Kategorie: Politik Seite 2 von 11
„Wir schaffen das!“ hat Angela Merkel mal gesagt, damit aber etwas anderes gemeint. „Wir schaffen dich“ hat sie vielleicht in Bezug auf Friedrich Merz gedacht, doch sie hat sich getäuscht. So wie er sein Wahlvolk getäuscht hat.
So mogelte sich Merz durch den Wahlkampf und an die Macht. Dabei produzierte er reihenweise Enttäuschungen bei jenen Mitgliedern und Wähler:innen der Union, die dem einstigen Aufsichtsrat glaubten, man müsse einfache Lösungen nur straff genug durchpauken, um erfolgreich zu sein. Seine verkorkste Wahl zum Kanzler hat gezeigt: Mehrheiten lassen sich nicht verordnen. Wer ständig polarisiert, darf nicht erwarten, dass ihn alle tragen, wenn er es braucht.
Quelle: taz.de
Nun ist der Mann der Konzerne, wenn auch unter starken Geburtswehen, zum Bundeskanzler gewählt worden. Dabei hatte es im ersten Wahlgang doch so „spannend“ angefangen und das große Zittern ausgelöst. Ein historischer Moment im Bundestag. Was wäre geworden, wenn er auch im zweiten Wahlgang über Bord gegangen wäre?
Doch nun hat er es geschafft, der „sauerländische Trumpist“ (Parteienforscher Karl-Rudolf Korte) mit Hang zur Selbstüberschätzung, ein Polit-Novize, Multimillionär und (Ex-)Lobbyist, ist Kanzler. Glückwunsch Bundesrepublik!
Und der will „Kanzler aller Deutschen“ sein – ein vielfacher Millionär, der als Jurist und Lobbyberater für die großen Konzerne gearbeitet hat?
CORRECTIV hat zu seinen beruflichen Aktivitäten recherchiert und hätte gerne von Merz erfahren, wie er mit Interessenkonflikten umgeht, und wie er seine Nähe zu einflussreichen Lobbygruppen bewertet. Aber die Fragen von CORRECTIV lässt er unbeantwortet – trotz mehrerer Nachfragen.
Der Politikwissenschaftler und Lobbyismusexperte von der Universität Duisburg-Essen, Maximilian Schiffers, sieht einen schwierigen Rollenwechsel für Merz. „Als Unternehmensanwalt muss er den Gewinn maximieren und Einzelinteressen vertreten – als Kanzler das Gemeinwohl im Blick haben.“ Schon der Anschein, persönliche Vorlieben und Kontakte könnten ihn beeinflussen, könnte ihm politisch schaden. Immerhin arbeitete er 16 Jahre als Anwalt für Großkonzerne und saß in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsräten. „Seine Biografie bietet eine Angriffsfläche“, so Schiffers.
Teil seiner beruflichen Biografie gehört u.a., dass Merz die Berliner Kanzlei von Mayer Brown geleitet hat. Diese verteidigte 2015, zu Merz’ Zeit in der Kanzlei, Volkswagen gegen die Ansprüche der Autofahrer im Dieselskandal. Heute, so schreibt Mayer Brown auf ihrer Homepage, „ruht seine Anwaltszulassung bis auf weiteres und damit auch die Tätigkeit bei Mayer Brown.“ Schon vor seinem Antritt bei Mayer Brown hatte Merz enge Verbindungen zu BASF.
Nach dem Jurastudium und einer kurzen Zeit als Richter startete er seine Karriere als Referent beim Verband der chemischen Industrie (VCI) – in dessen Präsidium BASF stets vertreten ist. Mayer Brown vertritt als Kanzlei BASF, den umsatzstärksten Chemiekonzern der Welt. Blackrock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Merz war, ist der größte Investor bei dem Chemieriesen. Und fast ein Jahrzehnt war Merz Verwaltungsrat bei BASF Antwerpen.
Insbesondere gilt dies für die Chemiebranche. Bei heiklen Konflikten zieht BASF die Anwälte der Firma Mayer Brown hinzu: Die Kanzlei verhandelte vor dem US-Supreme Court einen der weltgrößten Handelsstreits über Preisabsprachen bei Vitaminpräparaten. Ebenso verteidigte sie BASFs milliardenschwere Lizenzen für ein sibirisches Ölfeld. Mittlerweile ist der Ludwigshafener Chemieriese selbst in Gremien der Kanzlei vertreten.
