die Straßen von Los Angeles, um die erfolgreichsten Bankräuber der Welt zu treffen, entdeckt eine vergessene Fernsehshow aus den 1970er-Jahren wieder, die die Welt veränderte, und bietet eine alternative Geschichte zu zwei der größten Epidemien unserer Zeit: COVID und die Opioidkrise. Mit seiner charakteristischen Mischung aus Erzählkunst und Sozialwissenschaft bietet Gladwell einen Leitfaden, um die Epidemien der modernen Welt zu verstehen. Denn wenn wir Kipppunkte verstehen, können wir geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. [Klappentext zum Buch]
Malcom Gladwell, Tipping Point 2 – Neue Geschichten von kleinen Dingen, die Großes bewirken können Plassen Verlag, 2025, 416 Seiten ISBN: 978-3-68932-010-2
eine Liga, die sich aus den meisten Sportmannschaften der acht Elitehochschulen im Nordosten der USA zusammensetzt. ↩︎
Zwar schwörten die neuen Regierungsmitglieder vor dem Bundestag, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und dessen Nutzen zu mehren. Aber für wen wird denn wirklich Politik betrieben?
Dass Millionäre wie Friedrich Merz oder Markus Söder nichts mit sozialer Politik am Hut haben, zeigt sich schon allein darin, dass sie weiter an einer Umverteilung von unten nach oben arbeiten.
Trotz seines Millionenvermögens bezeichnete sich Merz 2018 als Teil der „gehobenen Mittelschicht“. Entweder muss das reiner Hohn sein – oder der Bundeskanzler weiß wirklich nicht, wie der durchschnittliche Verdienst in Deutschland aussieht. Auf jeden Fall zeigte diese Äußerung, wie abgehoben er ist.
Das gilt auch für den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Als Abgeordneter, Minister und Ministerpräsident hat er schon sehr gut verdient, noch mehr Geld fließt, weil er reich geheiratet hat. Seine Frau Karin Baumüller-Söder hat von ihrem Vater einen erheblichen Anteil an dessen Baumüller-Gruppe geerbt. Die Baumüller Nürnberg GmbH stellt elektrische Antriebs- und Automatisierungssysteme her und hat laut Konzernabschluss allein im Geschäftsjahr 2022/23 rund 12 Millionen Euro Gewinn verbucht.
Reich erben und reich heiraten: Ist es etwa das, was das Wahlprogramm der Union unter „Leistung muss sich wieder lohnen“ versteht?
Welchem „Wohl“ sich diese Politiker verpflichtet haben, sollte damit eigentlich schon klar sein. Aber von diesen Millionären zurück zum derzeitigen Bundeskabinett. Wieviele weitere Millionäre sich darunter befinden, ist mir nicht bekannt. Wohlaber, wo ihre politischen bzw. wirtschaftlichen Wurzeln und Verbindungen liegen.
Derzeit die Nr. 1 im Rampenlicht: die ehemalige Vorstandsvorsitzende der Eon-Tochter Westenergie AG, Katharina Reiche. Energiewende, Klimaneutralität? Davon will die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg nichts wissen.1 Die Gaslobbyistin will stattdessen lieber Milliarden in Gas als fossilen Energieträger investieren statt in Wind und Sonne.
„Guttenberg hatte nach seinem Rücktritt infolge einer Plagiatsaffäre die Lobby- und Beratungsfirma Spitzberg Partners gegründet, die unter anderem im Auftrag des inzwischen insolventen Unternehmens Wirecard bei der Bundesregierung lobbyierte. In Guttenbergs Linkedin-Profil sind neben dem Chefposten bei Spitzberg (“Chairman”) zahlreiche weitere Unternehmensposten aufgeführt, unter anderem als Aufsichtsratsmitglied bei der internationalen Kommunikationsagentur Edelman und dem US-Finanzdienstleister Clocktower Group.“ 2
Wer mehr wissen möchte zur Lobby-Herkunft der Minister*innen Reiche, Wildberger, Bär, Dobrindt oder zu Philipp Amthor, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, sollte unbedingt den Artikel von abgeordnetenwatch.de lesen.
„Laut Recherchen von Spiegel Online fördert Reiches Wirtschaftsministerium eine Firma, an der auch ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Dabei handelt es sich um die Münchner Firma GovRadar GmbH. Laut Spiegel wurde am 8. September eine Auszahlung von 287.236 Euro an das Start-up bewilligt.“ Quelle: campact.de Victor Orbán, ick hör dir trapsen…. ↩︎
Obwohl der Aufstieg der Rechten die größte Gefahr für die Menschen im Westen seit vielen Jahrzehnten darstellt, wird ein Innenminister Dobrindt nicht müde, den Linksextremismus im gleichen Atemzug als Bedrohung zu inszenieren. Er will „aufrüsten im Kampf gegen den Linksextremismus“.1 Da „Linksextremismus oder Linksterrorismus gepaart mit Klimaextremismus [..] verstärkt in Deutschland auf[tritt]“.2
Es liegt die Vermutung nahe, dass Dobrindt rechtsextreme Bedrohungen offenbar bewusst herunterspielt. Er positionierte sich nach seinem Amtsantritt 2025 bereits klar gegen ein Verbot der rechtsextremistischen AfD. 3
Dabei ist es der Aufstieg der Rechten die Frieden, Freiheit, Minderheiten und Demokratie bedroht. Italien, Frankreich, Slowakei oder Tschechien sind Beispiele für den Rechtsruck in Europa. Und in Deutschland ist die AfD erstmals in der sogenannten Sonntagsfrage zur Bundestagswahl stärkste Partei.4 Aber bedroht werden wir nach Dobrindt von linker Seite. Dabei ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Und doch fehlt zu oft der politische Wille, diese Bedrohung konsequent zu bekämpfen.
