DikoWeb

In zwei Wochen werden wohl die unchristlichen Parteien die Bundestagswahl gewinnen und den nächsten Kanzler stellen. Der 12fache Millionär, ehemalige Lobbyist und Politpraktikant Friedrich Merz wird dann gemäß Artikel 65 unseres Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmen.

F.M. hat sich in den letzten 20 Jahren so einiges an Aussagen geleistet, die leider viel zu wenig bekannt sind, vergessen oder verdrängt wurden.

1997 beschloss der Bundestag nach fast 30 Jahren, die Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen. 138 Abgeordnete stimmten dagegen, so auch Merz, der die Meinung vertrat, Vergewaltigung in der Ehe solle nicht als Straftat gelten. Später soll er sich dann jedoch davon distanziert haben.

2000 schlug er vor, Renten voll zu besteuern und das Renteneintrittsalters auf 70 Jahre heraufzusetzen.

Den Kündigungsschutz wollte er 2004 für Arbeitnehmer*innen, die bei ihrer Einstellung älter als 53 Jahre sind, abschaffen.

„Wenn wir damit beweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages komplett auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten.“

Mehrfachverdiener Merz wollte auf keinen Fall verraten, wieviel er außerhalb seines politischen Wirkens verdient. Für den Schutz seines Einkommensgeheimnisses klagte Friedrich Merz zusammen mit anderen Kollegen gegen ein Gesetz, das mehr Transparenz bei den Einkünften der Abgeordneten forderte. Das Bundesverfassungsgericht wies 2007 die Anträge als unbegründet zurück.

2022 entdeckte Merz dann den „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen:

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Der Beifall der AfD war ihm schon damals gewiss. Zwar hat er sich später für seine Wortwahl entschuldigt, von seiner Einschätzung, dass es zunehemde Probleme mit Flüchtenden und Asylbewerber*innen, auch aus der Ukraine, gebe, rückte er jedoch nicht ab.

Klimaschutz spielte in dem sogenannten TV-Duell mit Scholz am 10.02.25 überhaupt keine Rolle. Weil das größte Problem für „die Deutschen“ ist ja die Migration. Für Merz ist der Klimaschutz sowieso mindestens zweitrangig, da er das Thema als überbewertet ansieht. Im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass jetzt gehandelt werden müsse, meint unser allwissender Kanzlerkandidat, wir hätten noch genug Zeit:

„Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“

Seine populistische Anbiederung bei den Rechten zum Thema Migration stellte er 2023 erneut unter Beweis. Obwohl Geduldete in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts nur eine reduzierte medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbreitet Merz:

„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Wie offen seine selbst ernannte „Brandmauer“ zu den Rechtsextremisten ist, hat er ja kürzlich erst gezeigt. Das Schlimme daran ist, dass die sogenannten christlichen Wähler*innen weiter an ihm festhalten. Für den politischen Machtgewinn nimmt man das dann schon mal inkauf!