Merz müsste also als Kanzler seinen früheren Auftraggeber BASF kontrollieren und gegebenenfalls einschränken – schließlich geht es um eine Branche mit oft umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten wie Pestiziden, Plastik und PVC. Zudem nutzt BASF in Deutschland mehr Wasser als alle anderen Industrien – ein politisch brisantes Thema, wenn in Dürrezeiten über Wasserlimits für die Industrie diskutiert wird. Auch hierzu antwortet Merz auf Anfrage von CORRECTIV nicht.
Wenn er sich öffentlich zur Wirtschaftspolitik äußert, klingen seine Worte in vielen Fällen wie vom Chemieverband VCI vorformuliert: Der Ruf nach einem „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, der Kampf gegen das „Bürokratiemonster“ und ein Abbau der „Berichtspflichten“ für die Wirtschaft – Merz und seine frühere Arbeitgeberin, die chemische Industrie, stimmen erstaunlich oft überein, sogar in der exakten Wortwahl.
Quelle: corrective.org
Quelle: corrective.org
Wer mehr über das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz erfahren möchte, kann dieses bei CORRECTIVE tun.
1935 in den USA ein aufsehenerregender Bestseller, heute wieder eine Sensation und aktuell wie selten zuvor. Es ist eine mahnende Geschichte über den Aufstieg des Faschismus in den Vereinigten Staaten.
Sinclair Lewis wusste durch seine Frau Dorothy Thompson, Auslandskorrespondentin in Berlin, über den Aufstieg der Nazis Bescheid. In den USA beobachtete er, wie die Populisten nach Wirtschaftskrise und Sozialreformen des New Deal immer weiter an Einfluss gewannen. Der radikale Senator Huey Long versuchte Präsident Roosevelt aus dem Amt zu drängen, bevor Long 1935 einem Attentat zum Opfer fiel. Lewis diente er als Vorbild für den fanatischen Verführer Buzz Windrip in seinem Roman.
Buzz Windrip, für seine Gegner ein „ungebildeter Lügner mit idiotischer Weltanschauung“ und ein gefährlicher Populist, will Präsidentschaftskandidat werden. Er gibt vor, sich für die kleinen Leute einzusetzen, und verspricht, „aus Amerika wieder ein stolzes Land zu machen“. Trotz völlig unglaubwürdiger Versprechen laufen ihm die Wähler zu, und er zieht ins Weiße Haus ein. Sogleich regiert er wie ein absolutistischer Herrscher, beschneidet die Freiheiten der Minderheiten, legt sich mit Mexiko an und lässt seine Kritiker rabiat verfolgen. Einer davon ist der liberale Zeitungsherausgeber Doremus Jessup, der sich nicht mundtot machen lassen will.
Sinclair Lewis’ Roman aus dem Jahr 1935 führt einen Antihelden vor, der mit seinen Hetzreden die Begeisterung unzufriedener Wähler entfacht. Durch seine Lügen und eine Rhetorik des Populismus und der Ressentiments wird er Präsident der Vereinigten Staaten. Das klingt vertraut, oder?
Lewis‘ Roman bekommt „eine neue Aktualität, weil es so prophetisch wirkt: der Gauner mit dem aufwendigen Namen Berzelius Windrip, der seinen Wählern Lohn und Brot verspricht, Einkommensbeschränkungen für Reiche, aber eine Prämie von fünftausend Dollar für jeden Mitmacher, dieser politische Gauner liest sich heute wie eine Vorahnung des gnadenlosen Populisten Donald Trump. […] So schlecht Vorhersagen von Journalisten und Schriftstellern sonst sind, hier ist dem kleinen Meister Lewis ein großes visionäres Irrsinnsgemälde voller Wahrhaftigkeit gelungen. (Willi Winkler in der SZ)
„Eine unheimliche Vorwegnahme der aktuellen Ereignisse.“ The Guardian
„Ein Populist im Weißen Haus? Literaturnobelpreisträger Sinclair Lewis hat es vor 80 Jahren durchgespielt.“ DIE ZEIT
„Sinclair Lewis ist wieder aktuell.“ der Freitag
„Ein Meister des absoluten Realismus.“ Bob Dylan
422 Seiten, Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin
in der Übersetzung von Hans Meisel, mit einem Nachwort von Jan Brandt.
Zitierte Quelle: aktion.campact.de
Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen.
