Was muss eigentlich noch passieren, bis sich die demoratische Welt dem faschistoiden Golfspieler entgegenstellt?
Putins Überfall auf die Ukraine wird aufs Schärfste verurteilt und es werden wirtschaftliche Sanktionen beschlossen (wenn auch halbherzig). Und jetzt? Ein klarer Bruch des Völkerrechts, so ordnen Rechtseperten die amerikanische Invasion in Venezuela ein. Nach der UN-Charta ist sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt verboten.
Da die USA nicht angegriffen wurden und der UN-Sicherheitsrat die Maßnahmen nicht erlaubt hat, träfe keine der beiden anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot zu, sagt Thilo Marauhn, Leiter der Forschungsgruppe Völkerrecht am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Genauso ordnet dies Professor Marc Weller, Programmdirektor des Programms für Völkerrecht am Londoner Think Tank Chatham House gegenüber dem Sender CBS. ein: „Das Völkerrecht verbietet die Anwendung von Gewalt als Mittel der nationalen Politik.“
Statt sich eindeutig gegenüber dem „Horrorclown“ zu positionieren, fällt unserem Bundesfritze nur ein, „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex„. Damit bringt er sich wieder in Position für den Enddarm des amerikanischen Gestzesbrechers. Zwar sieht man in Berlin, wie auch in Brüssel, die Ergreifung des venezolanischen Machthabers Maduro als Gefahr für die Weltordnung an, aber den durchgeknallten US-Autokraten will man nicht verprellen.
Aber was erwarten sie von einem Präsidenten, der eine noch nie dagewesene
Machtfülle besitzt, dessen Ziel es ist „eine Armee von geprüften,
trainierten und vorbereiteten Konservativen zu erschaffen, die
sich von Tag eins an daranmacht, den administrativen Staat zu
zerlegen“ [Quelle, Seite 9], der ein Kriegsministerium zum Machtmissbrauch unterhält, der die Oppoition im Land als »linksradikale Irre« bezeichnet, gegen die er die Nationalgarde einsetzen oder nötigenfalls das Heer einsetzen werde. Und der von seinem Vize J. D. Vance, der vom Handelsblatt als „Gefahr für Europa“ bezeichnet wird, noch Unterstützung bekommt: Man müsse hart zuschlagen und dürfe keine Rücksicht nehmen. Anscheinend auch nicht auf Gesetze und die Souveranität von Staaten.
Was muss denn noch passieren, bis die Europäer endlich Rückgrat zeigen und sich Trump entschlossen entgegenstellen?
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz die US-Intervention in Venezuela nicht als völkerrechtswidrig verurteilt, verliert er die Glaubwürdigkeit, Russland und China zu kritisieren. [TAZ]