Der Wahlerfolg der Rechten verdankt sich oft durch Desinformation und Manipulation. Dass die aktuelle wirtschaftliche Lage als schlecht von den Wählern und Wählerinnen wahrgenommen wird, nutzt die AfD aus, um Probleme zwar zu benennen ohne jedoch tragfähige Lösungen zu bieten. Vor allem nicht für geringer Verdienende.
Wirtschaftliche Unzufriedenheit lässt viele Wählende zur AfD wechseln. Die AfD holte bei der letzten Bundestagswahl 38 Prozent der Stimmen von Arbeiter*innen. »Die Menschen fühlen sich politisch nicht vertreten und werden empfänglich für Demagogen, die behaupten, die Deportation von Millionen Migranten verbessere ihre Situation – irgendwie«, so der US-Kommentator Harold Meyerson.
So hat die AfD die Mär von »alimentierten Messermännern« und massenhafter »Remigration« als Themen verankert, die für viele als akzeptabel oder gar notwendig angesehen werden – eine Folge (auch) von den starken „Fake-News-Schleudern“:
Was Trump, Weidel & Co. verbreiten, multiplizieren sie in den Sozialen Medien. In manchen Kanälen haben die Rechten die Hegemonie erobert wie einst Adolf Hitler im damaligen Trendmedium Radio. Die Menschen informieren sich weniger aus seriösen Medien und mehr aus Social-Media-Kanälen, die häufig wahre Fake-News-Schleudern sind. Studien zeigen: Sobald in einer Region schnelle Internetverbindungen soziale Medien auf jedes Handy beamen, sammeln die Rechten mehr Stimmen. Die Algorithmen von TikTok oder Elon Musks X präferieren die agitatorischen Inhalte der Rechten. 5
Daneben wird auch der menschengemachte Klimawandel geleugnet und als propagandistisches Mittel benutzt, um den Klimaschutz als „Sündenbock“ für die wirtschaftliche Entwicklung zu benutzen. Doch mit der Realität hat das alles nichts zu tun, was den rechten Demagogen egal ist, solange ihnen die (Wähler)Herde folgt und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse im Trump’schen Sinne als „fake news“ der „Lügenpresse“ abgetan werden. So glauben viele AfD-Wählende mehr den Hirngespinsten von Weidel & Co. als den erwiesenen Fakten.
Was haben rechtspopulistische Parteien und Regierungen mit ihren vermeindlichen wirtschaftlichen Lösungsansätzen in der Vergangenheit bewirkt?
Der Ökonom Christoph Trebesch hat mit Kollegen die ökonomischen Auswirkungen populistischer Regierungschefs in 60 Ländern untersucht, vom Jahr 1900 bis 2020. Dazu zählen Linkspopulisten etwa aus Lateinamerika ebenso wie eine Vielzahl von Rechtspopulisten – von Adolf Hitler und Benito Mussolini über Silvio Berlusconi und Viktor Orbán bis zu Jair Bolsonaro. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Populisten haben die Wirtschaftsleistung ihres Landes im Schnitt um 10 Prozent reduziert, also das Einkommen der Menschen stark dezimiert. Sie haben außerdem die Schulden anschwellen lassen und die Inflation hochgetrieben. Oft zeigen sich diese Wirkungen nicht sofort, sondern erst nach einigen Jahren.6
Würde das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 mit der Überschrift: „Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten“ umgesetzt, dann profitieren weder Geringverdienende noch die Mittelschicht davon, sondern Topverdiener in Haushalten, die mehr als 12.000 Euro brutto im Monat verdienen. Sie würden jährlich 8 Prozent ihres bisherigen Verdiensts mehr erhalten.
„Wer bis 4.500 Euro monatlich verdient, das sind deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen, soll nur 0 bis 3 Prozent seines Einkommens mehr an Geld bekommen – meist nur ein paar Hundert Euro pro Jahr.“ 7 Somit würde die AfD vor allem die Reichen bevorteilen, zeigen Ergebnisse der Forschungsgruppe Ungleichheit und Verteilungspolitik am ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim). Die AfD übernimmt damit die Rolle, welche die FDP bisher für die Reichen inne hatte.
Das die AfD es gut mit den Reichen meint, zeigt sich auch darin, dass sie „die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen“ will (AfD Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, S.60).
Alexander Hagelüken, Die Ökonomie des Hasses. Wie Rechte von Trump bis AfD unseren Wohlstand zerstören und wie man ihre Wähler zurückholt. Bonn 2025, S. 22. ↩︎