Die AfD-Abgeordneten könnten diese wichtigen Posten ausnutzen, um die Arbeit der Ausschüsse zu behindern, zu blockieren oder sogar gezielt zu sabotieren. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen deutlich, wie die AfD parlamentarische Machtpositionen gezielt nutzt, um unsere Demokratie zu sabotieren:
- Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wurde 2018 zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Während seiner Amtszeit sorgte Brandner für Skandale und Chaos im Ausschuss, provozierte mit verbalen Entgleisungen und blieb den Sitzungen oft fern. Immer wieder fiel er durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. 2019 wählten die Mitglieder des Rechtsausschusses Brandner als Vorsitzenden wieder ab – ein bisher einmaliger Vorgang.
- Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler legte 2024 den Thüringer Landtag lahm, indem er trotz wiederholter Aufforderungen aller Fraktionen nicht über die Anträge anderer Parteien abstimmen ließ. Die Sitzung des Landtags musste ergebnislos abgebrochen werden. Erst ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts konnte die Blockade beenden.
Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ihre politischen Ziele stehen den Grundwerten der Demokratie entgegen. Viele AfD-Vertreter*innen verbreiten Verschwörungsmythen und behindern parlamentarische Abläufe, um so das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
Der thürringische Faschist Höcke darf sich freuen: seine vertrauten Rechtsextremisten Stefan Möller, Torben Braga und Robert Teske aus Thüringen haben den Einzug in den Bundestag (BT) geschafft. Damit verlagern sich die Rechtsaußen-Netzwerke aus Thüringen weiter in die Bundespolitik.
Sie reihen sich ein in die muntere extremistische Runde, zu der u.a. Maximilian Krah (Spitzname „Schampus-Max“) gehört, der noch im vergangenen Mai behauptet hatte, in der Waffen-SS seien nicht nur Verbrecher gewesen. Zunächst öffentlichkeitswirksam in „Ungnade“ gefallen, hat die jetzige AfD-Fraktion ihn wieder freudig aufgenommen.
Zu den Rechtsextremisten gehört auch Matthias Helferich, er sich 2021 als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete, angeblich sei es ironisch gemeint, wie er später behauptete. 2021 wollte man ihn nicht in die Fraktion aufnehmen und er gehörte dem BT als fraktionsloser Abgeordneter an, doch mittlerweile ist auch er wieder willkommen. Sein Motto: „Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon“.
Der Begriff "Talahon" wird vermehrt auch von Rechten verwendet, um ganze Personengruppen herabzuwürdigen - in erster Linie junge Männer arabischer Abstammung.Zwar hat die AfD den geringsten Frauenanteil aller BT-Fraktionen, aber die wenigen haben es in sich. Neben der unsäglichen Beatrix von Storch sowie die Bundestagshetzerin Alice Weidel (für die der Autokrat Victor Orban ein „großes Vorbild“ ist) und die in einer Mail von 2013 die Bundesregierung als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ beschimpft, hat es nun auch die rechtsextreme Birgit Bessin aus dem Wahlkreis 065, Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz in die rechte Riege geschafft. Bessin, die sich nicht davor scheut, mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen zu kuscheln, war Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz.
Bessin widmet sich dem Schutz der Kleinfamilie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Gewalt gegen Frauen thematisiert sie vor allem in rassistischer Manier als angeblich „importierte Gewalt“ von migrantischen Männern.
Bei einer Rede auf dem AfD-Landesparteitag in Jüterbog 2023 sprach Bessin davon, dass Deutschland „den Kurs der Unterwerfung unter Interessen raumfremder Mächte beenden und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden“ müsse. Die Formulierung „raumfremde Mächte“ stammt von Carl Schmitt, dessen Ideen seit dem Nationalsozialismus die extreme Rechte in Deutschland prägen. Auch Aussagen Bessins, dass sich Deutschland bald in einer „Schuldknechtschaft“ befände, greifen altbekannte rechtsextreme Motive einer angeblichen Fremdherrschaft über Deutschland auf.
Quelle: Aktionsbündnis Brandenburg
Sie alle werden wie gewohnt dazu beitragen, dass Bundestagsdebatten mit lautstarken, beleidigenden und rassistischen Pöbeleien gestört werden und die AfD weiterhin größter Störenfried im Parlament sein wird, um ihre antidemokratische Politik zu propagieren.
Hoffentlich wird die jetzige BT-Präsidentin genau so souverän mit der AfD umgehen, wie es Bärbel Bas (SPD) getan hat – siehe Video auf Youtube oder als mp3-Datei anhören: